Weiß und Blau sind nicht länger nur die Farben des Freistaats Bayern, sondern scheinbar seit neuestem auch die Farben Sachsen-Anhalts. Weiß-Blau dominiert in diesen Tagen nicht nur in den beiden großen Städten Magdeburg und Halle, sondern auch und vor allem in den vielen kleinen Dörfern am Rande des Harzes, an Saale und Unstrut, in der Magdeburger Börde und in der Altmark. Nicht, weil die Sachsen und die Anhaltiner plötzlich ihre Liebe zu Bayern entdeckt hätten, sondern weil die „Alternative für Deutschland“ praktisch flächendeckend ihre Wahlplakate mit ihrem charakteristischen Weiß und Hellblau aufgehängt hat.
Die weiß-blaue Offensive kommt nicht von ungefähr: In Sachsen-Anhalt, wo an diesem Sonntag wie in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt wird, plant die AfD – gerade einmal drei Jahre nach ihrer Gründung – ihren bislang größten Coup. Nach den jüngsten Meinungsumfragen liegt der Neuling auf dem politischen Parkett bei 19 Prozent und wäre damit hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff (29 Prozent) und der oppositionellen Linkspartei (20 Prozent) aus dem Stand die drittstärkste politische Kraft im Lande, deutlich vor der mitregierenden SPD, die in Umfragen nur noch auf 15,5 Prozent der Stimmen kommt.
Für Schwarz-Rot könnte es in Sachsen-Anhalt nicht reichen
Sollten die Bürger in dem strukturschwachen Land mit unverändert hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Haushaltseinkommen am Sonntag tatsächlich so wählen, könnte dies das bislang so fest gefügte politische System der Bundesrepublik erschüttern. Denn zum ersten Mal überhaupt könnte die Situation eintreten, dass es selbst für die sogenannte Große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr reicht, die seit 2006 in Magdeburg regiert. Der eher blasse und außerhalb seines Landes kaum bekannte Ministerpräsident Reiner Haseloff tut sich im Wahlkampf schwer, gegen die Stimmung anzukommen. Dabei kann seine Regierung durchaus Erfolge aufweisen. Dank eines rigiden Sparkurses gelang es, in dem einst überschuldeten Land die Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent auf nunmehr 10,8 Prozent zu senken und auch den massiven Wegzug an jungen Menschen in den Westen zu stoppen.
Doch im Wahlkampf dringt Haseloff, der weiterhin „stabil aus der Mitte regieren“ möchte, nur mühsam mit den guten Nachrichten durch. Alles dreht sich um die Flüchtlingskrise, obwohl der Ausländeranteil im Land bei gerade einmal drei Prozent liegt. Die AfD schürt die Ängste vor einer Überfremdung und Islamisierung des Landes. AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg prangert in seinen Auftritten das „Systemkartell der Altparteien“ an, verteidigt die Idee einer ethnisch homogenen Gesellschaft und appelliert an die Werte der „Volksgemeinschaft“. Damit treibt er die anderen Parteien vor sich her.
Sachsen-Anhalt: „Das wird eine Protestwahl“
Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörte zu den ersten CDU-Politikern, die sich offen vom Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel absetzten und feste Obergrenzen für Flüchtlinge forderten. Obwohl in Sachsen-Anhalt mehr als 35000 Wohnungen leer stehen, erklärte er, nicht mehr als 12000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Den Höhenflug der AfD konnte er damit allerdings nicht stoppen.
Noch schwerer tut sich SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde damit, gegen die Stimmung im Lande anzukämpfen. Die 50-jährige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende wollte eigentlich ihre Partei aus der Großen Koalition herausführen und als Ministerpräsidentin in die Staatskanzlei einziehen, entweder an der Spitze eines rot-roten oder eines rot-rot-grünen Bündnisses. Doch die Zahlen sprechen dagegen, den Absturz der Sozialdemokratie in den Umfragen konnte sie nicht verhindern. Selbst ein zweites Thüringen, also eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei, scheint derzeit rechnerisch keine Mehrheit zu haben, auch wenn der Spitzenkandidat der Linken, Wulf Gallert, an dieser Option festhält. „Das wird eine Protestwahl“, ahnt er. Und er prognostiziert: „Die Flüchtlingsfrage rettet Haseloff.“ Wenn auch nur denkbar knapp.