Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach zwei Wochen Prozess entschied ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi am Montag, dass sich der 52-Jährige sowohl der Korruption als auch Wirtschaftsverbrechen schuldig gemacht habe. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes aus Berlin entführt wurde. Dort hatte er sich, nachdem er sich im Jahr zuvor aus seiner Heimat abgesetzt hatte, um eine Anerkennung als Asylbewerber bemüht. Vietnam behauptet hingegen, dass er freiwillig wieder nach Hanoi kam und sich den Behörden stellte. Das Auswärtige Amt (AA) will sich nun dafür einsetzen, dass auch der nächste Prozess ohne Todesstrafe ausgeht.
Dieser soll bereits an diesem Mittwoch in Hanoi beginnen. Dabei droht dem ehemaligen Chef eines staatlichen Baukonzerns und kommunistischen Funktionär abermals die Todesstrafe. Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf forderte die Bundesregierung auf, sich weiterhin um Thanhs Freilassung zu bemühen. Die Verurteilung sei in einem Wrechtsstaatswidrigen VerfahrenW zustande gekommen. Die Anwältin war gehindert worden, am Prozess teilzunehmen. Das Verfahren fand auch unter Ausschluss ausländischer Medien statt. AA-Sprecherin Maria Adebahr sagte aber, das Verfahren sei nach örtlichen Standards großteils als rechtsstaatlich zu bewerten.
Thanh soll halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben
Konkret ging es in dem Prozess um den Bau eines Kraftwerks im Norden Vietnams im Jahr 2011. Thanh wurde zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) - einer Tochter des Energiekonzerns PetroVietnam - umgerechnet mehrere Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Mindestens vier Milliarden vietnamesische Dong (etwa 150.000 Euro) soll er in die eigene Tasche gesteckt haben.
Zudem soll Thanh bei einem Bauprojekt in Hanoi eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben. Dies ist aber erst Gegenstand des nächsten Prozesses. Thanh selbst hatte um ein mildes Urteil gebeten, damit er bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Seine deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf sieht ihn als Opfer politischer Machenschaften. Zu dem Prozess durfte sie allerdings nicht einreisen.
Mutmaßliche Entführung Thanhs im vergangenen Jahr
Wegen der mutmaßlichen Entführung hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr bereits zwei vietnamesische Diplomaten ausgewiesen. Zudem legte sie den sogenannten strategischen Dialog mit dem südostasiatischen Land auf Eis. Vietnam ist einer der wenigen kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, die es heute noch gibt.
Zusammen mit Thanh wurden noch weitere ehemalige hochrangige Manager verurteilt. Der ehemalige Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Petro Vietnam (PVN), Dinh La Thang, muss für 13 Jahre ins Gefängnis. In Vietnam ist Korruption weit verbreitet. Es gehört zu den wenigen Ländern auf der Welt, in denen darauf die Todesstrafe steht.
Ausländische Medien wurden zu dem Prozess nicht zugelassen. Auch der Deutschen Presse-Agentur dpa wurden von den vietnamesischen Behörden mehrere Anträge auf Akkreditierung verweigert. (dpa)