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Kommentar: Gewalt gegen die Polizei: Konsequent durchgreifen

Kommentar

Gewalt gegen die Polizei: Konsequent durchgreifen

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    Völlig erledigt: Polizisten ruhen sich am Rande der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" aus.
    Völlig erledigt: Polizisten ruhen sich am Rande der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" aus. Foto: Sebastian Willnow (dpa)

    Polizeibeamte – wie auch Lehrer oder Feuerwehrleute – waren früher natürliche Respektspersonen. Jetzt sind sie immer häufiger Zielscheibe von Gewalt. Sie werden bespuckt, angepöbelt, beleidigt. Das Tabu, den "Freund und Helfer" anzugreifen, dessen Aufgabe es ist, den Staat zu schützen, gibt es nicht mehr. In bestimmten Milieus gehört es fast schon zum schlechten Ton, auf die Einsatzkräfte loszugehen, die Menschen in prekären Situationen helfen.

    Wut gilt eigentlich dem Staat

    Die häufigsten Täter sind junge, alkoholisierte Männer, die nach selbst gemachten Regeln oder Ehrenkodexen handeln oder einfach ihrer Aggression freien Lauf lassen. Ihre allgemeine Wut auf den Staat entlädt sich gegenüber allen, die als dessen Stellvertreter gelten.

    Rabiate Attacken auf Polizisten – wie kürzlich beim G20-Gipfel in Hamburg oder am Wochenende in Schorndorf – müssen mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden. Daher ist es richtig, dass das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Polizisten oder Helfer besser schützen soll. Die Schwelle für eine (Haft-)Strafe wird damit genauso konsequent gesenkt, wie schon seit Jahren die Gewaltschwelle sinkt.

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