In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst verlangt die Linkspartei, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen. Sie sind für die Aufsicht über die Geheimdienste mit zuständig.
BND-Affäre: Nicht nur de Maizière soll aussagen
Linksparteichef Bernd Riexinger forderte in der Bild am Sonntag: Neben Ex-Kanzleramtschef de Maizière müssten auch Kanzleramtschef Altmaier und seine Vorgänger Steinmeier und Pofalla unter Eid im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Zur Amtszeit Steinmeier war die Zusammenarbeit von NSA und BND beschlossen worden.
Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Nach Informationen von Bild am Sonntag wurde das Kanzleramt bereits im Herbst 2012 vom BND über das Abhörprojekt unterrichtet. Auf Anfrage des Blatts wollte sich das Kanzleramt zunächst nicht dazu äußern. dpa/afp/AZ