FDP-Chef Philipp Rösler unter Druck: Ausgerechnet jetzt, so kurz vor der Wahl in Niedersachsen. Gerade hatte sich der Führungsstreit in der FDP beruhigt, gerade hatten sich die Umfrageergebnisse leicht gebessert - da kommt Fraktionschef Rainer Brüderle und entfesselt neuen Streit. Jener Brüderle, der die Partei in den vergangenen Wochen immer wieder zur Ruhe und zur Unterstützung von FDP-Chef Philipp Rösler gemahnt hatte. Mit seiner Forderung, den Parteitag und die Neuwahl der FDP-Führung vorzuziehen, hat Brüderle den Parteichef überrumpelt. Rösler wollte diese Debatte nicht.
FDP: Was will Brüderle?
Die Frage ist: Was will Brüderle? Der Fraktionschef argumentierte, er wolle Klarheit über die Mannschaftsaufstellung vor der Bundestagswahl - und zwar schon sehr bald, nicht erst auf dem für Mai geplanten Parteitag, auf dem turnusgemäß die Neuwahl der Parteiführung ansteht. "Es hat ja keinen Sinn - wir müssen ja die ganze Führung neu wählen, das steht satzungsgemäß an -, dass man das so lange rausschiebt", sagte Brüderle am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Und: "Es spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen." Bis Mai sei es noch eine lange Zeit, und die Bundestagswahl stehe schon im September an, präzisierte Brüderle.
Mit Rösler war der Vorstoß dem Vernehmen nach nicht abgesprochen. Die Parteizentrale reagierte überrascht auf Brüderles Äußerungen, die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen reagierten genervt. Keine zwei Wochen zuvor hatte das Parteipräsidium verabredet, wegen der Niedersachsenwahl den offenen Personalstreit zu beenden. Brüderle hätte in dem Fernsehinterview nicht sagen müssen, was er nun gesagt hat. Dass er es trotzdem getan hat, lädt zu Spekulationen ein. Das muss dem ausgebufften Taktiker klar gewesen sein.
Rösler lässt Kandidatur offen
Brüderles Kalkül könnte sein, den Parteichef zu einer raschen Positionierung zu zwingen. Denn bislang ließ es Rösler offen, ob er sich dieses Jahr noch einmal zum FDP-Chef wählen lassen möchte: Erst müsse in Niedersachsen gewählt werden, danach dann stünden Personalentscheidungen an. Dass Rösler an der FDP-Spitze bleibt und die Partei in den Bundestagswahlkampf führt, trauen ihm viele Liberale nicht zu. In Brüderle hingegen sieht laut Umfrage eine Mehrheit der FDP-Anhänger den geeignetsten Vorsitzenden.
Sollte die FDP am Sonntag in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürfte Rösler um einen Rücktritt nicht herumkommen. Sollte ihr der Einzug in den Landtag gelingen, droht der FDP eine Führungsdebatte um einen Verbleib Röslers. Das Vorziehen des Wahlparteitags von Mai auf Ende Februar, Anfang März, wie es Brüderle nun forderte, könnte in dieser Debatte rasche Entscheidungen erzwingen.
"Sehr offene Diskussion"
Bislang gibt es in der Parteizentrale keine Planung für ein Vorziehen des Parteitags. Brüderle deutete an, das Thema in den FDP-Gremiensitzungen zur Sprache bringen zu wollen. "Es wird am Montag eine sehr offene Diskussion sein", prophezeite er. Für die Einberufung eines Parteitags ist laut FDP-Satzung der Bundesvorstand zuständig. Eine Verschiebung würde technische und satzungsrechtliche Fragen aufwerfen: Dabei geht es zum Beispiel um die Anmietung der Tagungshalle und um das Einhalten von Fristen für die Antragsstellung.
Ob Brüderle auf dem nächsten Parteitag - vorgezogen oder nicht - als FDP-Chef antreten wird, ließ er auch am Freitag offen: "Ich stehe hinter Philipp Rösler, und über ungelegte Eier diskutiere ich nicht." Ernsthafte Loyalitätsbekundungen hören sich anders an. Noch hat Brüderle den Dolch nicht ganz aus dem Gewande gezogen. Aber er hat ihn kurz aufblitzen lassen. (afp, AZ)