Mit plakativen Worten sparten Gesundheitsminister Marcel Huber und Finanzminsiter Markus Söder gestern nicht. Das vom Kabinett beschlossene Förderprogramm, das 32 neue Krankenhaus-Bauprojekte absichert, sei ein „starkes Signal für den ländlichen Raum“ und ein „klares Bekenntnis für das Gesundheitsland Bayern“, betonten die CSU-Politiker.
382 Millionen Euro für Kliniken
382 Millionen Euro werden in den kommenden vier Jahren für Sanierungen, Um-, Aus- und Neubauten zur Verfügung gestellt. Das in unserer Region am meisten bezuschusste Projekt wird das das Klinikum Memmingen. Bis 2017 sollen 30,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Operations-Traktes, sowie den Bau einer zentralen Ambulanz und einer neuen Notaufnahme. Die bereits beschlossene Förderung des Augsburger Klinikum unter den Besten in Deutschland (2013: 146 Millionen Euro) gilt als laufende Maßnahme und wird daher in dem neuen Krankenhausbauprogramm ab 2014 nicht aufgeführt.
Zwei Drittel des Geldes für die neuen Bauprojekte würden in den ländlichen Regionen Bayerns investiert, betonte Gesundheitsminister Huber. „Eine hochwertige medizinische Versorgung darf nicht zum Privileg der Großstädte werden.“
Söder: Es gibt keinen Investitionsstau
In den vergangenen Jahren haben unter den rund 350 bayerischen Kliniken immer mehr ein Defizit erwirtschaftet (2012: 43 Prozent, 2011: 39 Prozent, 2010: rund 20 Prozent). Die Bayerische Krankenhausgesellschaft sieht einen der Gründe für diese „dramatische Entwicklung“ in „falschen Anreizen im Vergütungssystem“. Der Bund wird deshalb 1,1 Milliarden Euro im Bereich der Betriebskosten zur Verfügung stellen.
Einen Investitionsstau bei den bayerischen Bauprojekten, verspricht Finanzminister Söder, gibt es nicht. Alle Projekte können im Freistaat „komplett abgewickelt werden“.