Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telekommunikation entwickelt haben. So berichtet die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entstanden.
Snowden: Britischer Geheimdienst hat Glasfaserkabel angezapft
Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND) sagte dazu am Samstag lediglich, mit europäischen Geheimdiensten gebe es einen regelmäßigen technischen Erfahrungsaustausch.
Der Fall Snowden - Eine Chronologie
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist seit Wochen auf der Flucht. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der Affäre:
5. Juni: Die britische Zeitung «The Guardian» berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.
6. Juni: Berichten der «Washington Post» und des «Guardian» zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.
7. Juni: US-Präsident Barack Obama spricht von einem notwendigen Kompromiss zwischen Privatsphäre und Sicherheit.
9. Juni: Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit «hunderttausende Computer» zu überwachen.
21. Juni: Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.
23. Juni: Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.
25. Juni: Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält.
30. Juni: Auch die EU ist laut Berichten des Magazins «Der Spiegel» Opfer der NSA-Spionage geworden. Der Geheimdienst habe unter anderem die EU-Vertretung in Washington und New York abgehört. Frankreich und Deutschland verlangen Aufklärung von der US-Regierung. Obama verspricht, alle Informationen vorzulegen.
1. Juli: Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform «Wikileaks» hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.
2. Juli: Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.
3. Juli: Der Fall Snowden führt zu weiteren diplomatischen Verwicklungen. Der bolivianische Präsident Evo Morales muss während eines Flugs von Moskau in seine Heimat einen 13-stündigen Zwangsstopp in Wien einlegen, nachdem ihm mehrere EU-Länder den Überflug verwehrt hatten. Hintergrund sind offenbar Gerüchte, dass sich Snowden an Bord der Maschine befand.
5. Juli: Nicaragua, Venezuela und Bolivien erklären sich bereit, Snowden aufzunehmen.
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst in einem «Spiegel»-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
12. Juli: Snowden beantragt vorübergehendes Asyl in Russland, um anschließend nach Lateinamerika ausreisen zu können. Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, ein Vertrauter Putins, spricht sich dafür aus, Snowden zumindest zeitlich begrenzt politisches Asyl zu gewähren.
20. August: Die englische Regierung zwingt Redakteure des "Guardian", Material zur NSA-Affäre zu vernichten. Es seien mehrere Festplatten im Keller der Redaktion zerstört worden, berichtet "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
27. Oktober 2013: Durch die Informationen von Edward Snowden kommt ans Licht, dass die USA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben. Angeblich hat die NSA 35 Staatsführer weltweit belauscht.
31. Oktober 2013: Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele reist unter größter Geheimhaltung nach Moskau und trifft Edward Snowden.
Ströbele bringt einen Brief Snowdens mit nach Deutschland: Darin bietet er an, in Deutschland auszusagen - erbittet im Gegenzug aber Asyl in der Bundesrepublik.
In dem Guardian-Bericht wird nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre Technik zur Daten-Überwachung ebenso wie der GCHQ eingesetzt. Snowden hatte offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft hat, um auf den Internetverkehr zuzugreifen.
Sprecher: BND wollte keine gesetzlichen Hürden umgehen
In dem Artikel heißt es aber, die Briten hätten ihre deutschen Kollegen 2008 auch dahingehend beraten, wie die "sehr restriktiven" deutschen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung reformiert werden können. Damals hatte es im Bundesinnenministerium öffentliche Überlegungen gegeben, zur Telekommunikationsüberwachung eine gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufzubauen. Dazu hätten Gesetze geändert werden müssen. Das Projekt wurde aber nie umgesetzt.
Laut BND gab es damals dazu "auch einen Erfahrungsaustausch" mit britischen Diensten. "Dabei standen nicht rechtliche, sondern technische Fragen im Vordergrund", sagte der Sprecher. Unzutreffend sei die Darstellung, dass sich der BND bemüht habe, gesetzliche Hürden zu umgehen, um britische Erfassungstechnik einzusetzen. AZ/dpa