Freitag, 24. November 2017

vor 7 Min.

News-Blog

Große Koalition? SPD zeigt sich gesprächsbereit

Eigentlich hatte die SPD einer Großen Koalition eine Absage erteilt. Nach dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier berät sich Martin Schulz die halbe Nacht mit der Parteispitze.

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Die SPD-Spitze beriet stundenlang.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

24. November: Große Koalition? SPD zeigt sich gesprächsbereit

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil.

In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. "Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", sagte Justizminister Heiko Maas. Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen. Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. "Die SPD-Führung ist da eng beieinander." 

Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. "Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten", sagte Maas am Abend in der ZDF-Sendung "Illner".

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage "die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen". Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie "ergebnisoffen" Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich. Maas betonte, es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will".

An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Weil unter anderem auch die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, und Maas teilgenommen.

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Özdemir lässt Zeitpunkt für Rückzug von Parteispitze offen

Grünen-Chef Cem Özdemir will sich nicht auf einen Zeitpunkt für seinen Rückzug von der Parteispitze festlegen. "Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde", sagte Özdemir der Rheinischen Post. Aber: "Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen, wie geht es weiter mit der Regierungsbildung. Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte."

Die Neuwahl der Parteispitze steht nach jetzigem Stand im Januar an. Özdemir hatte angekündigt, dass er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe. Als ein möglicher Kandidat gilt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Habeck sein Nachfolger werde, antwortete Özdemir: "Robert Habeck ist einer unserer Besten, er wird künftig eine wichtige Rolle spielen."

Özdemir machte deutlich, dass er derzeit eher mit einer großen Koalition als mit einer Neuwahl rechnet. "Der Bundespräsident hat recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden", sagte er. "Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt."

Expertin sieht mögliche CSU-Doppelspitze skeptisch

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht eine mögliche Doppelspitze in der CSU skeptisch. "Wenn zwei überhaupt nicht miteinander können, dann reicht es selten, wenn sie nur den Willen bekunden, miteinander zu können", sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing. Es müsse sich herausstellen, ob eine etwaige Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder auch in Konfliktsituationen halte.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hatte Festlegungen zu seiner politischen Zukunft am Donnerstag überraschend vertagt. Eine Lösung soll nun bis Anfang Dezember gefunden werden. Dabei könnte es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen: Seehofer könnte wieder als Parteichef antreten, bei der Landtagswahl im Herbst 2018 aber nicht wieder als Ministerpräsident. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Finanzminister Markus Söder.

Trotz ihrer Skepsis sieht Münch das Szenario als Chance, "um weiter bei den Wählern anzukommen". Es sei offensichtlich eine Reaktion mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der CSU sei klar: Wenn man so weiter mache wie bisher, würde die Landtagswahl in einem Desaster enden, prognostizierte die Politikwissenschaftlerin. Eine Männerfreundschaft dürfte zwischen Seehofer und Söder nicht mehr entstehen. Aber: "Vielleicht wird es ja eine einigermaßen funktionierende Zweckehe."

AfD im großen Stil auf Mitarbeitersuche

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zwei Monate nach der Wahl immer noch viele Stellen nicht besetzt. Auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei ist zurzeit im großen Stil auf Mitarbeitersuche. In einem Rundschreiben wurden diese Woche alle Parteimitglieder auf die zahlreichen Jobs hingewiesen, die zu vergeben sind. Aus Fraktionskreisen verlautete, bislang sei erst ein Bruchteil der rund 100 Stellen bei der Fraktion besetzt. Auch die 92 Abgeordneten suchten noch zahlreiche Mitarbeiter. Vor allem in den Bereichen Presse, Kommunikation und IT ist es für die Partei dem Vernehmen nach nicht leicht, eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zu rekrutieren. In Stellenanzeigen der Bundesgeschäftsstelle heißt es: "Eine Identifizierung mit den Zielen der AfD sowie ein klares Bewusstsein für die besonderen Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes setzen wir voraus."

