Die Bundesregierung schlägt in der Affäre schärfere Töne an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen und sagte der Berliner Zeitung vom Donnerstag, Washington müsse "wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den USA "Dummheit" vor.
Seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei "das Vertrauen erschüttert", sagte von der Leyen in dem Zeitungsinterview weiter. Eine Politik, die an "langfristigen, vertrauensvollen Beziehungen interessiert" sei, habe aber auch die Verantwortung, den Geheimdiensten klarzumachen, dass nicht alles, was möglich auch "politisch vertretbar" sei.
"Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte das Vorgehen der USA in der Affäre scharf. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er in der Phoenix-Sendung Forum Politik. Dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused"."
Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch- amerikanische Partnerschaft, die Bundesregierung sprach am Mittwoch erstmals von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten". In Berlin wird nun über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung amerikanischer Botschaftsmitarbeitern. In der kommenden Woche fliegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die USA.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Er war als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung seiner Dienst- und Wohnräume Computer und Datenträger sichergestellt, die nun untersucht würden. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Mann gearbeitet haben soll. Nach Informationen von dpa, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich um einen amerikanischen Dienst.
Ein Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll.
Die US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Nachrichtenagentur dpa in Washington.
Am Donnerstag beschäftigt die Affäre den Bundestag. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. dpa, afp