Donnerstag, 21. September 2017

20. September 2017 15:14 Uhr

Bundestagswahl 2017

Nichtwähler besser als AfD-Wähler? De Maizière widerspricht Altmaier

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sorgt mit einer Aussage für Wirbel, dass ihm Nichtwähler lieber seien als AfD-Wähler. Thomas de Maizière widerspricht jetzt deutlich.

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  • Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.

  • In den Umfragen liegt die Union deutlich vor der SPD. FDP, AfD und Grüne liefern sich einen Kampf um "Platz drei".

  • Hier in unserem Wahlblog liefert unsere Redaktion einen humorvollen Einblick in die Bundestagswahl.

  • Informationen zu Briefwahl und Ablauf der Wahl lesen Sie hier.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

20. September: De Maizière widerspricht Altmaier: Jeder sollte zur Wahl gehen

Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. "Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen", sagte sein Parteikollege Thomas de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen.

"Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall", fügte der Innenminister im Video-Interview der Bild-Zeitung am Mittwoch hinzu. "Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen." Es gebe "in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen".

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. "Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. "Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen."

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19. September: Altmaier sind Nichtwähler lieber als AfD-Wähler

Lieber nicht zur Wahl gehen als für die AfD zu stimmen - mit dieser Aussage hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für Wirbel gesorgt. Die AfD prüft eine Klage und beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger. Auch in der SPD kamen die Äußerungen des Kanzleramtschef nicht sonderlich gut an.

Altmaier antwortete am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bild-Zeitung auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: "Aber selbstverständlich!" Die AfD spalte das Land. "Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist".

Der CDU-Wahlkampfmanager fügte hinzu, er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" seien.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland warf Altmaier einen "anti-demokratischen Aufruf" vor. "Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern", erklärte er.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Bild, er finde es "falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler."

Merkel warnt erneut vor Rot-Rot-Grün

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD erneut für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei kritisiert. "Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus", sagte Merkel am Dienstag im RTL-"Sommerinterview". Sie halte dies für falsch. "Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben." In Umfragen käme ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit auf keine Mehrheit.

Für die Union schloss Merkel erneut eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus, ließ aber auch weiterhin keine Koalitionspräferenzen erkennen. "Die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken, und ich spreche mal für die CSU gleich mit", sagte die Kanzlerin. "Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist", mahnte sie trotz des deutlichen Vorsprungs der Union vor der SPD in Umfragen.

18. September: Schulz: Mit mir gibt es Neustart in Pflege in ersten 100 Tagen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Debatte um einen Pflegenotstand in Deutschland zunehmend in den Vordergrund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in der ARD-Sendung "Wahlarena" für den Fall seines Wahlsiegs einen "kompletten Neustart" in der Pflege an. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stieg seit Jahresbeginn um 350.000 an.

"Deutschland ist ein Land mit Milliardenüberschüssen und Menschen, die im Alter nicht in der Würde behandelt werden, in der sie behandelt werden müssten", sagte Schulz am Montagabend in der ARD-"Wahlarena", in der Bürger den SPD-Kandidaten befragen konnten. "Ich werde in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler einen Neustart in der deutsche Pflegestruktur beginnen." Dies sei "Staatsaufgabe Nummer eins".

Schulz machte dabei drei Handlungsfelder aus: "Mehr Personal, bessere Bezahlung des Personals und mehr Pflegeplätze." Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, "dass wir 30 Prozent mindestens mehr an Gehältern zahlen", um den Beruf attraktiver zu machen. Durch einen einheitlichen Personalschlüssel soll die Verteilung von Pflegekräften auf Patienten besser werden.

Vor einer Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-"Wahlarena" ebenfalls zu diesem Thema befragt worden. Dabei hatte sie darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren durch höhere Pflegeversicherungsbeiträge bereits 20 Prozent mehr Geld in den Bereich geflossen sei. Auch Merkel sprach sich für eine bessere Bezahlung aus und stellte einen neuen Personalschlüssel bei der Betreuung in Aussicht. Zur Behebung des Personalmangels müssten "notfalls" auch Pflegekräfte aus Osteuropa angeworben werden.

Schulz: Union ist bei Mietpolitik auf falschem Kurs und blockiert

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union und CDU-Chefin Angela Merkel Blockade und einen völlig falschen Kurs in der Mietpolitik vorgeworfen. Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland, sagte Schulz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena" in Lübeck.

Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. "Angela Merkel hat das abgelehnt", beklagte Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren."

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern. Schulz hatte zuletzt CDU und CSU vorgeworfen, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an.

17. September: FDP macht Finanzministerium zur Koalitionsbedingung

Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Vorstandsmitglied Alexander Hahn sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt. Nur so können zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems gewährleistet werden."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dem Blatt zu dem Vorstoß: "Wir haben in Wolfgang Schäuble einen exzellenten Finanzminister. Deshalb sollte er auch nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben."

Die Liberalen haben gute Chancen, nach der Wahl am 24. September wieder in den Bundestag einzuziehen. In Meinungsumfragen liegen sie derzeit bei neun bis zehn Prozent. Als Regierungsoptionen erscheinen vor allem Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün möglich.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte Seehofer dem Handelsblatt vom Montag. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird".

Zu einer möglichen Koalition mit der FDP sagte Seehofer der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Montagsausgaben), Schwarz-Gelb wäre ihm "das Liebste". "Weil wir bei den Fragen, die jetzt anstehen - Sicherheit der Arbeitsplätze, technologische Erneuerung, seriöse Finanzpolitik, vernünftige Außen- und Europapolitik -, am besten mit der FDP vorankommen."

 

Ein Bündnis mit den Grünen sei momentan weit entfernt von seiner Vorstellungskraft, sagte Seehofer dem Handelsblatt. Allerdings schloss der CSU-Chef ein Bündnis mit den Grünen auch nicht kategorisch aus. Es hänge davon ab, wer bei den Grünen in Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. Mit dem baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen", sagte Seehofer der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

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Seehofer geht auf Distanz zu einer Großen Koalition

Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz drei bei Bundestagswahl

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz 3 hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP  beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger am Sonntag bei dem Fernduell zu einem engagierten Wahlkampf-Schlussspurt auf, um dieses Ziel zu erreichen. Sorge bereitet den etablierten Parteien zunehmend das Erstarken der AfD in den Umfragen. Nach diesen haben die Rechtspopulisten gute Chancen, aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft im neuen Bundestag zu werden und damit womöglich die Opposition anzuführen.

Die Grünen gingen bei ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin auf direkte Konfrontation zum Konkurrenten FDP. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen Realitätsverweigerung und Rückschritte in der Sozial-, Klima- und Außenpolitik vor. Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt. Zusammen mit dem zweiten Spitzenkandidaten Cem Özdemir warb sie für eine "Richtungsentscheidung". Mit Themen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit sollen auch SPD-Wechselwähler gewonnen werden. Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

16. September: Kretschmann schaltet sich in Grünen-Wahlkampf ein - Klima-Appell

Die Grünen setzen im Wahlkampf-Endspurt angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz. Eine Woche vor der Bundestagswahl schaltet sich jetzt auch der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, aktiv in den Wahlkampf ein.

Zusammen mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wirbt Kretschmann in einem am Samstag bekanntgeworden Klimaschutz-Appell für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und warnt vor der FDP, einem möglichen schwarz-gelben Bündnis sowie vor einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD. 

In dem gemeinsamen Appell der drei Spitzen-Grünen - kurz vor dem Wahlparteitag der Partei an diesem Sonntag in Berlin - wird eine ambitionierte Klimaschutzpolitik angemahnt und vor "gewaltigen Rückschritten" mit FDP oder Schwarz-Gelb gewarnt. Kritisiert wird auch die Braunkohlepolitik von SPD und Linken in den Ländern.

14. September: Gauland fordert "Stolz" auf Wehrmachtsoldaten

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat massive Kritik ausgelöst mit der Forderung, wieder "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". "Wer so redet, muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein", kritisierte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. "Immer offener zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der AfD." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Gauland am 2. September beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel" verlangt, einen Schlussstrich unter die Bewältigung der NS-Vergangenheit zu ziehen: "Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus", sagte er. Daher hätten die Deutschen auch wieder das Recht auf "Stolz" auf die Taten der Soldaten in dieser Zeit.

"Die Äußerungen entlarven Gauland als ultrarechten Militaristen", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Es fehlt mir jede Vorstellungskraft, wie man auf Millionen Tote, barbarische Kriegsverbrechen und eine Zerstörung von ganz Europa auch nur ansatzweise stolz sein kann."

