In einer Krisensituation nicht nur über die Beteiligten zu sprechen, sondern auch mit ihnen, ist prinzipiell ein guter Ansatz. Warum sollte das ausgerechnet anders sein, wenn es um die unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer geht? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte beim Gipfel entsprechende Signale bei einem kleinen Migrationsgipfel, zu dem er mehrere europäische und afrikanische Länder nach Paris eingeladen hatte. Sein Ziel: Die Zusammenarbeit etwa mit Herkunfts- und Transitländern wie Libyen, Tschad und Niger zu stärken und deren Regierungen besser einzubeziehen.
Migrationsgipfel in Paris: Macron will mit Herkunftsländern kooperieren
Während das Interesse Italiens und auch Spaniens, wo zuletzt die Zahl der Ankömmlinge über Marokko zunahm, auf der Hand liegt, ist auch und gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Flüchtlingsfragen involviert. Es ist an ihr und ihren internationalen Partnern, eine Zusammenarbeit ins Leben zu rufen, die mehr ist als eine große Inszenierung, wie Merkels Rivale Martin Schulz (SPD) das Treffen in Paris bereits abschätzig genannt hat.
Das Konzept, afrikanische Staaten bei der Kontrolle der Migrationsrouten zu unterstützen sowie Schleuserbanden vor Ort das Handwerk zu legen oder ihnen alternative, legale Einkommensquellen zu bieten, ist nachvollziehbar. Neu ist es allerdings nicht. Längst fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unermüdlich einen Marshall-Plan für Afrika, und auch die EU arbeitet in diese Richtung. Doch sie tut sich oft schwer, Übereinkünfte mit den jeweiligen Ländern zu treffen.
Es ist ein mühsamer Weg, bis Entwicklungsprogramme für mehr Jobs Früchte tragen. Macron will jetzt für mehr Schwung sorgen. Er setzt auf starke Bilder, inszeniert sich als internationaler Krisenmanager, der mit Elan daran arbeitet, aus Paris wieder ein diplomatisches Zentrum zu machen.
Für Berlin ist das positiv, weil es nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation geht. Macron gilt – bei aller Eingenständigkeit – als entschiedener Fürsprecher einer starken deutsch-französischen Achse. Das zählt mehr denn je in Zeiten, in denen Partner wie die USA oder die Türkei kaum noch berechenbar sind, die Briten ausscheren und offene Konflikte mit östlichen EU-Mitgliedern an der Tagesordnung sind.
Flüchtlingsströme: Emmanuel Macron geht das Thema direkt an
Von Beginn an hat Macron Europa zu einem seiner politischen Schwerpunkte erkoren und damit auch den Umgang mit den Flüchtlingsströmen. Ein Thema, von dem sich Frankreich unter Ex-Präsident François Hollande lieber fernhielt. Es blieb bei Lippenbekenntnissen in der Amtszeit des Sozialisten.
Ganz anders geht Macron diese Aufgabe an. Er war es, der als einer von ganz wenigen französischen Politikern Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise gelobt hat. Ende Juli holte er die Vertreter der libyschen Konfliktparteien an einen Tisch, um einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der libyschen Krise zu erarbeiten. Das Dokument sah einen Waffenstillstand und Wahlen 2018 vor.
Dann aber irritierte Frankreichs Präsident mit der Ankündigung, sogenannte Hotspots als Registrierungszentren für Flüchtlinge in Libyen einrichten zu lassen. Dort sollten potenzielle Migranten frühzeitig erfahren, ob sie ein Anrecht auf Asyl in Europa haben und sich die gefährliche und kostspielige Reise über das Mittelmeer überhaupt lohnt. Infolge der großen Sicherheitsbedenken und der heftigen Kritik an seiner trotzigen Erklärung, Frankreich werde die Hotspots notfalls auch ohne Europa einrichten, ruderte Macron zurück.
Sinnvoller als derartige Alleingänge erscheint der Versuch, gemeinsame Wege zu finden, um die Schlepper zu stoppen und letztlich die Flüchtlingsströme zu bremsen. Dabei kommt es auch auf das Wie an: Denn als verantwortlich für den Rückgang der Flüchtlingszahlen aus Libyen gilt unter anderem das harte Durchgreifen der dortigen Küstenwache.
Die harte Linie führte aber auch dazu, dass Menschenschmuggler Flüchtende in der Wüste aussetzten, wo sie zum Teil verdursteten. Es gilt, humane und dauerhafte Lösungen zu finden. Leicht wird das nicht; sich dem Problem gemeinsam zu stellen, ist aber zumindest ein Anfang.
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