Grüne zum Diesel-Urteil: "Ein weiteres Desaster für Andi Scheuer und die CSU"
Exklusiv Fraktionsvize Oliver Krischer wirft dem Verkehrsminister massives Versagen vor und sieht sich durch das europäische Gerichtsurteil bestätigt.
Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten für illegal erklärt. Im Kern geht es dabei um eine Abschalteinrichtung (Thermofenster), durch die sich die Abgaswerte auf der Straße von denen auf dem Prüfstand unterscheiden. Die Grünen im Bundestag begrüßen das Urteil – und üben massive Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
„Das ist ein guter Tag für saubere Luft in den Städten und ein weiteres Desaster für Andi Scheuer und die CSU“, sagt Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. Nach der gescheiterten Pkw-Maut sei das „die nächste Klatsche für Andi Scheuer“. Die Folgen und der Schaden dürften nach Einschätzung der Grünen weit größer sein als bei der gescheiterten Pkw-Maut. Krischer wirft dem Minister deshalb eklatantes Versagen vor: „Scheuer und sein Vorgänger Dobrindt haben im Abgasskandal praktisch alle Abschalteinrichtungen mit Ausnahme derer von VW für legal erklärt.“
Diesel-Skandal: Die Grünen fordern Konsequenzen
Das betreffe auch die sogenannte „Thermofenster", bei dem bei Außentemperaturen ab 10 Grad die Abgasreinigung komplett runtergefahren wird und große Teile des Jahres nicht funktioniere. „So fahren auf deutschen Straßen wahrscheinlich immer noch zahllose Diesel, deren Abgasreinigung im gesamten Winter nicht arbeitet“, kritisiert der Grünen-Politiker. Er fordert das Verkehrsministerium zum Handeln auf: „Scheuer muss Konsequenzen ziehen und endlich die von ihm seit Jahren blockierte Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Modellen auf Kosten der Hersteller durchsetzen“, sagt Krischer.
Andernfalls würden milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung drohen, „da sie den nun gestoppten Betrug legalisiert hatte“. „Jetzt ist die Frage, ob die Typengenehmigung, also die Zulassung der Millionen Diesel PKW, überhaupt noch gültig ist“, sagt der Grüne. (AZ)
Lesen Sie dazu auch:
- EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
- Abgasskandal und Strafverfahren: Audi hat Altlasten an Bord
- Abgas-Skandal: Ein Psychogramm von Ex-Audi-Chef Stadler
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.