"Deutschlandtrend": AfD drittstärkste Kraft - SPD mit 20 Prozent auf Tiefstwert

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegt die AfD im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" auf dem dritten Platz. Die Partei würde nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzugewinnen und mit zwölf Prozent erstmals in den Bundestag einziehen. Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 20 Prozent ab. Die Union kommt in der Sonntagsfrage unverändert auf 37 Prozent.

 

Die FDP gewinnt einen halben Punkt und kommt auf 9,5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht neun Prozent, die Grünen büßen einen halben Punkt ein und liegen bei 7,5 Prozent.

Bislang haben der Umfrage zufolge 57 Prozent der Befragten ihre Wahlentscheidung getroffen. 15 Prozent haben eine Parteipräferenz, sagen aber, dass sich die Entscheidung noch ändern kann. 28 Prozent neigen bislang zur Nichtwahl oder lassen bisher keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Dem "Deutschlandtrend" zufolge würde es neben einer großen Koalition keine Mehrheit für weitere Zweier-Bündnisse geben. An Dreier-Bündnissen wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen rechnerisch möglich.

Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

13. September: Weidel dementiert Bericht über Schwarzbeschäftigung von Asylsuchender

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat einen Medienbericht als falsch zurückgewiesen, wonach sie an ihrem Schweizer Wohnsitz eine Asylbewerberin schwarz beschäftigt haben soll.

Die Zeit schrieb, Weidel habe an ihrem Wohnort Biel 2015 zunächst eine Studentin und danach eine syrische Asylbewerberin für sich arbeiten lassen. Es habe weder einen Anstellungsvertrag gegeben, noch seien die Frauen um Rechnungsstellung gebeten worden; das Gehalt sei bar bezahlt worden.

Weidels Anwalt teilte der Zeit mit, Weidel habe "einen freundschaftlichen Kontakt" zu einer Syrerin, die auch in ihrem Haus zu Gast gewesen sei. "Dass die Asylbewerberin aber im Hause unserer Mandantin angestellt wurde oder als Angestellte gearbeitet hätte oder aber dafür Lohn bekommen hätte, ist jeweils falsch."

AfD-Sprecher Christian Lüth warf der "Zeit" am Mittwochabend vor, mit Bezug auf die Studentin zu unterschlagen, dass eine Barzahlung an Haushaltshilfen nach Schweizer Recht legal sei. "Hausangestellte müssen nur dann bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden, wenn ihr Lohn im Jahr 750 Franken übersteigt. Löhne unter dieser Grenze sind beitragsfrei und nicht meldepflichtig."

Merkel lehnt zweites TV-Duell mit Schulz ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderung von SPD-Herausforderer Martin Schulz nach einem zweiten TV-Duell ab. "Angela Merkel hat gerne an einem TV-Duell teilgenommen", hieß es am Mittwoch aus der CDU-Zentrale. "Dieses Format hat sich bewährt. Und dabei belässt sie es."

12. September: Schulz fordert Merkel zu zweitem TV-Duell auf

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweiten Fernsehduell herausgefordert. "Ich habe heute Angela Merkel einen Brief geschrieben und sie zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert", erklärte Schulz am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Das einzige TV-Duell zwischen Schulz und Merkel hatte am 3. September stattgefunden. Im Vorfeld hatte das Format der Sendung für Diskussionen gesorgt. Von den beteiligten Fernsehsendern vorgeschlagene Änderungen hatte Merkel abgelehnt. Blitzumfragen nach der Debatte erklärten die Kanzlerin zur Siegerin.

Die Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) zitierte aus Schulz' Brief an Merkel. "Seit dem TV-Duell erreichen mich viele Briefe und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, deren berechtigte Fragen (...) nicht beantwortet wurden", begründet der SPD-Kanzlerkandidat demnach seine Forderung nach einem zweiten direkten Schlagabtausch im Fernsehen. Merkel habe selbst "die sehr begrenzte Themenwahl" des TV-Duells kritisiert. "Ich stimme mit Ihnen absolut überein, dass wichtige Kernfragen unseres Landes nicht zur Sprache kamen", führte Schulz laut Bild in seinem Brief aus und nannte die Themen Digitalisierung, Rente und Bildung als Beispiele. Die Bürger "verdienen eine umfassende Debatte um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes", mahnte Schulz. Er selbst sei "jederzeit" zu einem zweiten Rededuell bereit.

