Freitag, 15. Dezember 2017

17. November 2017 19:23 Uhr

Koalition

Jamaika kriselt schon vor dem Start

Die Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen gehen in die Verlängerung. Bei den Beteiligten wächst die Sorge, dass das Bündnis an fehlenden Kompromissen scheitert. Von Martin Ferber und Bernhard Junginger

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15 Stunden langes Ringen um Jamaika ohne Durchbruch: die Parteichefs Cem Özdemir, Horst Seehofer, Christian Lindner, Angela Merkel.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Um halb fünf Uhr in der Früh ging absolut nichts mehr. 15 Stunden hatten die Delegationen von CDU, CSU, FDP und Grünen in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft getagt. Mal in der großen Runde, mal in kleineren Runden und immer wieder im kleinen Kreis der Verhandlungsführer. Es wurde um jedes Wort gerungen, doch dann war klar: In dieser Nacht, in der eigentlich eine Entscheidung fallen sollte, wird nichts mehr passieren. Müde, enttäuscht und ausgelaugt verließen die erschöpften Sondierer wortkarg und mit hängenden Mienen das Gebäude, um wenigstens ein paar Stunden zu schlafen.

Immerhin, das Wort Scheitern wollte in der nächtlichen Stunde niemand in den Mund nehmen, auch wenn die Befunde wenig optimistisch klangen. Man habe zwar in etlichen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt, doch bei den entscheidenden Streitpunkten wie dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder Klimaschutz sei man nicht von der Stelle gekommen. „Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keinen Kompromiss, das ist das Traurige“, sagte der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und brachte damit die Stimmung auf den Punkt.

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Knappe sieben Stunden später, nach einer kleinen Runde Schlaf, einer Dusche und einem stärkenden Frühstück, trafen sich die Delegationen schon wieder, allerdings nicht mehr in der Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag, sondern im Konrad-Adenauer-Haus am Rande des Tiergartens. Doch die Skepsis war unverändert groß.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach vor dem Vorbereitungstreffen im kleinen Kreis der Verhandlungsführer von einem „schwierigen Zwischenstand“. Man habe „noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung“. Kanzlerin Angela Merkel appellierte eindringlich an alle Beteiligten, sich zu bewegen: „Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt.“ Zwar habe man in den Sondierungen „viele Themen mit vielen Einzelheiten“ besprochen, dennoch werde es „nicht ganz trivial, die Enden zusammenzubringen“, sagte Merkel. „Es wird nicht ganz einfach, es wird hart.“

Jamaika-Gespräche: CSU und Grüne geben sich gegenseitig Schuld am Stillstand

In der Union schob man den Grünen den Schwarzen Peter für den Stillstand zu. „Wir erleben seit Wochen, wie immer das Gleiche ohne Fortschritt verhandelt wird und wir jedes Mal von vorne anfangen, weil die Grünen laufend neue Anträge formulieren“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüsslein (CSU) unserer Zeitung. Die Grünen wollten nicht regieren, „sondern die Republik sozial-ökologisch transformieren“. Die CSU werde niemals einer Politik zustimmen, die auf noch mehr Zuwanderung setze und Arbeitsplätze in Deutschland gefährde.

Auch der stellvertretende CSU-Chef Kurt Gribl sagte unserer Redaktion, er habe „wenig Verständnis, wenn in der Endrunde wieder Themen auftauchen, deretwegen Beteiligte sich noch letzte Woche wegen ihrer vermeintlichen Kompromissbereitschaft haben feiern lassen“. Es sei „offen“, ob es eine Einigung gebe. „Wenn die Big Points nicht absehbar gelöst werden, wird es kritisch werden.“

Die Grünen wiesen den Vorwurf, in der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge keine Kompromissbereitschaft zu zeigen, zurück. Partei-Urgestein Jürgen Trittin sagte, seine Seite habe an vielen Punkten Entgegenkommen signalisiert. Dagegen habe die CSU „einfach gesagt, wir spielen alles oder nichts“.

Gleichzeitig bekräftigte Trittin aber auch, dass die Grünen weiter nicht bereit seien, die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus über März 2018 hinaus zu verlängern. Allerdings, so Trittin, gehe der Familiennachzug ohnehin langsam vonstatten – und könne „sehr gut organisiert“ werden.

Damit spielt Trittin offenbar auf Versuche in der Jamaika-Runde an, die Streitfrage mittels Fristen-, Quoten- oder Härtefallregelungen zu entschärfen. Die Grünen Finanzexpertin Ekin Deligöz macht den „Machtkampf bei der CSU“ für die „emotionale Achterbahnfahrt“ bei den Jamaika-Verhandlungen verantwortlich. Dadurch drohe „eine Situation, in der alle verlieren“, sagte Deligöz unserer Zeitung.

FDP-Chef Christian Lindner nannte das Jamaika-Bündnis ein „historisches Projekt“, das nicht an ein paar Stunden scheitern dürfe. Doch auch aufseiten der Liberalen gibt es Unverständnis vor allem über einen Verhandlungspartner. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte, die Grünen verweigerten sich zentralen FDP-Forderungen wie dem Abbau des Solidaritätszuschlags und einer Energiepolitik, die die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Er rechne auch am Wochenende nicht mit einer Einigung und spricht von einem „Hauch von Verfassungskrise“.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Jamaika hängt von einem Kompromiss zur Zuwanderung ab.

Neuigkeiten zur den Jamaika-Verhandlungen lesen Sie auch hier in unserem News-Blog.

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