Dienstag, 28. März 2017

vor 19 Min.

News-Blog

Donald Trump will Klima-Politik von Obama zurückdrehen

US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.

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Donald Trump: News zum US-Präsidenten

28. März: Berichte: Trump dreht Obamas Klima-Politik zurück

US-Präsident Donald Trump will laut Medienberichten an diesem Dienstag per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen. Demnach sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie US-Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter berichteten. 

Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. «Im Hinblick auf den Klimawandel wollen wir unseren eigenen Kurs fahren und es auf unsere eigene Art und Weise machen», wurde die anonyme Quelle zitiert.

Außerdem wird die Umweltbehörde EPA den Angaben zufolge aufgefordert, einen zentralen Plan der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Ein Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung soll zudem aufgehoben und Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie geändert werden. Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört allerdings nicht zu den neuen Bestimmungen.

Die Umsetzung der Verordnung könnte den Berichten zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin «Mother Jones».

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

Nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von «Obamacare» will US-Präsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel: «Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen.» Der Präsident meine das durchaus ernst.

27. März: Trumps Kindheits-Zuhause verkauft

Das Haus, in dem der heutige US-Präsident Donald Trump im New Yorker Stadtteil Queens einen Teil seiner Kindheit verbracht hat, ist für 2,1 Millionen Dollar verkauft worden. Ein anonymer Bieter erhielt bei einer Versteigerung den Zuschlag für das Gebäude im noblen Viertel Jamaica Estates, wie das für die Auktion zuständige Immobilienunternehmen mitteilte. Es handele sich aber nicht um den US-Präsidenten selbst.

Trump hatte im September in einer Talkshow bedauert, dass das 1940 von seinem Vater errichtete Haus veräußert wird, und angekündigt, er wolle es kaufen. Der US-Präsident verbrachte dort die ersten vier Jahres seines Lebens, die Adresse steht in seiner Geburtsurkunde. Später zog die Familie in ein größeres Haus in der Nachbarschaft um.

Das zweigeschossige Haus im Tudorstil hatte erst im Dezember den Besitzer gewechselt. Ein Investor zahlte damals 1,39 Millionen Dollar. Der nun erzielte Preis liegt zwar knapp über dem Durchschnittspreis für vergleichbare Anwesen in dem Viertel. Der beauftragte Immobilienmakler hatte sich aufgrund der Historie des Hauses dennoch einen höheren Erlös erhofft.

Trumps Schwiegersohn wird vor Ausschuss zu Russland-Affäre aussagen

Im Zuge der Untersuchungen im US-Kongress zu den Russland-Kontakten des Teams von Donald Trump wird auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, befragt werden. Kushner habe freiwillig zugesagt, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auszusagen, teilte am Montag das Weiße Haus mit. Einen Termin für seine Anhörung gibt es demnach aber noch nicht.

Der Ehemann von Ivanka Trump ist als Präsidentenberater unter anderem für außenpolitische Dossiers tätig. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies darauf, dass Kushner während des Wahlkampfs sowie in der Übergangzeit zwischen der Wahl im November und dem Antritt der neuen Regierung im Januar der primäre Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und ausländischen Regierungen war.

Laut US-Medienberichten soll Kushner im Dezember im New Yorker Trump Tower mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zusammengetroffen sein. Bei dem Treffen war nach diesen Informationen auch der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn dabei.

Flynn musste Anfang Februar nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten, weil er falsche Angaben über Telefonate mit Kisljak gemacht hatte. Durch Mitschnitte der Bundespolizei FBI war herausgekommen, dass Flynn vor Antritt der neuen Regierung mit dem Botschafter über die von Trumps Vorgänger Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen hatte.

USA: Trump will neues Amt für Innovation vorstellen - Posten für Schwiegersohn

US-Präsident Donald Trump will am heutigen Montag in Washington ein neues Amt für amerikanische Innovation vorstellen. Unter der Führung seines Schwiegersohns Jared Kushner (36) solle die Behörde in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen, berichtete die Washington Post am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine Stellungnahme Trumps an die Zeitung.

Sein Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen, sagte Kushner in einem Interview am Sonntag. «Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können.» In der Anfangsphase wolle sich das neue Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern sowie um den Kampf gegen die Abhängigkeit von Opiaten. Zudem solle die technische Infrastruktur von Regierungsbehörden verbessert werden.

Demokraten bieten Zusammenarbeit bei Gesundheit an

In den USA haben die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den «Affordable Care Act» (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. «Obamacare» sei nicht perfekt.

