US-Präsident Barack Obama sucht die Machtprobe mit den Republikanern. Er stellte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend seine Pläne vor, fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Damit geht der Präsident auf Konfrontationskurs mit den Republikanern, die ihm eine Überschreitung der Amtsbefugnisse vorwerfen.
"Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es", sagte Obama in der 15-minütigen Rede. Die von ihm geplanten Exekutivanordnungen würden das US-Einwanderungsrecht "fairer und gerechter" machen. Massenabschiebungen seien unrealistisch und würden nicht dem "Charakter" der USA entsprechen. "Wir sind und werden immer eine Nation von Einwanderern sein", erklärte der Präsident.
Die Maßnahmen betreffen rund fünf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere. So sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, ein Bleiberecht erhalten. Voraussetzung sei, dass sie sich bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen. Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung muss alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.
Außerdem plant Obama die Ausweitung eines Dekrets vom Sommer 2012, das einen Abschiebestopp für illegale Einwanderer vorsieht, die als Kinder und Jugendliche in die USA gekommen waren. Rund 600.000 junge Ausländer haben über dieses Programm bereits eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.
Bei den Abschiebungen will sich Obamas Regierung auf Straftäter und vor kurzem ins Land gekommene illegale Einwanderer konzentrieren. "Verbrecher, keine Familien. Kriminelle, keine Kinder", sagte der Präsident. Außerdem soll der Schutz der südlichen Grenze zu Mexiko verstärkt werden. Die legale Zuwanderung soll durch die gezielte Visavergabe an Hochqualifizierte sowie Hochschulabsolventen aus bestimmten Bereichen wie Naturwissenschaften und Ingenieurswesen besser gesteuert werden.
Die vom Präsident geplanten Maßnahmen orientieren sich an einem überparteilichen Gesetzentwurf, der im Sommer 2013 vom Senat verabschiedet worden war. Die Reformpläne scheiterten anschließend aber am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses. Die letzte große Einwanderungsreform datiert auf das Jahr 1986, als der damalige Präsident Ronald Reagan 2,7 Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte.
Republikaner sind erzürnt über Obama
Die Republikaner sind erzürnt über Obamas Vorgehen. "So funktioniert unsere Demokratie einfach nicht", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Präsident verhalte sich wie ein "König" oder "Kaiser". Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, drohte mit Konsequenzen. "Wir prüfen eine Reihe von Optionen", sagte McConnell, ohne Einzelheiten zu nennen.
Ranghohe Republikaner hatten in den vergangenen Tagen unter anderem damit gedroht, Obamas Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und der Regierung über Haushaltsgesetze finanzielle Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Konservative Hardliner brachten eine komplette Haushaltssperre oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Gespräch, die republikanische Parteiführung zeigte sich von diesen Ideen aber wenig angetan.
Einer Umfrage des Fernsehsenders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge lehnen 48 Prozent der US-Bürger die Reformpläne des Präsidenten ab, die Zustimmung beträgt nur 38 Prozent. Allerdings ist das Vorhaben populär bei der immer wichtiger werdenden Wählergruppe der Latinos, die mit großer Mehrheit für Obamas Demokraten stimmt. Die meisten illegalen Einwanderer in den USA stammen aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern. afp