Wie einst die Grünen wollte die Piratenpartei frischen Wind in die politische Landschaft bringen. Doch mit dem Kurs, den die Kapitäne an der Spitze der Partei vorgeben, sind viele nicht mehr einverstanden. Gerade wird darüber diskutiert, wie es weitergehen soll. Das Szenario: Unzufriedene linke Mitglieder könnten sich vom Bundesverband abspalten, eine neue Partei gründen. "Progressive Piraten" oder sowas in der Art. Womöglich wäre der gesamte Berliner Landesverband raus, samt dienstältester Piratenfraktion in einem Parlament.
Doch so einfach ist das nicht, warnen der Berliner Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg und andere Mitglieder rund um den Berliner Fraktionschef Martin Delius. So Hals über Kopf, das haben die meisten gelernt, sollte man nicht einfach hinschmeißen. Die Berliner haben ihren Landesvorstand jetzt beauftragt, das Ganze genau zu durchdenken.
Wäre ein abgespaltener Landesverband bei Wahlen zugelassen? Was passierte mit dem Geld? Hat sich überhaupt schon mal eine Gruppierung erfolgreich von ihrer Partei gelöst? Wären sie dann wie die CSU? Erst wenn die Konsequenzen einer Spaltung klar sind, wollen sie darüber entscheiden, ob es soweit kommt.
Konzentration auf die Kernthemen statt unüberlegtes Twittern
Dass viele Piraten mit ihrem Bundesverband über Kreuz liegen, ist kein Geheimnis. "Es gibt viele junge, idealistische Leute, die wollen nicht zurück nach 2009 in diese kleine Bergvolk-Partei am Rande Groß-Chinas, sondern weiter progressive Politik machen. Die sind jetzt großteils demotiviert", beschreibt Delius.
Hochgekocht war der Flügelstreit auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Halle. Dort übernahm der konservative Flügel die Parteispitze. Man wolle sich wieder auf die Internet-Kernthemen statt linke Forderungen konzentrieren und weniger unüberlegt twittern, hieß es.
"Butter bei die Fische: Die Piratenpartei hat es hinter sich. Sie (...) hat sich auf eine Weise verändert, die viele nicht mehr mitgehen können", schrieb das ehemalige Vorstandsmitglied Klaus Peukert daraufhin in seinem Blog. Als der impulsive Berliner Landesvorsitzende Christopher Lauer bei der Vorstandswahl auf dem Bundesparteitag durchfiel, twitterte er plakativ "Abspaltung? Ja." Wenige denken so radikal wie er, doch das Thema steht im Raum.
Eine Spaltung der Piraten sehen viele skeptisch
Der Berliner Fraktionschef Delius moniert, die Partei stelle sich bei Skandalen nicht schützend vor ihre Mitglieder. "Es ist das Bedürfnis da, eine alternative Organisationsform zu finden", sagt Delius. Der 30-Jährige wortgewandte Politiker sucht diese Alternative aber innerhalb der Partei. Um Delius herum hat sich eine "Progressive Plattform" gegründet, eine "Organisation am offenen Rand der Piratenpartei in Richtung links, wo man Leute wieder reinholt, neue Leute dazugewinnt", wie der Berliner sagt.
205 Mitglieder hat der linke Flügel schon. Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sind dabei, auch Julia Reda, die Piratin im Europäischen Parlament, oder Anke Domscheit-Berg und der sächsische Landesvorsitzende Marcel Ritschel. Sie wollen die Stimme der linken Piraten bündeln, sehen eine Spaltung aber skeptisch.
"Alles halb so schlimm", schreibt Delius deshalb beschwichtigend in seinem Blog. Das Wahlprogramm halte die Partei zusammen. Das ehemalige Vorstandsmitglied Peukert blickt dagegen weniger optimistisch in die Zukunft: "Und jedem Ende wohnt ein Zauber inne", schreibt er in seinem Blog. Theresa Münch, dpa