Für diese Koalition zahlt Angela Merkel jeden Preis
Wenn Jamaika scheitert, ist auch die Kanzlerin gescheitert. Die Alternative wäre eine Große Koalition ohne sie – oder Neuwahlen mit einer noch stärkeren AfD.
Wie es aussieht, wenn die Macht zu erodieren beginnt, hat Angela Merkel schon einmal miterlebt. 1994 war Helmut Kohl seit zwölf Jahren Kanzler und sie selbst Ministerin für Frauen und Jugend in seinem Kabinett. Kohls Flüchtlingskrise waren damals die Kosten der Einheit, die ihm über den Kopf zu wachsen drohten – trotzdem rettete er sich bei der Wahl im Oktober noch einmal ins Ziel. Rudolf Scharping, der Herausforderer der SPD, war zu schwach, um einen Wechsel zu erzwingen. Heute weiß man, dass Kohls letzter Triumph auch der Beginn einer langen Kanzlerdämmerung war. Ein Mann, der seinen Zenit schon überschritten hatte, regierte ein Land, das im Reformstau steckengeblieben war.
Angela Merkel ist jetzt ebenfalls seit zwölf Jahren Kanzlerin und in einer ungleich schwierigeren Lage als ihr einstiger Mentor Kohl vor seiner vierten und letzten Amtsperiode. Der konnte die Koalition mit den Liberalen 1994 problemlos fortsetzen, sie dagegen kann sich noch nicht einmal sicher sein, ob sie überhaupt ein funktionierendes Regierungsbündnis zustande bringt.
In der CDU grummelt es immer lauter
Um die Grünen und die FDP in eine Jamaika-Koalition zu holen, wird sie in den Verhandlungen große Zugeständnisse machen müssen, die CSU will die Union insgesamt deutlich weiter rechts verorten und auch in ihrer eigenen Partei, der CDU, grummelt es immer lauter. Der Dämpfer, den die Bundestagsabgeordneten der Union dem Merkel-Intimus Volker Kauder bei seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender gerade verpasst haben, galt indirekt ja auch ihr.
Mehr als zehn Prozentpunkte hat die CSU bei der Bundestagswahl verloren, mehr als sieben die CDU: Unter anderen Umständen, in einer anderen Zeit, würde eine Kanzlerin, deren Koalition so krachend abgewählt wurde, jetzt um ihr Amt zittern oder es sogar von sich aus zur Verfügung stellen.
Angela Merkel aber hat sich in der Union auf eine Weise alternativlos gemacht, dass in den beiden Parteien selbst jetzt niemand die K-Frage stellt. Helmut Kohl hätte aus dem Stand an Wolfgang Schäuble übergeben können. In der CDU von heute kommt zunächst einmal Angela Merkel – und dann lange nichts.
Mit ihrer Bemerkung, sie könne nicht erkennen, was sie künftig anders machen müsse, hat die Kanzlerin am Wahlabend allerdings auch viele ihrer treuesten Anhänger verstört. Wann, wenn nicht nach einer solchen Schlappe, muss eine Partei ihre Politik kritisch hinterfragen? War ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik zu liberal? Hat ihr Generalsekretär Peter Tauber mit seinem postmodernen Internetwahlkampf die falsche Zielgruppe angesprochen?
Angela Merkel sitzt fest im Sattel - noch
Hat die Kanzlerin ihren Amtsbonus überschätzt? Und, vor allem: Wofür steht eine Partei wie die CDU heute noch, die mit der Ehe für alle und dem Abschied von der Wehrpflicht und der Atomkraft praktisch alle konservativen Positionen geräumt hat? Diese Standortbestimmung kann die CDU Angela Merkel nicht ersparen. Dazu war die Niederlage viel zu schmerzhaft und dazu ist auch die Flanke auf der rechten Seite viel zu offen.
