Die islamkritische Pegida-Bewegung steht vor einer Zerreißprobe. Eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen ausländerfeindlicher Äußerungen hat auch Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt niedergelegt. Mit ihr zogen sich weitere Mitglieder aus dem Organisationsteam der islamkritischen Bewegung zurück, so dass nun die halbe Führungsriege des Pegida-Vereins fehlt. Die für Montag geplante Kundgebung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in Dresden wurde abgesagt.
Anlass der Führungskrise ist nach Worten von Vereinsvize René Jahn vor allem, dass Bachmann im Orga-Team verbleiben wolle. Der "Bild"-Zeitung sagte Jahn, deswegen sei er mit Oertel, Achim Exner, Bernd-Volker Lincke, Thomas Tallacker zurückgetreten. "Mit diesem Nazi-Zeug und den rechten Äußerungen möchte ich nichts zu tun haben."
Der Wirtschaftsberater Lincke sagte der Deutschen Presse-Agentur zu seinem Rücktritt: "Ich kann und will mich mit den Äußerungen von Lutz Bachmann nicht identifizieren."
Lutz Bachmann provozierte mit einem Hitler-Bärtchen
Bachmann, bis dato das Gesicht der Bewegung, war über ein Foto mit "Hitler-Bärtchen" und Facebook-Posts mit menschenverachtenden Beleidigungen von Ausländern gestolpert. Am Mittwoch vergangener Woche hatte er sein Amt als Vereinsvorsitzender niedergelegt.
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Bachmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", Oertel sei zurückgetreten, weil sie aus Antifa-Kreisen massiv bedroht worden sei. Weder Oertel noch er stünden künftig für Vorstandsposten zur Verfügung. Nach einer Mitteilung des Pegida-Organisationskomitees soll "in den nächsten Tagen" ein neuer Vorstand in einer Sondersitzung gewählt werden.
Seit Oktober 2014 gehen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) meist montags in Dresden auf die Straße. Zuletzt nahmen nach Polizeiangaben am vergangenen Sonntag mehr als 17 000 Menschen an der Kundgebung vor der Semperoper teil und damit weniger als noch in den Wochen zuvor.
Pegida droht zu zerbrechen
Neben dem 42-jährigen Bachmann war bisher nur Oertel öffentlich in Erscheinung getreten. Auf der Pegida-Seite hieß es nun, die 37-Jährige habe eine "Auszeit" wegen massiver Anfeindungen, Drohungen und beruflicher Nachteile genommen. Auch der frühere CDU-Stadtrat von Meißen, Tallacker, habe wegen seine Engagements bei Pegida in letzter Zeit beruflich Nachteile gehabt.
Bereits am Sonntag war nach Berichten von Radio Dresden und der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Berlin) Frank Ingo Friedemann wegen der Kommentare Bachmanns zurückgezogen. "Damit will ich nichts zu tun haben", sagte er.
Der Extremismus-Experte Timo Reinfrank sieht die Führungskrise nicht als Ende für das Bündnis. Der Koordinator der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei nun, ob es dem Bündnis gelinge, sich neu aufzustellen.
Auch der Dresdner Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt sagte, die Führungskrise müsse nicht das Ende von Pegida bedeuten. Es werde sich zeigen, ob Pegida tatsächlich im Wesentlichen aus Rassisten, Faschisten oder Neonazis bestehe.
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht dagegen keine Zukunft für das Bündnis. "Das ist der Anfang vom Ende der Pegida-Bewegung", sagte Funke der Deutschen Presse-Agentur. Derart viel Chaos könne das Bündnis nicht ertragen. dpa