23. November: CSU-Machtkampf zieht sich hin - Seehofer verschiebt Zukunftsaussage

Der Machtkampf um die Führung der CSU und des Freistaats Bayern geht unter veränderten Vorzeichen weiter. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete Aussage zu seiner persönlichen Zukunft am Donnerstag quasi in letzter Minute.

Stattdessen soll es nun bis Anfang Dezember weitere Gespräche über eine "Zukunftslösung" für die CSU geben. Begleitet werden soll Seehofer dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize Barbara Stamm. Seehofer stellte allerdings eine "befriedende" Lösung in Aussicht. Dies wurde intern als erstmaliges Signal des 68-Jährigen gedeutet, dass er bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben.

Seehofer ließ seine persönliche Zukunft nach eigenen Worten auf Anraten seiner engsten Vertrauten offen. Er hätte dem Vorstand eigentlich etwas zu seinen Plänen sagen wollen, erläuterte er nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in der Sitzung. Aber seine Stellvertreter und und weitere Mitglieder der engsten CSU-Spitze hätten ihn überzeugt, nichts zu sagen. Unklar blieb zunächst also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Noch am Mittag hatte Seehofer selbst angekündigt, am Abend werde "alles klar" sein.

Hier lesen Sie unseren ausführlichen Artikel: CSU steuert auf Doppelspitze zu - Seehofer lässt seine Zukunft offen

Und hier unseren Kommentar: Entscheidung über Zukunft vertagt: Seehofer hat Zeit gewonnen

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SPD in Zwickmühle - Ringen um Kurs bei Regierungsbildung

Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue informierte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung.

Bei dem Treffen war auch der frühere Parteichef und Architekt der großen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel, dabei. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich "ergebnisoffen" zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hieß es in SPD-Kreisen. Die Union verkündet bereits, die Türen stünden offen.

Von dem Treffen zwischen Steinmeier und Schulz drang zunächst nichts nach außen. Der Bundespräsident dürfte den SPD-Chef aber an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition erinnert haben.

CSU steuert auf einvernehmliche Lösung im Machtkampf zu

Nach wochenlangem Machtkampf in der CSU hat Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung angekündigt. In der Partei wird nun allgemein erwartet, dass es auf eine Doppelspitze hinauslaufen könnte - auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab.

Am Donnerstagabend wollte Seehofer in einer Sitzung des CSU-Vorstands seine persönlichen Zukunftspläne erläutern. "Heute Abend wird alles klar sein", sagte der 68-Jährige am Mittag in München. Bis zu einer weiteren Vorstandssitzung Anfang Dezember soll dann das künftige Personaltableau offiziell stehen.

CSU-intern wurde nun erwartet, dass Seehofer auf dem Parteitag im Dezember noch einmal als Parteivorsitzender antreten, das Ministerpräsidentenamt aber abgeben könnte. Aussichtsreichster Nachfolgekandidat in Bayern ist Seehofers Dauerrivale, Finanzminister Markus Söder. Der 50-Jährige betonte, es gebe den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen.

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Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger zur Begründung. "Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung."

Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell "kein Freund von Minderheitsregierungen", sagte Lindner. Die FDP haben keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten. "Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist." Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: "Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren."

Dem Focus sagte der FDP-Vorsitzende, ihm habe schon vor der Bundestagswahl die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis gefehlt. Er habe sich damals die Wahlprogramme genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede - gerade zwischen FDP und Grünen - "bei vielen Themen sehr groß sind". Er habe deshalb auch immer gesagt, die Wahrscheinlichkeit für ein Jamaika-Bündnis stehe bei 50 zu 50. Dennoch seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen, versicherte Lindner. "Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus."

22. November: Ablehnungsfront in der SPD gegen Neuauflage großer Koalition bröckelt

Die Ablehnungsfront gegen eine große Koalition in der SPD bröckelt. Immer mehr SPD-Politiker vor allem des rechten Parteiflügels stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz. Mit ihm will am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach dem Aus für Jamaika sprechen. Die FDP schloss einen neuen Anlauf für Jamaika aus.

