Es knirscht, es kracht, es menschelt – nach der ersten Woche der Sondierungsgespräche scheinen CDU, CSU, FDP und Grüne ihrem Ziel einer gemeinsamen Regierung noch keinen Schritt nähergekommen zu sein. Trotz eines Machtworts von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die die zankende Jamaika-Runde zur Ordnung rief: In den Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik liegen die Positionen der vier Parteien weiterhin meilenweit auseinander.
Streit bei den Jamaika-Parteien - aber auch erste Zugeständnisse
Jede Seite hat jetzt ihre Maximalforderungen geräuschvoll auf den Tisch geknallt. Es ist wie auf dem Basar, wenn der Händler für den Teppich einen Mondpreis aufruft und der Kunde beteuert, dass er das schäbige Ding nicht einmal geschenkt nehmen würde. In Wahrheit wissen beide, dass sie sich irgendwo in der Mitte treffen. Dem ganzen Schattenboxen, dem Beharren auf „roten Linien“ zum Trotz: Hinter den Kulissen läuft im Jamaika-Kreis längst die Suche nach Kompromissen, die alle das Gesicht wahren lassen. Ganz allmählich zeichnen sich erste Zugeständnisse und Lösungsansätze ab.
Sogar in der besonders umstrittenen Flüchtlingspolitik: Beim Familiennachzug könnte dies heißen: Es bleibt im Grundsatz dabei, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiären“) Schutzstatus ihre Ehepartner und Kinder nicht nachholen können – doch es gibt Ausnahmeregelungen. Etwa für humanitäre Härtefälle oder Flüchtlinge, die gut integriert sind. Der Begriff Obergrenze – so viel ist sicher, wird sich nicht in einem Koalitionsvertrag finden. Doch da sowohl CDU und CSU als auch FDP die Notwendigkeit einer Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung stark betonen, wird an entsprechenden Regelungen kein Weg vorbeiführen.
Grünen-Unterhändler Toni Hofreiter sagt zu dem Streitpunkt: „Auch da kann man versuchen, vernünftige Kompromisse zu finden, nach dem Maßstab, dass es nicht mehr so ungeordnet und chaotisch zugehen darf wie im Jahr 2015.“ Der Meinung seien auch die Grünen. Das Ringen um Zugeständnisse, ein Feilschen um Zahlen, Zeitpunkte, Ausnahmen und Sonderregelungen läuft auch im anderen großen Spannungsfeld, der Klimapolitik, auf Hochtouren.
Offiziell reicht es bislang zu kaum mehr als der Formel, dass alle Partner sich zur Einhaltung der Klimaziele bekennen. Doch dass sich ihre umstrittene Forderung nach einem Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor bis 2030 kaum durchsetzen lässt, haben die Grünen wohl schon eingesehen.
Druck auf die Jamaika-Parteien wächst
Unüberwindbar dürfte auch der Streit um das mögliche Ende der Kohlekraftwerke nicht sein. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort und alle weiteren bis 2030 abschalten. Ein Wunsch, gegen den es vor allem von CDU und FDP massiven Widerstand gibt. Doch schon der Beschluss eines schrittweisen Ausstiegs über einen längeren Zeitraum wäre für die Grünen ein Erfolg.
Beide Seiten, darum geht es in dieser Phase der Gespräche, müssen das Gesicht wahren können, brauchen Argumente, die ihren Stammwählern zeigen: Wir holen das Mögliche für euch heraus. Erst am Ende der Sondierung, wenn alle Bereiche besprochen sind, wird klar sein, was in einer künftigen Regierung machbar ist und was nicht.
Entgegen der lauten Beteuerungen auf allen Seiten, die Runde jederzeit kaltblütig platzen zu lassen, wächst der Druck auf die Verhandlungspartner, eine Einigung zu erzielen. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer rechnen aktuell 81 Prozent der Befragten damit, dass es zu einer gemeinsamen Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen kommt. Vor zwei Wochen waren es nur 76 Prozent. Und 57 Prozent fänden es auch gut, wenn es mit diesem Regierungsmodell klappen würde.
Wer Jamaika ohne sehr gewichtigen Grund an die Wand fährt, muss also damit rechnen, dass der Wähler ihn dafür bestraft. Und noch eines spricht dafür, dass die Gespräche am Montag in einem konstruktiven Geist weitergehen. Wie sagte doch am Donnerstag ein Teilnehmer hinter vorgehaltener Hand über die Stimmung in der Sondierungsrunde: „Bei manchen Kollegen wird die Lust aufs Regieren mit jedem Tag deutlicher spürbar.“
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