Ponader wehrt sich - Lauer gesteht Droh-SMS: "Ich bin nicht der Sündenbock der Piratenpartei und die meisten Piraten sehen das auch nicht so" sagte Ponader am Sonntag "Spiegel Online". "Unser Problem sind die ungelösten Flügelkämpfe, die immer wieder zu unnötigen Eskalationen führen und letztlich auch dazu, dass die Menschen nicht mehr genau wissen, wofür wir stehen", fügte Ponader hinzu.
Piraten: "Ich habe keine Angst"
"Genau das habe ich versucht, zu ändern." Führende Parteimitglieder werfen dem politischen Geschäftsführer vor, er profiliere sich durch Alleingänge und gebrochene Absprachen, anstatt einfach seinen Job zu machen. Ponader verteidigte sein Auftreten in der Öffentlichkeit. "Ich bin vermutlich der einzige im Bundesvorstand, der es in den vergangenen Monaten gewagt hat, in Meinungsbildern der Basis formulierte Ziele nach außen zu vertreten", sagte Ponader.
"Dieser Vorstand ist am Ende"
"Ich habe keine Angst vor einem möglichen Misstrauensvotum." Die Partei erwägt derzeit, für den Wahlkampf einen neuen Vorstand zu wählen. In der kommenden Woche sollen die Mitglieder darüber in einer E-Mail-Umfrage entscheiden. Der nordrhein-westfälische Piraten-Politiker Udo Vetter sagte "Spiegel Online", jeder wisse, "dass im Bundesvorstand zwischenmenschlich gar nichts mehr stimmt".
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
"Dieser Vorstand ist am Ende." Martin Delius, der für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, sieht in Neuwahlen keine Lösung. "Es reicht nicht, nur mal eben den Vorstand neu zusammenzusetzen", sagte er. "Kein Bundesvorstand wird sämtliche Strömungen der Partei bedienen können."
Johannes Ponader: "Das einzige, was hilft"
Unterdessen hat der Berliner Piraten-Geschäftsführer Christopher Lauer laut "Spiegel Online" zugegeben, eine Droh-SMS an Ponader geschickt zu haben. In der SMS hieß es wörtlich an die Adresse Ponaders: "Lieber Johannes, wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurück getreten bist knallt es ganz gewaltig. Ich seh mir nicht mehr länger schweigend und untätig an, wie Du meine Partei gegen die Wand fährst. Gruß, Christopher." Ponader veröffentlichte sie SMS auf seiner Internet-Seite "netzkind.net". (afp, AZ)