Familienministerin Barley schlägt Kindergeld-Reform vor

Familienministerin Katarina Barley (SPD) will mit einer Reform des Kindergelds Familien mit geringen Einkommen stärker unterstützen und Kinderarmut bekämpfen - sofern ihre Partei an einer künftigen Regierung beteiligt ist. Demnach sollten Kindergeld und Kinderzuschlag, der bisher zusätzlich beantragt werden muss, zusammengelegt und um 31 Euro aufgestockt werden, sagte Barley am Dienstag in Berlin. Bei steigendem Einkommen soll das neue Kindergeld zusammenschmelzen. 

Das Kindergeld stiege nach Barleys Plänen bei ärmeren Familien von nun 192 auf 393 Euro für jedes der ersten beiden Kinder (drittes Kind: 399 Euro; viertes und jedes weitere Kind: 416 Euro). 393 Euro entsprächen dem durchschnittlichen Existenzminimum eines Kindes hierzulande.

Barley rechnete das Beispiel von einer Familie mit zwei Kindern vor: Dort beginne die Reduzierung ab einem Bruttoeinkommen von etwas mehr als 2000 Euro langsam. Bei 3600 Euro brutto Familieneinkommen bekäme so eine Familie das aktuelle Kindergeld in Höhe von 192 Euro pro Kind. 

Mit dem neuen Kindergeld sollen vier Millionen Kinder erreicht werden. Rund 400.000 von ihnen kämen dadurch aus der Grundsicherung heraus, sagte Barley. Verdeckte Kinderarmut werde bekämpft. Durch die Änderungen sollen Alleinerziehende und Mehrkindfamilien in besonderen Maß profitieren. Aber auch Familien, die zu viel Einkommen haben, um Sozialhilfe zu bekommen und zu wenig, um steuerliche Entlastungen zu erhalten, sollen mehr im Geldbeutel haben. "Erwerbsarbeit muss sich auch für Familien mit kleinen Einkommen lohnen", sagte Barley. Das derzeitige System sei leistungsfeindlich. 

Pro Asyl kritisiert geplante Abschiebung nach Kabul als "wahltaktisch motiviert"

Wenige Stunden vor der offenbar geplanten Sammelabschiebung von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl einen sofortigen Stopp der Aktion gefordert. "Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar", erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Frankfurt am Main. Die geplante Abschiebung sei "wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen".

"Niemand weiß, wie es morgen oder in einer Woche oder in einem Monat in Afghanistan aussieht", betonte Burkhardt. Selbst das Auswärtige Amt müsse zugeben, dass Überlandstraßen von Taliban häufig blockiert würden und dass die Taliban in mehr Provinzen die Kontrolle hätten oder Einfluss ausübten als noch im vergangenen Jahr.

Nach Angaben von Flüchtlingshelfern soll die Maschine mit mindestens zwölf Afghanen an Bord am frühen Dienstagabend vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul starten. Die Abschiebung wäre die erste seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai.

11. September: Merkel wirbt für Zusammenhalt und garantiert Verzicht auf Obergrenze

Kanzlerin Angela Merkel hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eindringlich um den Zusammenhalt im Land geworben - von Deutschen und Migranten, Alten und Jungen sowie Starken und Schwachen. In der am Montagabend gesendeten ARD-"Wahlarena" mit Fragen von Bürgern verschiedenster Herkunft benannte die CDU-Vorsitzende Probleme und Chancen in der Flüchtlingspolitik, bei der Rente und Pflege, in der Bildung und Kinderbetreuung sowie im Verhältnis zur Türkei. Merkel garantierte, dass sie im Falle eines Wahlsieges der Union nicht die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlinge pro Jahr zementieren werde. "Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert."

