Der Machtkampf in Venezuela droht in einer blutigen Eskalation zu enden – und er spaltet die Welt. Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten stellen sich hinter den bisherigen Parlamentschef Juan Guaidó, der sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten ernennen ließ. Russland hingegen sieht in dem schwer angeschlagenen Machthaber Nicolas Maduro, gegen den hunderttausende Venezolaner auf die Straße gehen, den rechtmäßigen Präsidenten. Die Chinesen mahnen zur Zurückhaltung, und Europa?
Die EU unterstützt Guaidó und hofft auf freie Wahlen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert auch von der Bundesregierung eine klare Positionierung. „Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen internationale Unterstützung, auch die deutsche“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht das ähnlich. „Man muss es international isolieren“, sagte er über das Maduro-Regime.
Venezuela: Maduro denkt nicht an einen Rückzug
Der Machthaber denkt nicht an Rückzug. Vom Balkon des Präsidentenpalastes warf er seinem Kontrahenten Guaidó vor, er installiere eine Marionettenregierung der USA. Maduro nahm die venezolanische Fahne in die Hand, um zu signalisieren: Nur er allein repräsentiere die nationale Souveränität des Landes. Doch auf den Straßen der Hauptstadt Caracas versammelten sich seine Gegner. Erst waren es Tausende, inzwischen sind es Hunderttausende, die einen Regierungswechsel unterstützen. Im ganzen Land die gleichen Bilder: Die zuletzt kaltgestellte Opposition mobilisierte die Massen. Mindestens 13 Tote soll es innerhalb von 48 Stunden gegeben haben.
Venezuela hat nun zwei Präsidenten: Den Sozialisten Maduro, dessen Wahlsieg von vor ein paar Monaten hoch umstritten war, weil alle aussichtsreichen Kandidaten von dem Urnengang ausgeschlossen waren oder ihn deswegen boykottierten. Und eben den 35-jährigen Guaidó, dem nur wenige Wochen nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten, anschließender Kurz-Verhaftung durch den Inlandsgeheimdienst und Vereidigung zum Gegenpräsidenten ein kometenhafter Aufstieg gelang.
Guaidó und Maduro bekommen beide internationale Unterstützung
China, Russland, Mexiko, die Türkei und natürlich Kuba stellen sich hinter Maduro. Die USA, Kanada, Brasilien, Kolumbien, Chile und Argentinien hinter Guaidó. Eine Pattsituation, die kaum auflösbar ist. Maduro kann sich – zumindest bislang – auf das Militär verlassen und ist offenbar zum Äußersten bereit: „Hier geht niemand unter, hier gehen wir zum Kampf“, rief er seinen Anhängern zu.
Doch selbst wenn sich Maduro halten sollte, wird die Lage für ihn erheblich komplizierter, denn sein Gegenpräsident hätte in jenen Ländern, in denen er als Staatschef anerkannt wird, theoretisch Zugang zu staatlichen Vermögen oder staatlichen Betrieben. Und die Bevölkerung hat sich längst zu großen Teilen von ihm losgesagt. Eine weitere massive Fluchtwelle wäre unausweichlich, die würden aber die betroffenen Nachbarn Kolumbien und Brasilien kaum akzeptieren.
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