Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: Die bayerische Landesregierung hat wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Seehofer begründete den Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit einer "Schieflage im System" des Länderfinanzausgleichs.
Länderfinanzausgleich: Bayern klagt
Nur vier Länder würden geben, die anderen zwölf unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen kassieren. "Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht", erklärte Seehofer. Der CSU-Chef verwies darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich einbezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe.
Länderfinanzausgleich: Reiche helfen Armen
Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. (afp, AZ)