Merkel versuchte, kritischen Fragestellern Ängste zu nehmen und versicherte abermals, dass sich ein Jahr wie 2015, als rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen werde. Sie warb aber zugleich um Mitgefühl für Menschen, die wie viele Syrer vor dem Krieg und Machthaber Baschar al-Assad geflohen seien. Dem Sohn iranischer Eltern, der sich als voll integriert bezeichnete, aber seine Sorge vor Ausländerfeindlichkeit etwa der Alternative für Deutschland und einem Rechtsruck äußerte, sprach sie Mut zu. "Lassen Sie sich ihren Schneid nicht abkaufen und halten sie dagegen. Es ist die Zeit, wo wieder Mut gefragt ist", sagte Merkel in Anerkennung seiner Leistung als studierter Wissenschaftler. 

Angesichts der massiven Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis warb sie zudem eindringlich für den Zusammenhalt mit türkischstämmigen Bürgern. Ihnen müsse gesagt werden: "Ihr seid hier zu Hause. Wir schätzen Euch." Es sei aber immer noch so, dass Menschen mit einem türkischen Namen in Deutschland etwa auf dem Arbeitsmarkt Nachteile hätten. Viele türkischstämmige Deutsche hätten vielleicht das Gefühl, "wenn es hart auf hart kommt, sind wir doch nicht Teil der deutschen Gesellschaft". Gleichzeitig müsse aber allen klar sein: "Wir wollen nicht, dass Ihr Eure Konflikte hier austragt."

Schulz: Merkel kann gern "in mein Kabinett eintreten"

Die SPD schielt nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht auf eine erneute große Koalition. "Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen", sagte Schulz am Montag in Berlin. Er halte an seinem Wahlziel fest, die SPD zur stärksten Kraft zu machen: "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun." Er schaue nicht auf die Meinungsumfragen, die die SPD klar hinter der Union sehen. "Meinetwegen können sie Meinungsumfragen veröffentlichen so viel wie sie wollen und Plätzchenbacken mit Mutti auf die erste Seite setzen. Ist mir alles egal. Ich kämpfe für meine Überzeugungen", sagte Schulz.

Die SPD liegt in Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent. Schulz hätte damit keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Denn sowohl ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen als auch eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. "Warten sie mal den Wahlabend ab, und dann werden sie die Prozession Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen", sagte Schulz. Später ergänzte er, vielleicht gebe es aber auch eine Prozession zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale.

Schulz bekräftigte seine roten Linien bei Bildung, Rente, Löhnen und Europa. "Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen aufnehmen." Er ergänzte die Liste um das Thema Verteidigungsausgaben. Die von der Union angepeilte Erhöhung des deutschen Wehretats um bis zu 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr werde er nicht mittragen: "Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben", sagte Schulz. Er wies den Eindruck zurück, dies seien Bedingungen für eine neue große Koalition. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben.

10. September: Radikale Weidel-Mail aufgetaucht - AfD bestreitet Echtheit

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht im Auftauchen einer angeblich von ihr stammenden E-Mail mit Demokratie-verachtenden Thesen eine Kampagne. "Ich finde das einfach nur unfassbar", sagte Weidel am Sonntagabend in einem Chat auf Welt.de.

Weidel sagte bei Welt.de, sie wolle sich nicht an der Debatte beteiligen. "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, dass man mir hinhält und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern." Danach gefragt, ob sie zur Urheberschaft der Mail auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben würde, sagte sie nur: "Das werden Sie sehen, was wir tun werden." Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Weidels Co-AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der Bild-Zeitung: "Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr. Es ist der üble Versuch, die AfD um jeden Preis aus dem Bundestag zu halten." Er unterstellte "eine erbärmliche Kampagne, an der sich auch die Medien beteiligen".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte Weidel scharf. "Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin", sagte er der Welt. Scheuer weiter: "Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft." Linksparteichef Bernd Riexinger schrieb dazu auf Twitter: "Wir müssen verhindern, dass diese Nazis und Rassisten in den nächsten Bundestag einziehen. Diese Mail ist eine Offenbarung."

Schulz findet Umgang vieler Medien mit Merkel zu sanft

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich über einen zu sanften Umgang vieler Medien mit Kanzlerin Angela Merkel beklagt. Der "gnadenlose Opportunismus" der CDU-Vorsitzenden werde kaum kritisiert, sagte der SPD-Chef der taz.

