Im Konflikt um das Vorgehen in der "Netzpolitik"-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt. "Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist", sagte Maas am Dienstag in Berlin.
Er wolle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt seine Versetzung in den Ruhestand noch heute beim Bundespräsidenten beantragen." Als Nachfolger werde er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.
Generalbundesanwalt Range nach seiner Kritik entlassen
Range war zuvor auf Konfrontationskurs zu dem Justizminister gegangen und hatte ihm vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von dem Internetportal "Netzpolitik" veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt, sagte Range.
Diesen Vorwuf wies Maas als nicht zutreffend zurück. "Richtig ist vielmehr, dass bereits am vergangenen Freitag mit Generalbundesanwalt Range die Rücknahme des externen Gutachtenauftrags gemeinsam verabredet war und zwar ohne Kenntnis eines möglichen Ergebnisses des Gutachtens."
Der Justizminister warf Range vor: "Die Äußerungen und das vom Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck." afp