Ivanka Trump will an Wirtschaftskonferenz in Deutschland teilnehmen

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump will Ende April an einer Wirtschaftskonferenz in Berlin teilnehmen. «Ich freue mich darauf, die Rolle von Frauen in der Wirtschaft sowie die Zukunft unseres Arbeitskräftepotenzials auf globaler Ebene zu fördern», teilte Ivanka Trump in der Nacht zum Montag in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #W20 mit.

Im Rahmen der G20 findet am 25. und 26. April in Berlin ein W20-Dialogforum mit Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft statt. Deutschland hat 2017 die Präsidentschaft der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer inne.

26. März: Trump gibt Republikaner-Hardlinern Schuld an Scheitern von Gesundheitsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat den ultrakonservativen Flügel der Republikanischen Partei für das peinliche Scheitern seines Gesundheitsgesetzes verantwortlich gemacht. Die Demokraten in Washington würden nun »lächeln», dass »Obamacare gerettet» worden sei, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er nannte in seiner Botschaft die ultrakonservative Republikaner-Gruppe Freedom Caucus, die Lobbygruppe Club For Growth sowie die Heritage Foundation als Verantwortliche für das Debakel.

Gesundheitsgesetz geplatzt: Trump will sich Steuerreform zuwenden

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: «sehr, sehr starken» Steuersenkungen. Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.

Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte die Demokraten verantwortlich - obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er. Mehrere Republikaner wiesen mit dem Finger auf Trump, der es nicht geschafft habe, das Gesetzeswerk in den eigenen Reihen durchzubringen. Andere warfen dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, Versagen vor. Die Demokraten jubelten indes: In ihren Augen hätte der neue Entwurf größere soziale Ungerechtigkeit gebracht.    

Trump verspricht Amerikanern neues Gesundheitsgesetz

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Donald Trump den Amerikanern eine neue Reform versprochen. Mit Blick auf das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama, das er abschaffen will, erklärte Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter: »ObamaCare wird explodieren und wir werden alle zusammenkommen und ein großartiges Gesundheitsgesetz für DAS VOLK zusammenstellen. Keine Sorge!» Die oppositionellen Demokraten feierten indes ihren Sieg.

Trump hatte zuvor eigentlich deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage für ein neues Gesundheitssystem zunächst das als Obamacare bekannte derzeitige System bestehen lassen und sich »wahrscheinlich» einer Steuerreform zuwenden wolle. Wann er sich nun an ein neues Gesundheitsgesetz machen will, ließ er offen. Seine Äußerung, Obamacare werde »explodieren», ließ aber Sorgen aufkommen, dass seine Administration das System auf einem anderen als dem Gesetzgebungswege aushöhlen könnte.

25. März: Trump-Vize Pence verspricht Abschaffung von "Obamacare"

Einen Tag nach dem Scheitern der republikanischen Pläne für eine Gesundheitsreform hat US-Vizepräsident Mike Pence erneut ein Gesetz zur Ablösung von «Obamacare» in Aussicht gestellt. «Wir werden den Obamacare-Alptraum beenden», sagte Pence. Die Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama ist seit sieben Jahren in Kraft und wird von den Republikanern massiv bekämpft. Eine Ablösung des Gesetzes war gestern wegen Uneinigkeit unter den republikanischen Abgeordneten über einen geeigneten Ersatz gescheitert.

Gesundheitsreform geplatzt - Kein Deal im Kongress für Trump

Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform im Parlament gescheitert. Diese Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien. Die Auslöschung vder Gesundheitsreform Obamacare war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten Republikanischen Partei. Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage gestern kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit absehbar war.

Bittere Niederlage für Trump - Seine erste Reaktion

Mit seinen Bestrebungen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu beseitigen und durch ein neues Modell zu ersetzen, ist der US-Präsident vorerst gescheitert. Trump ließ gestern, wie berichtet, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen - Grund war, dass zahlreiche seiner republikanischen Parteikollegen sich der Vorlage weiterhin widersetzten und somit die Mehrheit fehlte.

Trump reagierte »enttäuscht» auf die Pleite bei der Gesundheitsreform. Er setze nun darauf, dass das als »Obamacare» bezeichnete System seines Vorgängers »explodiert» und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun »wahrscheinlich» der Reform des Steuersystems zuwenden.

24. März: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen

Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington bekannt. 

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Trump hatte sich persönlich massiv aber vergebens tagelang dafür eingesetzt.

Das ist der fünfte Teil unseres Donald-Trumps-News-Blogs. Teil vier finden Sie hier, drei finden Sie hier, Teil zwei hier und Teil eins hier.

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