Schulz hatte im Februar angekündigt, dass die Hälfte seines Kabinetts weiblich wäre; Merkel hatte kürzlich Ähnliches verkündet. "In Frankreich käme Merkel nach so einer Nummer in die mediale Frikassiermaschine. In Deutschland wird eher darüber geschrieben, welch schlauer Schachzug der Kanzlerin das wieder gewesen sei", sagte Schulz. Selbst in Brüssel würden Verantwortliche "härter rangenommen als in Berlin". Es gebe "eine Neigung des deutschen Hauptstadtjournalismus zur Entpolitisierung", sagte Schulz.  

Der Kanzlerin bescheinigte der SPD Chef eine rheinische Art, Konflikte zu verdrängen, nach der Art: "Et hätt noch immer jot jejange." Damit erfülle sie offenbar die Wünsche der "politischen Mitte", der Schulz attestiert, "sediert" (ruhiggestellt) zu sein. "Meine Frau hat mir gesagt: "Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden. Und Du beunruhigst sie." Darüber haben wir gestritten", berichtete Schulz in der taz.

9. September: WamS: Radikale Weidel-Mail aufgetaucht - AfD-Kandidatin bestreitet

Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die Welt am Sonntag (WamS) berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: "Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden."

Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen", zitiert das Blatt weiter. Ferner werde kritisiert, dass Deutschland nicht souverän und die Justiz bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht korrumpiert sei.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte auf dpa-Anfrage, Weidel habe ihm versichert, diese Mail stamme nicht von ihr. Es sei "eine Fälschung". Der Empfänger der Mail führte gegenüber der Zeitung zur Begründung für Weidels Urheberschaft an, dass sich die Betreffzeile der Mail auf ein Gespräch mit ihm beziehe, und sie diese wie üblich mit ihrem Spitznamen "Lille" gezeichnet habe. Auch nach dpa-Informationen war "Lille" früher ein Spitzname Weidels. Zu der Zeit, aus der die Mail angeblich stammt, soll Weidel nach Angaben der Zeitung noch nicht Parteimitglied gewesen sein. Sie habe damals aber begonnen, sich im AfD-Vorläufer "Wahlalternative 2013" zu engagieren, schreibt die WamS.

Wut im Wahlkampf: Tauber kritisiert rechte "Schreihälse"

Nach erneuten Protesten und Störaktionen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Union hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechte Demonstranten scharf kritisiert. "Unter dem Banner der AfD stören Rechtsextreme fast alle unsere Veranstaltungen", kritisierte der CDU-Politiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Sie schreien und pöbeln, nerven die wirklich interessierten Besucher." Daran habe sich schon bewahrheitet, dass dieser Wahlkampf anders als frühere werde.

Merkel war am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von etwa 150 rechten Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden, ihr Auto wurde bei der Einfahrt zur Veranstaltungshalle mit Tomaten beworfen. Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, riefen vor der Halle "Hau ab! Hau ab!". Die CDU-Vorsitzende war zuvor bereits in Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Am Mittwoch wurde ihre gesamte Rede im sächsischen Torgau mit Buhrufen, Pfiffen und Hupen massiv gestört. Tauber sagte: "Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben." Die Union werde aber nicht weichen. "Das sind wir unseren Anhängern schuldig." Die Zahl der Interessierten sei aber um ein Vielfaches höher als die der "Schreihälse" - auch im Osten.

AfD-Chef Meuthen will Regierung "rückstandsfrei entsorgen"

Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), waren nach den Worten des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen noch "bescheiden". "Er wollte ja nur Frau Özoguz entsorgen", sagte Meuthen am Samstag bei einer umstrittenen Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg. "Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen." Er sage das "frank und frei und guten Gewissens", wie er es schon vor kurzem beim Abensberger Volksfest Gillamoos getan habe.

Denn es sei "ein Originalzitat von Sigmar Gabriel" aus dem Jahr 2012, sagte Meuthen. Auch der heutige Außenminister habe damals die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückstandsfrei entsorgen wollen. Meuthen empfahl Özoguz, sich zu überlegen, ob sie überhaupt in Deutschland leben oder nicht lieber auswandern wolle.

Rangeleien bei Demo gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg

Hunderte demonstrierten am Samstag gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg. Teilnehmer skandierten Parolen wie "Ganz Nürnberg hasst die AfD" und "Rassisten, haut ab." Die Kundgebung blieb weitgehend friedlich. Doch kam es vereinzelt zu Rangeleien, als Demonstranten sich Veranstaltungsbesuchern nahe der Halle in den Weg stellten, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein großes Polizeiaufgebot war im Einsatz.