Noch sitzt sie fest im Sattel, als Regierungschefin wie als Parteivorsitzende. In dem Moment jedoch, in dem das Projekt Jamaika scheitert, könnte auch Angela Merkels Kanzlerschaft jäh zu Ende sein. Um Neuwahlen und ein weiteres Erstarken der AfD zu vermeiden, müsste sie dann noch einmal mit den Sozialdemokraten reden. Die allerdings werden sich, wenn überhaupt, nur in eine Neuauflage der Großen Koalition locken lassen, wenn sie dafür auch etwas Großes bekommen – zum Beispiel Merkels Demission als Kanzlerin.
Vor allem deshalb ist die Jamaika-Koalition für Angela Merkel alternativlos. Koste es, was es wolle.
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Walter Roller und Rudi Wais sollten mit ihren schlaumeierischen Analysen und Kommentaren besser mal eine längere Pause einlegen. Die monatelange Hetze Rollers gegen Merkels Asylpolitik sollte der CSU helfen, hat aber das Gegenteil bewirkt. Als Seehofer im Frühjahr den Streit mit Merkel beilegen musste, um Schulz in Schach halten zu können, schwenkte auch Herr Roller wieder auf den Kurs der Kanzlerin ein - um dann zwei Wochen vor der Wahl wie Seehofer erneut das Lied von der Obergrenze anzustimmen. Daran, dass die AfD im Verbreitungsgebiet der Augsburger Allgemeinen mit über 13% eines der höchsten Ergebnisse im Westen Deutschlands erreichte, trug auch diese Zeitung ihren Anteil bei. Gelernt hat Herr Roller offensichtlich nichts daraus.
Daran, dass die AfD im Verbreitungsgebiet der Augsburger Allgemeinen mit über 13% eines der höchsten Ergebnisse im Westen Deutschlands erreichte...
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Offensichtlich läuft es in vielen Regionen ohne Herrn Roller besser für die Afd...
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article169066466/Das-sind-die-AfD-Hochburgen-im-Westen.html
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Ein wesentlicher Aspekt von Afd Wahlerfolgen sind auch Spätaussiedler; es ist ein Zeichen politischer Inkompetenz diesen Faktor in der Region Augsburg nicht zu würdigen und substanzlose Vorwürfe gegen die AZ zu richten.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-warum-die-partei-bei-russlanddeutschen-so-beliebt-ist-a-1166915.html
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Sehr geehrter Herr Wais, Sie haben, wie auch der Chefredakteur der AZ, über Jahre von einer Zeit „der stabilen, berechenbaren Verhältnisse“ gesprochen.
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Vom unglaublichen Vertrauen der Bevölkerung in diese Kanzlerin. Von ihrer Alternativlosigkeit. Von ihrem kommenden Wahlsieg.
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Ihre politische Analyse dieses Deutschlands und seiner Kanzlerin war in Gänze verfehlt.
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Die jetzt zu konstatierende Erosion der Merkel‘schen Politik und ihr selbst war für politisch nicht blinde Bürger, sorry, absehbar. Die jetzt angesagte Kanzlerdämmerung erwartbar.
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Das Aufbrezeln der Kanzlerin als überragende Siegerin, die alle politischen Möglichkeiten in der Hand habe, war und ist heute noch peinlich.
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Denn diese Kanzlerin hat keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Sie ist angewiesen auf das Wohl und Wehe von drei anderen Parteien. So z.B. von der kleinsten Partei, der CSU, mit einem Stimmenanteil von gerade 6.17%.
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Deren Vorsitzender, Seehofer, trifft ein gerüttelt Maß Schuld an der Demontage der Kanzlerin. 18 Monate politische Abrissbirne. Mit peinlichster Demontage seiner eigenen Kanzlerin auf offener Bühne.
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Die Kanzlerin und Seehofer haben sich politisch verrannt. Und die Kanzlerin hat ja selber erklärt: sie wisse nicht, was sie künftig anders machen sollte.