 "Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Zeitung Die Welt. Sie verwies auf den Appell Steinmeiers, alle Parteien sollten zur Übernahme von Verantwortung bereit sein. Weiter warnte Schmidt, Neuwahlen wären "den Bürgern kaum vermittelbar und für die SPD gewiss kein Selbstläufer".

Der frühere SPD-Abgeordnete und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte der "Welt": "Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem", er solle besser den Weg für eine große Koalition freimachen. Auch die Bundestagsfraktion "steht nicht mehr geschlossen hinter ihm". Nachdem sich die FDP verweigert habe, müsse die SPD "in dieser Regierungskrise zu ihrer Verantwortung stehen". Ähnlich hatte sich zuvor auch der Sprecher der SPD-Parteirechten, Johannes Kahrs, geäußert.

Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, sagte dem Spiegel, jetzt seien die Parteien und Fraktionen in der Pflicht, "wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen". "Eine Neuwahl ist die allerletzte Option", sagte der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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AfD fühlt sich übergangen: Weidel will Termin beim Bundespräsidenten

Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. "Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Diese Gruppe dürfe das Staatsoberhaupt nicht einfach ignorieren. "Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten", forderte sie.

Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine "bürgerliche Mehrheit" von Union, FDP und AfD. Allerdings hatten schon vor der Bundestagswahl vom 24. September alle anderen Parteien erklärt, eine Koalition mit der AfD komme für sie nicht infrage. Die AfD hatte ihrerseits eine Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.

Steinmeier hatte sein Vorgehen am Montag folgendermaßen erklärt: "Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen."

Lindner beklagt mangelnde Unterstützung Merkels in Sondierung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen", sagte Lindner der FAZ. "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Für einen neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge "keinen Sinn". In einem RTL-Interview bekräftigte er: "Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" zu FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Die Tür ist offen." Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist an einer Fortsetzung der Gespräche interessiert: "Es lagen sehr, sehr gute Dinge auf dem Tisch. Wir wollen Neuwahlen vermeiden. Wir sind weiter gesprächsbereit." Dem Angebot erteilte Kubicki aber noch in der Sendung eine Abfuhr: "Wie lange sollen wir denn sprechen? So lange, bis wir tot umfallen?"

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich erneut enttäuscht von der FDP. Diese habe nach einer Exit-Strategie gesucht, das habe man in der Schlussphase deutlich gespürt, sagte er dem Magazin Stern. "Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt Lindner in der Passauer Neuen Presse eine Inszenierung vor.

Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, rief seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf. "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren", sagte er der Bild. "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so." Die SPD-Spitze hatte seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Am Dienstag aber trauten sich erste Politiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, den Beschluss der Parteispitze gegen ein solches Bündnis zu kritisieren.

Einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild zufolge kommen CDU und CSU derzeit nur noch auf 30 Prozent (minus zwei Punkte). SPD (21) und Grüne (10) gewinnen demnach im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt hinzu. FDP (11), Linke (11) und AfD (14) legen jeweils einen halben Punkt zu.

21. November: Schwarz, Gelb und Grün stimmen im Bundestag zusammen

Die Sondierungen sind gescheitert - im Bundestag aber haben Union, FDP und Grünen am Dienstag zusammen gestimmt, und zwar gegen SPD, AfD und Linke. Weil die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung per Handzeichen unklar waren, ordnete Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich einen "Hammelsprung" an. Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal, um anschließend durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen - je nachdem, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen wollen. Es war die erste Bundestagssitzung, seitdem die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen geplatzt waren.

Am Ende fand ein Antrag des Bundesfinanzministeriums mit den Stimmen von Union, Grünen und FDP eine Mehrheit. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 283 dagegen. Der Bundestag beschloss, dass das frühere Euro-Sorgenkind Irland seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen kann. Dazu war eine Ausnahme der europäischen Finanzhilfen notwendig. Irland hatte für seine Konsolidierung Hilfen der Euro-Schutzschirme EFSF und EFSM sowie vom IWF in Höhe von 62,7 Milliarden Euro erhalten, zudem Kredite von Schweden, Dänemark und Großbritannien. Vorgesehen ist eine parallele Rückzahlung. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik von günstigeren Konditionen am Finanzmarkt profitieren.

