Türkei: Erol Önderoglu: "Schon heute gelten wir als Terroristen"

Herr Önderoglu, Sie kämpfen für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Haben Sie Angst vor dem 16. April?

Erol Önderoglu: Ich mache mir große Sorgen darüber, wie das Verfassungsreferendum am Sonntag ausgehen wird. Vor allem darüber, welche Auswirkungen es auf das gesellschaftliche Klima in der Türkei haben könnte. Die Türkei ist schon jetzt ein gespaltenes Land, die Gräben werden sich noch weiter vertiefen. Dabei bräuchte es eine Politik der Aussöhnung.

Und die ist unvorstellbar mit einem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Spitze des Staates, dessen Machtfülle nach dem Referendum noch weitaus größer sein könnte?

Önderoglu: Er verfolgt eine Politik der Polarisierung. Das Auseinanderdriften der verschiedenen ethnischen, kulturellen oder politischen Gruppen muss dringend enden. Die heutige Türkei ist polarisierter als jemals zuvor. Und zerbrechlicher.

Manch einer befürchtet bereits, es könnte nach dem Referendum zu einem Bürgerkrieg kommen. Sie auch?

Önderoglu: Ich glaube nicht, dass sofort danach ein Bürgerkrieg ausbrechen wird. Die Lage wird sich eher Schritt für Schritt verschärfen.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat Erdogan zehntausende Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen…

Önderoglu: …und das bedeutet eine riesige menschliche Katastrophe. Jeder einzelne von ihnen steckt in einer existenzbedrohenden Krise und ist leicht verwundbar. Dass diese Leute aber zum Mittel der Gewalt greifen würden, das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Was geschieht, wenn das Referendum zugunsten Erdogans ausgeht?

Önderoglu: Kritische Stimmen, investigativ arbeitende Journalisten, ja Journalismus ganz generell werden keinen Platz mehr in der Türkei haben. Journalisten werden noch stärker unter Druck gesetzt und bedroht. Und schon heute gelten wir Journalisten als Vaterlandsverräter und Terroristen.

Wie der deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, der seit Wochen unter fragwürdigen Umständen im Gefängnis von Silivri in der Provinz Istanbul sitzt.

Önderoglu: Als er im Februar in Polizeigewahrsam genommen wurde, dachte ich erst, dies sei eine Reaktion auch auf Yücels Berichte über türkische Imame, die in Deutschland für Erdogan spioniert haben. Inzwischen glaube ich, dass Deniz Yücel und viele weitere in der Türkei inhaftierte Journalisten und Intellektuelle Geiseln Erdogans sind.

Betrachten Sie sich selbst als Geisel?

Önderoglu: Ich wurde im Juni 2016 zehn Tage lang eingesperrt.

Sie nahmen als einer von über 50 bekannten Türken im Mai 2016 an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ teil, die im August 2016 geschlossen wurde. Die Zeitung verbreite Propaganda für die als Terrorgruppe verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hieß es.

Önderoglu: Für mich war meine Verhaftung ein deutlicher Hinweis darauf, dass es nun überaus gefährlich geworden ist, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen. Mir wurde klar, wie viele Kollegen und Menschenrechtsaktivisten Ähnliches erlitten haben. Ich wäre überhaupt nicht überrascht, würde mir so etwas morgen wieder passieren.

Ihr Prozess wird am 8. Juni fortgesetzt. Wie wird er enden?

Önderoglu: Ich rechne mit einem Urteil noch in diesem Sommer. Und ich bin nicht sonderlich optimistisch. Ich habe kein Vertrauen mehr ins Rechtssystem. Derzeit darf ich mich frei im Land bewegen und die Türkei auch verlassen. Derzeit.

Denken Sie daran, zu flüchten?

Önderoglu: Nein. Ich glaube fest daran, dass es hier Wichtiges zu tun gibt, und zwar für meine Kollegen einzustehen. Sonst würde ich auch verraten, was ich in den vergangenen Jahrzehnten als Journalist getan habe. Kollegen im Exil leisten wichtige Arbeit, etwa indem sie Medien aufbauen und über die Vorgänge berichten. Es werden aber auch Leute hier vor Ort gebraucht, um denen beizustehen, die Hilfe brauchen.

Und ein Leben im Exil?

Önderoglu: Solange meine Familie nicht bedroht wird und nur ich aufgrund meines Berufes in der Schusslinie stehe, solange werde ich mein Bestes geben, um meinen Kollegen zu helfen und die Menschen gut zu informieren. Vor dem Referendum genauso wie nach dem Referendum.

Sind Sie darauf vorbereitet, vielleicht wieder ins Gefängnis zu müssen?

Önderoglu: Ich akzeptiere diesen Gedanken nicht. Ich bin aber vertraut damit, Kollegen zum Gefängnis zu bringen oder von dort abzuholen. Ich habe nichts Verbotenes getan. Und meine Frau unterstützt mich.

Wie empfanden Sie Ihre Haft?

Önderoglu: Ich war eine Woche in einem Gefängnis im Zentrum Istanbuls und die restlichen Tage in dem von Silivri, in dem Deniz Yücel jetzt ist. Es war das erste Mal, dass ich im Gefängnis war. Ich wurde etwa zwei Wochen, bevor am 21. Juli der Ausnahmezustand verhängt worden ist, freigelassen. Nach nur zehn Tagen.

Sie hatten Glück.

Önderoglu: So kann man es nennen.

Und die Lage hat sich nun verschärft?

Önderoglu: Ja, deutlich. Mich durften Anwälte besuchen, man ging in gewisser Weise milde mit mir um. Inzwischen dürfen inhaftierte Journalisten ihre Verteidiger oder Verwandten nur noch für eine Stunde in der Woche sehen. Sie werden von Kameras beobachtet, haben zwei Wächter vor der Zelle.

Was hilft in dieser Situation?

Önderoglu: Zu wissen, dass wir nicht aufhören werden, für sie zu kämpfen: Das ist meine Botschaft an Deniz Yücel und alle anderen.

Errichtet Erdogan eine Diktatur?

Önderoglu: Die Türkei wird von einem zunehmend autoritären System in Geiselhaft genommen. Das Wort Diktatur verwende ich nicht gern. Denn es unterschlägt, dass es ja im Land eine große und mutige Zivilgesellschaft gibt, die ein autoritäres Präsidialsystem nicht akzeptiert.

Die Einführung der Todesstrafe, auch für Journalisten, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Önderoglu: Ja, dies kann auf die Agenda kommen. Ihre Einführung ist aber nicht gerade einfach, nicht einmal in der Türkei Erdogans. Würde die Türkei eine Todesstrafe tatsächlich verhängen, würde das zu ihrer Isolation führen. Das Thema Todesstrafe für Stimmungsmache zu missbrauchen, ist etwas anderes.

Zur Person Erol Önderoglu wurde 1969 in Istanbul geboren. Seine Jugend verbrachte er in Frankreich. Der Journalist und Menschenrechtsaktivist vertritt seit 1996 die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Türkei, beobachtet Prozesse gegen Journalisten und verfasst regelmäßig Berichte zum Stand der Pressefreiheit.

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