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Der Grund für den Wahlabsturz ist in der Weigerung zu sehen, Politik MIT dem Bürger zu machen. Sich z.B. auch im Bundestag selbstverständlich mit Erklärungen, Begründungen zu äußern. Und nicht nach ihrem Satz vom 5.9.2015 es bei dieser Worthülse zu belassen. Sondern das ihre zu tun, die damals notwendige Bürokratie möglichst perfekt aus dem Boden zu stampfen. Das hat die Kanzlerin eben NICHT getan. Und deshalb gab es allseits zu beklagende Verwerfungen. Sie hat sich ihrem Satz nicht unterwarfen. Sie hat zu wenig „gepackt“.
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Das Versagen ging noch einher mit unglaublichem politischem Desinteresse z.B. des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich/CDU, dem in insgesamt 27 Jahren CDU-Regierung wehrhafte Demokratie wohl ein Dorn im Auge war. Ja, die CDU kungelt bereits zu oft in Sachsen mit der gleichzeitig von ihr abgelehnten AfD. Und ist damit Wahlhelfer dieser Partei.
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Nein, Herr Wais. Die Kanzlerin sitzt eben nicht fest im Sattel. Und das hat nichts mit dem Gelingen der jetzigen Regierungsbemühungen zu tun. Sie steht auf Abruf. Und da sie ja nicht weiß, was sie politisch ändern sollte, auch zu recht.
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Es ist schon erstaunlich, wofür die SPD nunmehr alles herhalten soll. Aber egal.
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Sie, Herr Wais, kommentieren auch das Thema Neuwahlen. Ihre Beurteilung für einen solchen Fall halte ich wiederum für völlig verfehlt. Tatsache ist: bei einer Neuwahl wäre die jetzige Kanzlerin wohl nicht mehr tauglich als Spitzenkandidatin.
Superbe Analyse. Dafür fünf Sterne!
Nein, Herr Wais. Die Kanzlerin sitzt eben nicht fest im Sattel.
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Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24.9.2017 beendet. Die Mehrheit für ein konstruktives Mißtrauensvotum des linken Lagers ist nun Geschichte. Ohne die Afd kann die Opposition unter der selbst erklärten Führung des SPD überhaupt nichts bewirken.
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Natürlich gibt es genug Leute die den "Merkel muss weg" Knopf drücken würden, aber beim gemeinsamen Knopf für die Neuwahl scheitert es dann.
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So z.B. von der kleinsten Partei, der CSU, mit einem Stimmenanteil von gerade 6.17%.
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Ich denke dieser naive Rechentrick zeigt schon das niedrige Niveau ihres Beitrages; die CSU ist halt nur in Bayern wählbar und hat dort das mit Abstand beste Ergebnis der CDU/CSU in Deutschland erreicht. Nirgendwo sonst ist der Abstand zwischen CDU/CSU und dem Verfolgerfeld aus SPD und Afd größer als in Bayern.
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Wer die Grundlage dieses Erfolges besser verstehen will, sollte vielleicht diesen Artikel lesen.
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https://www.welt.de/regionales/bayern/article169167156/50-Prozent-und-mehr-sind-drin-aber-die-Zeit-ist-knapp.html
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R2G und die Ideologie ungesteuerter Zuwanderung mit offenen Grenzen und Sozialsystemen hat in Bayern nur 31,2% erreicht. Die CSU muss den vagen Begriff der Obergrenze nun schärfen - eine Einwanderung aus 200.000 jungen wenig gebildeten Männern ohne religiöse und weltanschauliche Vielfalt ist keine Zielperspektive.
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Es ist viel smarter als was da die FDP sagt - Einwanderung nach kanadischem Modell - das hat der FDP Stimmen gebracht. Meine übrigens auch.
