Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen in die erste gemeinsame Sondierungsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gegangen. Die potenziellen Koalitionäre gaben sich zuversichtlich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor den Gesprächen, in den Verhandlungen werde es "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben", aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. "Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken."
Die Runde der mehr als 50 Unterhändler wollte ihre Beratungen in einer Art Generalaussprache offiziell beginnen. Die Generalsekretäre der verschiedenen Parteien hatten insgesamt zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag.
Merkel sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: "Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?". Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne "eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann". Merkel ergänzte: "Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit."
Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen. An erster Stelle sollten am Freitag die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern auf den Tisch kommen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei "richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht". Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. "Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus."
Oberstes Ziel der CSU sei es, "dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben." Das heiße vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen. "Ich bin zuversichtlich."
"Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie Sie wissen". Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition von Union und SPD.
Die Verhandlungsführer der Grünen formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Wichtig sei zudem, dass die Sondierung nun "endlich" starte: "Die Menschen im Lande wollen wissen, von wem sie regiert werden."
CDU, CSU, FDP und Grüne teilten bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen. dpa
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