Steinmeier knöpft sich Parteien vor

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Am Dienstag traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Schon am Montag hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. 

Von den Gesprächen mit den Grünen-Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wurden keine Einzelheiten bekannt. Nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch kommt Steinmeier am Donnerstag auch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zusammen. Auch die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht will er in den nächsten Tagen sprechen und dabei Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen.

Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt, oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls käme es zu Neuwahlen. Die Entscheidung darüber trifft Steinmeier nach Artikel 63 des Grundgesetzes.

Schäuble fordert von Parteien für Regierungsbildung Kompromisse

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen", sagte der CDU-Politiker zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. "Klar ist, dass regiert werden muss." Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Auch die Öffentlichkeit solle Verständnis für die Komplexität der Aufgabe haben. "Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken", so Schäuble. "Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche." Einigung durch Nachgeben erfordere Mut.

Schäuble betonte, es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", sagte der Bundestagspräsident unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden. Das Grundgesetz bestimme die Regeln.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. "Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt." Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: "Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte im ZDF an die SPD, die Worte Steinmeiers vom Vortag zu "wägen". In den nächsten drei Wochen müsse Klarheit geschaffen werden, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile Regierung gebildet werden kann. "Eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wäre, wäre sicherlich keine gute Lösung für das Land", sagte Altmaier.

Trittin: FDP-Chef Lindner wollte Merkel "stoppen und stürzen"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, er habe mit seinem Verhalten bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel schaden wollen. "Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel dabei zu stoppen und zu stürzen", sagte Trittin derWelt. Erreicht habe Lindner mit seinem Abbruch der Sondierungsgespräche aber das Gegenteil: "Seine eigene Flucht aus der Verantwortung dürfte im Ergebnis und ganz entgegen seiner Intention die Position der Kanzlerin eher gestärkt haben."

Der Grünen-Politiker, der selbst als Unterhändler an den wochenlangen Gesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen beteiligt war, äußerte sich durchaus anerkennend über die Verhandlungsführung Merkels. Sie habe einerseits "sehr klar die Linie der CDU vertreten". Andererseits habe Merkel "als Realistin" gewusst, dass eine Einigung nur mit allen vier Parteien möglich ist - "und deshalb hat sie substanzielle Bewegungen in Richtung der Grünen und übrigens auch in Richtung der FDP gemacht".

Lindner wirbt um Verständnis für Abbruch der Jamaika-Sondierungen

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen "ein ambitionsloses "Weiter so" auf dem Kurs der Großen Koalition" gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. "Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen", schrieb Lindner. Zudem habe sich gezeigt, "dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten".

Als Beispiel nannte Lindner die Finanzpolitik. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro hätte die FDP verzichtet. Er wäre auch bereit gewesen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode vorzunehmen. "Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

In der Bildungspolitik sei auch wenig gegangen: Für die angestrebte "Trendwende für weltbeste Bildung" seien nicht nur Investitionen vonnöten gewesen, sondern auch eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. "Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit", berichtete Lindner. Auch Teile der Grünen, wie etwa der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, hätten "lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen

Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP

Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor.

Der Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Einsetzung der Fachausschüsse sei noch nicht sinnvoll, da sie zum Zuschnitt der Ministerien passen müssten. Ein Hauptausschuss war erstmals zu Beginn der vergangenen Wahlperiode eingesetzt worden. Zudem setzte der Bundestag den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Für diese drei Ausschüsse stimmten alle Fraktionen bis auf die Linke.

Einen Schlagabtausch lieferten sich SPD und FDP. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider versicherte nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung: "Die SPD-Minister stehen zu ihrer Verantwortung und machen sich da auch nicht so vom Acker und ergreifen die Flucht, wie die einen oder anderen Parteien das in den letzten Tagen gemacht haben."

Politbarometer: Zwei Drittel bedauern Scheitern von Jamaika-Bündnis

Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern laut dem ZDF-Politikbarometer den Abbruch der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. 64 Prozent hätten gern eine Jamaika-Koalition gesehen, 21 Prozent sind froh über das Scheitern, teilte das ZDF am späten Montagabend mit. 

