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Kommentar: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Alles andere als kaltherzig

Kommentar

Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Alles andere als kaltherzig

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    Sozialministerin Andrea Nahles will EU-Ausländern Hartz IV streichen.
    Sozialministerin Andrea Nahles will EU-Ausländern Hartz IV streichen. Foto: Patrick Seeger/Illustration (dpa)

    Keine Sozialhilfe mehr für EU-Ausländer? Das klingt spektakulärer, als es ist. Mit ihrem Gesetzentwurf, nach dem jemand fünf Jahre hier gelebt haben muss, um Hartz IV oder Sozialhilfe zu bekommen, schließt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nur eine juristische Lücke.

    Der griechische Bäcker, der sein halbes Leben in unsere Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und arbeitslos wird, fällt auch in Zukunft nicht ins Bodenlose. Der junge Rumäne jedoch, der mit seiner Familie nur in der vagen Hoffnung nach Deutschland kommt, hier von der staatlichen Fürsorge besser leben zu können als von einem Monatsgehalt in seiner Heimat, wird nun nach vier Wochen wieder zurückgeschickt - auf eigene Kosten.

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, das anhand des geltenden Rechts bereits nach sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe erkennt, musste die Ministerin handeln. Dass die Opposition dies mit gebremstem Schaum vor dem Mund kritisiert, spricht Bände: So kaltherzig-unsozialdemokratisch, wie sie auf den ersten Blick aussehen mag, ist die Reform nicht.

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