Grüne knüpfen Bedingung an neues Verfahren zum NPD-Verbot

Nach kontroverser Debatte hat sich die Partei für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen.

Ein solches solle eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien, heißt es in  einem am Sonntag auf dem Kieler Parteitag der Grünen beschlossenen Antrag.

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Solange jedoch unklar sei, wie viele V-Leute des  Verfassungsschutzes bei der rechtsextremen Partei tätig und diese nicht abschaltet seien, seien die Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gering.

Vereinzelt auch Skepsis gegenüber dem NPD-Verbot

Die Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene rechtsextreme Mordserie dürfe nicht aus «voreiligen Schlüssen und blindem Aktionismus bestehen», heißt es in dem Antrag.

In der Debatte vor der Abstimmung äußerten Redner auch Skepsis gegenüber einem NPD-Verbot. afp