Der Bundesgesundheitsminister und die Ärzte üben demonstrativ den Schulterschluss: Hermann Gröhe (CDU) macht vier Monate vor der Bundestagswahl dem 120. Deutschen Ärztetag seine Aufwartung. Und bekommt von den 250 in Freiburg tagenden Medizinern bei der Eröffnungsveranstaltung am Dienstag Rückendeckung. Ärzteschaft und Minister warnen vor Neid-Debatten im Wahlkampf. Die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften propagieren, dient den Medizinern als Schreckgespenst.
In Gröhe, früher CDU-Generalsekretär und seit Dezember 2013 Gesundheitsminister, sehen die Mediziner einen Mitstreiter. „Er ist einer, der fast geräuschlos agiert. Und er ist einer der fleißigsten Minister der Koalition“, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. „Wir kommen gut miteinander klar.“
Zur Eröffnung des Ärztetags warnt Gröhe vor einer Missgunstdebatte. „Auch ein Wahlkampf sollte uns nicht verführen, mit Neid-Parolen über unser Gesundheitswesen herzuziehen“, sagt er. „Solche unproduktiven Debatten sind völlig unangemessen.“ Das aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestehende System habe sich bewährt. Ein Zusammenlegen beider Systeme sei politisch wie finanziell ohne Sinn. Gemeint ist die Bürgerversicherung, die Union und FDP ablehnen.
Beschäftigen muss sich der Ärztetag, der noch bis Freitag dauert, mit Konflikten innerhalb der Ärzteschaft. Im Streit um die Versorgung von Notfallpatienten schlägt die Bundesärztekammer einen Runden Tisch vor. Hintergrund: Immer mehr Menschen gehen in die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, statt den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte aufzusuchen.
Eine Lösung zeichnet sich in dem seit Jahren dauernden Streit um eine neue Gebührenordnung für Ärzte ab. Durch die Reform sollen die Honorare unterm Strich um 5,8 Prozent steigen. (dpa)