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http://www.taz.de/!5353717/
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanada-weist-immer-mehr-fluechtlinge-aus-vor-allem-aus-mexiko-und-haiti-a-1164461.html
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http://www.deutschlandfunk.de/usa-immer-mehr-fluechtlinge-zieht-es-nach-kanada.799.de.html?dram:article_id=382234
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... dort schwindet nun allmählich die traditionell liberale Haltung gegenüber illegalen Migranten.
Bitte, was hat der ungenügende politische Sattel-Sitz der Kanzlerin mit einer ehemaligen politischen Alternativmöglichkeit im Bundestag zu tun?
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Wer bringt wo welches Misstrauens-Votum ins Spiel?
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Es ist halt im Neugewählten Bundestag so, dass die Kanzlerin keine eigene Gestaltungsmöglichkeit für eine neue Regierung hat. Bis zu einer Bildung einer solchen ist sowieso die abgewählte Koalition amtierend. Herr Lindner wird noch warten müssen.
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Sie ist angewiesen auf die Mitarbeit anderer Parteien. Kann sich diese aber nicht aussuchen.
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Nun, der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat gerade 10.5% Zustimmung verloren. So viel, wie keine andere Partei. Mit den jetzt erreichten 38.8% sieht er Bayern bereits „untergehen“. Da bedarf es keines Rechentricks.
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Übrigens war die CSU auch im vergangenen Bundestag die kleinste Partei.
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Das Versagen der Kanzlerin, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen, das war das aktuelle Problem. Worthülsen, an deren Umsetzung die Kanzlerin sich ausgeklinkt hat.
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Und das Ergebnis ist, dass CDU/CSU heute mit 246 neuen Abgeordneten im Bundestag sitzen werden, bisher waren es 311 Abgeordnete. Der Verlust von 65 Abgeordnetensitzen ist dabei noch gering, ist doch die gesamte Abgeordnetenzahl von bisher 631/630 auf insgesamt 709 explodiert.
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Sie sprechen von den Grundlagen des Erfolges. Bitte, welchen Erfolg meinen Sie? Denn DAS sieht z.B. die CSU völlig anders.
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Aber, meine Devise ist schon seit jeher: des Menschen Wille (oder seine Sicht) ist sein Himmelreich.
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Herr Seehofer geht im Quadrat. Aber Sie haben ja bereits eine Lösung für ihn. Das ist schön.
Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es bleiben. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ein großer Fehler.
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In welchem BTW-Programm steht das und warum kann das für die Landtagswahl in Bayern von Relevanz sein?
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Wer politische Kommentare zu Bayern abgibt und nicht mal die Freien Wähler auf dem Schirm hat braucht wohl nicht weiter ernst genommen zu werden.
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Die FW verfügen im aktuellen Landtag über 19 Sitze (1 mehr als die Grünen).
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Wer politische Kommentare zu Bayern abgibt und nicht mal die Freien Wähler auf dem Schirm hat braucht wohl nicht weiter ernst genommen zu werden.
Peter P. fährt schwere Geschütze auf . . . Lieber Siegfried Sauer, jetzt müssen Sie sich aber warm anziehen und schnellstens Ihren Kenntnisstand bezüglich der Asylpolitik der bay. FW aufbessern.
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Ich denke dieser naive Rechentrick zeigt schon das niedrige Niveau ihres Beitrages
Das niedrige Niveau Ihrer Beiträge, lieber Siegfried Sauer, können Sie nur anheben, indem Sie sich bemühen - was schwierig genug sein wird - Ihre Beiträge dem Level der Einlassungen von Peter P. anzupassen und vor allem die Versuche einzustellen, mit billigen Rechentricks die überragende bundespolitische Bedeutung der bay. Provinzpartei zu schmälern.
Sie zahlt nicht jeden Preis. Auch die sobstigen Präsmissen in diesem Artikel sind falsch. Einerseits hieß eine GroKo nicht "ohne sie", anderereits ist nicht ausgemacht, daß die AfD bei Neuwahlen signifikant hinzuverdienen würde. Dieses Luftblasengeschwafel ist schon bedenklich.