Bundestag: Generaldebatte im Bundestag: Attacke von links

Auf einmal ist es geschehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, eigentlich kein übermäßig mitreißender Redner, macht, was von einem Oppositionspolitiker im Bundestag erwartet wird. Erst fordert er die Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag wegzuwerfen und neu anzufangen („Sie haben ja noch drei Jahre Zeit“), dann entwirft er in flammenden Worten seine Vision von der Zukunft Deutschlands mit mehr Kinderbetreuung und weniger Kohlekraftwerken. Da klatscht selbst Thomas Oppermann beinahe. Er ist Chef der mitregierenden SPD-Fraktion. Gerade noch kann er seine Hände stoppen – zur Überraschung der Grünen. „Das hättest du ruhig machen dürfen, lieber Thomas“, spottet Hofreiter, und legt noch einen in Richtung SPD drauf: „Wenn ihr nicht bald aus den Puschen kommt, dauert es noch, bis wir gemeinsam klatschen können.“

Mini-Opposition kritisiert eine Regierung, die sich selbst kräftig lobt

Rot-Grün im Bund, das ist lange her, auch wenn die alten Reflexe noch funktionieren. Seit gut elf Monaten regieren Union und SPD miteinander. Und sie haben sich bestens aneinander gewöhnt. Entsprechend sind die Fronten bei der Generaldebatte im Bundestag, dem traditionellen Höhepunkt der Haushaltsberatungen, klar verteilt: Die Mini-Opposition von Linken und Grünen nutzt die Aussprache über den Etat der Bundeskanzlerin, um mit der Politik der Regierung abzurechnen. Die Große Koalition weist im Gegenzug die Kritik zurück und lobt sich kräftig selber.

Angela Merkel ist stolz auf die schwarze Null

Deutschland, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa“, mehr noch, es stehe auf der Liste der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt auf Platz fünf und bei seiner Infrastruktur auf Platz sieben, die Wirtschaft sei „robust“, die Arbeitslosenquote niedrig, die Zahl der Beschäftigten auf einem historischen Hoch, die „spürbaren Lohnzuwächse“ sorgten für eine stabile Binnenkonjunktur. „Aber darauf ruhen wir uns nicht aus“, verkündet die Kanzlerin und verspricht eine neue „Investitionsstrategie“ der Bundesregierung bis 2017. Der ausgeglichene Haushalt stelle einen „Wendepunkt“ dar: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt, damit machen wir Schluss.“

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht attackiert Regierung und beruft sich auf Ludwig Erhard

Sahra Wagenknecht, die als stellvertretende Fraktionschefin der Linken die Generaldebatte mit einer angriffsfreudigen Rede eröffnet, sieht das völlig anders. Deutschland ist aus ihrer Sicht ein „zutiefst gespaltenes Land“. Ein Land, in dem kaum investiert werde, die Zahl der verwahrlosten Kinder steige und immer mehr Menschen trotz lebenslanger Beschäftigung von Altersarmut betroffen seien, während die reichsten Familien und Konzerne „gerade noch einen müden Euro“ an Steuern zahlen würden.

Die Koalition betreibe „okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null“ und verschließe die Augen vor den Realitäten. „Weggucken, wegducken, wegreden, das ist ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen der Gegenwart.“ Frontal attackiert Wagenknecht die CDU-geführte Regierung, wirft ihr „wirtschaftspolitische Ignoranz“ und „Nullkompetenz“ sowie eine Kapitulation vor den „Raubtieren“ des Kapitalismus vor und beruft sich dabei ausgerechnet auf Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders.

Kanzlerin ignoriert die Opposition und redet über Putin

Angela Merkel, fast auf den Tag genau neun Jahre im Amt, geht auf die Vorwürfe der Opposition erst gar nicht ein. Ausführlich und langatmig stellt sie die Beschlüsse des G20-Gipfels im australischen Brisbane vor und widmet sich fast ausschließlich den Krisenherden der Welt. Vor dem Bundestag erneuert sie ihre scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nichts rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland.“ Nichts rechtfertige auch die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk oder Lugansk. „Russland missachtet die territoriale Integrität der Ukraine“ und breche damit internationales Recht. Ausdrücklich verteidigt sie die beschlossenen Sanktionen.