55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die FDP Schuld daran sei. 39 Prozent sehen bei den Grünen die Hauptverantwortung, 37 Prozent bei der CSU und 34 Prozent bei der CDU. Hier hatte die Mannheimer Forschungsgruppe mehrere Antworten zur Auswahl gestellt.  

Wenn sich die Deutschen zwischen Neuwahlen, Minderheitsregierung oder großer Koalition entscheiden könnten, würden sie sich am ehesten für Neuwahlen aussprechen. 51 Prozent befürworten Neuwahlen, 43 Prozent sind dagegen.

Eine große Koalition von Union und SPD fänden 48 Prozent der Deutschen gut, 46 Prozent wollen sie nicht. Allerdings hat die SPD eine Wiederauflage bereits abgelehnt. Nur 30 Prozent der Befragten sind für eine von Union geführte Minderheitsregierung. 64 Prozent lehnen das ab. 

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann glauben 40 Prozent, dass diese vor allem der AfD nützen würden. 39 Prozent glauben, dass vor allem CDU und CSU Einbußen hinnehmen müssten.

20. November: Umfrage: Mehrheit wünscht sich Neuwahl

Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist die Mehrheit der Bürger nach einer aktuellen Umfrage für Neuwahlen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie die Mediengruppe RTL am Montag mitteilte. 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung. 

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten. Das größte Plus würden die Grünen erzielen: CDU/CSU kämen laut Forsa auf 31 Prozent (bei der Wahl: 33), die SPD würde 21 Prozent schaffen (20,5), die FDP 10 Prozent (10,7) und die Grünen 12 Prozent (8,9). Die Linke käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) hat kein Verständnis für die Entscheidung der FDP, die Sondierungen abzubrechen. 43 Prozent können das nachvollziehen. Rückendeckung für den Abbruch bekommt die FDP besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und von den eigenen Anhängern (64 Prozent).

Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (49 Prozent) meint, dass im Fall von Neuwahlen Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten solle. Bei den CDU-Anhängern sind 85 Prozent dieser Meinung, bei der CSU 69 Prozent.

Und wer soll bei der SPD antreten? Nur 29 Prozent der Wahlberechtigten findet der Umfrage zufolge, Parteichef Martin Schulz sollte es nochmal machen, aber 53 Prozent der SPD-Anhänger sind dieser Meinung. 

In Sachen CSU sind sich die Bürger recht einig: 70 Prozent meinen,  dass Horst Seehofer seine Ämter als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident zur Verfügung stellen sollte. Von den CDU-Anhängern sprachen sich 73 Prozent, von den CSU-Wählern 64 Prozent dafür aus.

So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zwei Monate nach der Wahl sind die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert.

Steinmeier ruft Parteien zu neuem Versuch der Regierungsbildung auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Schloss Bellevue in Berlin. "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten", mahnte er.

Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. "Sie dienen unserem Land", betonte das Staatsoberhaupt. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen."

Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. "Und dieser Auftrag bleibt." Die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben - "eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann". Die Option einer Neuwahl erwähnte Steinmeier ausdrücklich nicht.

Beschlussvorlage: Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine Große Koalition

Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute Große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. 

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

Gut eine Stunde nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP hat Kanzlerin Angela Merkel ihr Bedauern über die Entscheidung geäußert.

AfD-Chef Meuthen sieht eigene Partei im Aufwind nach Jamaika-Aus

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meinte der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Zugleich räumte er ein, dass Neuwahlen die AfD vor "organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen" stellen würden. "Wahlkampf verschlingt Geld." Die Partei plane daher eine neue Spendenkampagne.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb er nach dem Jamaika-Aus von einer "hocherfreulichen Botschaft" für die AfD. "Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß." Die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. "Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt", sagte er.

Linke fordern Neuwahlen nach Scheitern der Jamaika-Koalition

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte sie. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."  Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen." 

Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die FDP bricht die Gespräche ab. Die Kritik an den Liberalen ist groß.

FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab

Paukenschlag kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. 

"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden. 

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

So lange die Union, FDP und Grüne sondiert haben, so schnell war am Ende das Experiment Jamaika auf Bundesebene gescheitert. Um kurz vor Mitternacht brachen die FDP-Unterhändler um Parteichef Christian Lindner die Verhandlungen ab. (Quelle: phoenix)

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."

19. November: Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung

Die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis haben sich am Sonntagabend ohne erkennbare Fortschritte in die Nacht hinein gezogen. "Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche statt", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen in Berlin im ZDF. Dabei werde auch "sehr intensiv gerungen um Antworten und um Lösungen".

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle. 

Beer sagte dazu: "Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt." Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion.

Bei den Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt.

Es gehe nicht um taktische Spielchen, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen, sagte Scheuer. Alle Parteien hätten sich nach der Bundestagswahl vorgenommen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Deswegen gehe es neben den Inhalten auch um ein Grundvertrauen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Nun habe man die Verantwortung, Thema für Thema abzuarbeiten. Man habe einiges bei der Stärkung und Entlastung der Familien, im Agrarbereich sowie bei Bildung und Forschung erreicht. Diese Punkte seien auf gutem Weg. Aber es gelte: "Solange nicht alles fix ist, ist nichts fix." 

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der Sendung, das Thema Klima sei weiterhin strittig. Die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien. Grundsätzlich müsse die Richtung einer Vereinbarung stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Rande der Sondierungen, es könne bei den Verhandlungen ein langer Abend werden. Zunächst kamen am Abend erneut die Verhandlungsführer aller Seiten wieder zusammen.

Die Jamaika-Sondierungen waren zuvor in eine weitere Verlängerung gegangen. Vor allem die FDP hatte zunächst betont, dass man am Sonntag bis 18 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle.

Jamaika-Parteien beraten wieder separat

Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen am Sonntag in Berlin erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen Gespräche der Chef-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu erörtern.

Jetzt beraten die Chef-Unterhändler der Jamaika-Parteien

In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.

Schulz lehnt bei Jamaika-Scheitern SPD-Regierungsbeteiligung ab

SPD-Chef Martin Schulz hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht. "Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", betonte Schulz im Anschluss an eine SPD-Regionalkonferenz am Sonntag in Nürnberg. Auf die Nachfrage, ob nicht staatspolitische Verantwortung die SPD in dieser Frage noch zum Umdenken bewegen könnte, sagte Schulz: "Die SPD hat staatspolitische Verantwortung in dieser Republik in einer Weise wahrgenommen", an der sich die Jamaika-Verhandler ein Beispiel nehmen könnten. Die Veranstaltung mit rund 500 Basisvertretern beendete die Serie von acht Regionalkonferenzen, mit denen die SPD ihre schwere Niederlage bei der Bundestagswahl im September aufarbeiten wollte.

Trittin zu Sondierungen: "Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen"

Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte Trittin der Bild am Sonntag. Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich." 

CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Sondierungen an diesem Sonntag fortsetzen. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen (mehr zu den einzelnen Jamaika-Knackpunkten hier).

Selbst wenn es beim Streitpunkt Migration eine Einigung mit Union und FDP geben sollte, sieht Trittin daher noch weitere hohe Hürden für Jamaika. Die Differenzen seien fast größer geworden. Das gelte auch für die Europapolitik, wo der proeuropäische Kurs der Grünen auf einen immer europaskeptischeren Kurs der FDP treffe, bei Verkehr und Waffenexporten. 

Auch beim Klima legte Trittin nach: "Wir müssen insgesamt 90 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Mit 7 Gigawatt weniger Kohlestrom, wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten, lassen sich etwa 40 Millionen Tonnen erreichen. Bleiben 50 Millionen Tonnen CO2, die noch eingespart werden müssen."  Trittin betonte: "Wir werden kein Regierungsbündnis eingehen, bei dem die erste Koalitionskrise im März stattfindet, die zweite im April und die Koalition spätestens in einem Jahr am Ende ist und dann neu gewählt werden muss.

AZ, dpa, afp

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