Eine Koalition hält über alle Wahlen hinweg - die Große Koalition der Abkassierer. 25 Jahre nach dem Mauerfall denken Sozialdemokraten, Grüne und auch die meisten Konservativen gar nicht daran, den Solidaritätszuschlag zu senken oder ihn allmählich ganz auslaufen zu lassen. Mit dem Argument, auch in vielen alten Bundesländern werde das Geld dringend gebraucht, wollen sie den „Soli“ nun in einen dauerhaften Obolus umwidmen. Faktisch ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung.
Soli hat seinen Zweck lange erfüllt
Weit über 200 Milliarden Euro haben die Deutschen in Ost und West bisher an Solidaritätszuschlag gezahlt - im Glauben, dass es irgendwann schon genug sein wird. Seit die FDP jedoch aus dem Bundestag geflogen ist, gibt es keine politische Kraft mehr, die den Zuschlag ernsthaft zur Diskussion stellt. Mit 15 Milliarden Euro im Jahr ist das Aufkommen ja auch verführerisch groß. So groß, dass kein Finanzminister gerne darauf verzichtet. Eingeführt allerdings wurde der „Soli“, um die Lasten der Einheit zu mildern und die teuren Folgekosten des ersten Golfkrieges zu finanzieren. Damit hat er seinen Zweck längst erfüllt. Im Amtsdeutsch gibt es dafür ein schönes Kürzel: kw - kann wegfallen.