Zuwanderer: Droht jetzt auch aus dem Osten eine Fluchtwelle?

Im Schatten des Syrien-Konflikts und des fast versiegten Flüchtlingsstroms über den Balkan rückt in der deutschen Asylstatistik eine andere Dauerkonflikt-Region immer weiter nach vorne: Der Nordkaukasus und mittendrin der Unruheherd Tschetschenien sind im Erstaufnahme-Registrierungssystem „Easy“ seit Jahresbeginn auf Platz fünf der Herkunftsregionen der Flüchtlinge hinter Syrien, Irak, Afghanistan und Iran geklettert.

Offiziell werden die Asylsuchenden aus der Krisenregion unter der Staatszugehörigkeit „Russische Föderation“ erfasst, doch seit Jahren stammen rund 98 Prozent aus dem Nordkaukasus. Zwar machen die seit Jahresbeginn knapp 3000 Asylbewerber aus den Kaukasus-Republiken nur gut eineinhalb Prozent im Vergleich zur Gesamtzahl aller Flüchtlinge aus. Dennoch wächst bei den Behörden die Sorge wegen der Zuwanderer aus der Islamisten-Region Tschetschenien.

Die Zeitung Die Welt zitierte ungenannte Beamte aus deutschen Sicherheitsbehörden, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich „die Tschetschenen-Tür“ geöffnet habe, um seine Macht zu demonstrieren. Bei einigen Asylbewerbern bestehe der Verdacht, dass es sich um radikale Salafisten handele. Zudem fielen Tschetschenen wiederholt gewalttätig und aggressiv in Flüchtlingsunterkünften auf.

Unterschiedliche Fluchtmotive

Die jeweiligen Fluchtmotive scheinen höchst unterschiedlich. So verweist das Bundesamt für Migration in seinen „Entscheiderbriefen“ auf „fortlaufende Menschenrechtsverletzungen“. Aber auch darauf, dass der Nordkaukasus „als die mit Abstand ärmste Region Russlands gilt“. In den vergangenen Jahren schwankte die Anerkennungsquote für tschetschenische Flüchtlinge zwischen sechs und 18 Prozent.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellt hohe Anforderungen, bevor abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. „In Tschetschenien ist die allgemeine Lage unsicher“, erklärte er 2013. Es komme „zu Fällen von Verschwindenlassen; willkürliche Gewalt und Misshandlungen in Hafteinrichtungen bleiben straflos“.

Als russische Teilrepublik hat Tschetschenien eine Art Sonderstatus: Moskau verhinderte in zwei blutigen Kriegen zwischen 1994 und 2009 die Abspaltung der 1,3 Millionen Einwohner zählenden Kaukasusrepublik. Nachdem der moskautreue Machthaber Achmat Kadyrow bei einem Bombenanschlag vor laufenden Kameras in der Hauptstadt Grosny von Rebellen getötet wurde, setzte Russlands Präsident Putin dessen Sohn Ramsan Kadyrow als Nachfolger ein. Menschenrechtler werfen dem 39-Jährigen vor, politische Gegner brutal zu verfolgen. So steht das Regime auch unter Verdacht, hinter dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow Anfang 2015 zu stecken.

Die steigende Flüchtlingszahl sorgt nun in Berlin für Unmut. „Asylbewerber aus Tschetschenien reisen meistens über Polen in die EU ein und müssen dorthin zurückgeführt werden“, fordert Bundesinnenstaatssekretär Ole Schröder. Der CDU-Mann will nun Warschau an das Dublin-Abkommen erinnern.