Die 28 EU-Mitgliedsstaaten geben Russland noch eine Schonfrist von einer Woche. Sollte beim morgigen Vierer-Gipfel in Minsk kein Durchbruch erreicht werden, treten am nächsten Montag automatisch verschärfte Sanktionen in Kraft.
Das haben die 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. 19 weitere Personen und Organisationen in Russland sowie im Osten der Ukraine würden dann ebenfalls mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt werden.
Laurent Fabius: "Wir wollen dem Frieden eine Chance geben"
„Wir wollen dem Frieden eine Chance geben“, begründete der französische Außenminister Laurent Fabius den Aufschub. Aus seinem Umfeld hieß es, niemand solle sich Illusionen hingeben. Wenn es nicht zu konkreten Schritten in Richtung Waffenstillstand komme, werde man handeln.
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes vor überhöhten Erwartungen an das Treffen in der weißrussischen Hauptstadt. Die Vorbereitungen für den „von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen“ Gipfel seien noch nicht abgeschlossen, sagte er in Brüssel.
„Wir hoffen, dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen erfolgversprechend ist und erste Schritte zur Entschärfung der Situation, hin zu einem Waffenstillstand gegangen werden können.“
Polen und die baltischen Staaten drängen auf Waffenlieferungen an Ukraine
Steinmeier hatte von einigen Kollegen deutlich zu hören bekommen, dass diese ansonsten nicht länger bereit sind, Moskau gegenüber Zurückhaltung zu üben.
Vor allem Polen sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland gehören zu den Falken, die im Fall eines Scheiterns der Vermittlungsbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf Waffenlieferungen an die Ukraine drängen.
Litauens Außenamtschef Linas Linkevicius betonte, er würde einen entsprechenden Schritt der USA begrüßen: „Die andere Seite überlegt nicht mehr, sondern hat sich entschieden. Sie liefert schwere und hochwertige Waffen. Das geschieht, obwohl es zynisch ist, während noch verhandelt wird.“
Linkevicius: "Wir schicken ja keine Soldaten. Das wird nicht diskutiert"
Deshalb müssten die EU-Staaten der Ukraine helfen – nicht nur finanziell und wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Linkevicius: „Wir schicken ja keine Soldaten. Das wird nicht diskutiert. Zumindest sollten wir Waffen zur Verteidigung liefern.“
Während Steinmeier ebenso wie der österreichische Außenamtschef Sebastian Kurz vor einer solchen Eskalation warnten, wollen die Befürworter aber nicht mehr länger warten. Sie misstrauen sogar heute schon einer möglichen Zusage des russischen Präsidenten in Minsk.
„Das ist nichts wert, bis es Beweise vor Ort gibt“, betonten die Außenminister aus dem Baltikum. Sie fordern für den Fall einer Einigung zwischen Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko „Fakten aus der Region“. Die sollen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) liefern.