Bei der Wahlkampfveranstaltung hat Spitzenkandidat Alexander Gauland erneut Bezug auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), genommen. "Ich habe einfach nur der Dame empfohlen - ganz höflich - dass sie doch vielleicht einen längeren Aufenthalt in einem Land nehmen könnte, in dem sie vielleicht die kulturellen Regeln besser versteht", sagte er am Samstag. 

Proteste gegen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke in Potsdam

Mehr als 400 Menschen haben in Potsdam gegen einen Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. Höcke sprach am Samstag vor etwa 100 Anhängern auf einer Veranstaltung der Partei, bei der auch ein Landesverband des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland gegründet wurde. Höcke wandte sich gegen die Abgabe von souveränen Rechten Deutschlands an das "Bürokratiemonster Brüssel", forderte eine Stärkung von Ehe und Familie sowie höhere Renten für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen.

Der Auftritt des AfD-Politikers wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei gesichert, nachdem nicht nur das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" und die Partei Die Linke Gegenproteste, sondern auch Linksextreme gewaltsame Aktionen angekündigt hatten. Die Proteste verliefen lautstark, aber nach Angaben der Polizei bis zum Ende der Veranstaltung friedlich.

Forscher rechnen mit bis zu 80 Prozent Wahlbeteiligung

Für die Bundestagswahl rechnen Meinungsforscher mit einer deutlich höheren Beteiligung. "Ich erwarte eine Beteiligung zwischen 75 und 80 Prozent", sagte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. 2013 hatten 71,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch Forsa-Chef Manfred Güllner rechnete mit drei bis vier Prozentpunkten mehr.

Die Forscher benannten mehrere Ursachen. 39 Prozent wollten Angela Merkel auf keinem Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte Binkert. Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere. Im Gegenzug gingen viele nur zur Wahl, um ein zu starkes AfD-Ergebnis zu verhindern.

8. Angela Merkels Wagen in Vorpommern mit Tomaten beworfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von etwa 150 rechten Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde bei der Einfahrt zu der Veranstaltungshalle in Wolgast am Freitagabend mit Tomaten beworfen, wie die Polizei mitteilte. Immer wieder riefen Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, vor der Halle "Hau ab, hau ab".

Die CDU-Vorsitzende war bereits bei einem Auftritt am Dienstag in Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Am Mittwoch wurde ihre gesamte Rede im sächsischen Torgau mit Buhrufen, Pfiffen und Hupen massiv gestört. Auch Außenminister Sigmar Gabriel wurde bei einem Auftritt in Dresden am Freitag angepöbelt.

Merkel redete am Nachmittag zunächst in Strasburg, das wie Wolgast zum Bundeswahlkreis 16 gehört, in dem die AfD bei der Landtagswahl vor einem Jahr drei Direktmandate gewonnen hatte und auch jetzt wieder auf ein hohes Abschneiden hofft. In Strasburg wurde ihre Rede in einer Sporthalle nur einmal kurz von Pfiffen und "Merkel muss weg"-Rufen unterbrochen. Vor der Halle protestierten dort etwa 25 Linke und einige NPD-Vertreter.

In Wolgast nahm Merkel vor mehreren hundert Zuhörern Bezug zu den Protesten vor der Halle. "Da gibt es einige, die pfeifen und schreien. Ich glaube nicht, dass das ausreicht, um Deutschland voranzubringen." Auch in der Halle gab es vereinzelte Zwischenrufe wie: "Wo ist das Christliche in ihrer Partei?" 

September: SPD fällt in Sonntagsfrage auf tiefsten Wert seit Januar

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" kommen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Es ist für die SPD zugleich der schlechteste Wert im "Deutschlandtrend" seit dem 5. Januar 2017, also bevor Martin Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef wurde. 

Die Union bleibt mit unverändert 37 Prozent stärkste Kraft. Drittstärkste Partei ist die AfD mit weiterhin 11 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent (plus 1), die FDP auf 9 Prozent (plus 1) und die Grünen verharren bei 8 Prozent.

Nach dem TV-Duell baut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Umfrage zufolge ihren Vorsprung bei der Kanzlerpräferenz aus. Bei einer Direktwahl würden 54 Prozent und damit fünf Punkte mehr für die Amtsinhaberin stimmen. Für den SPD-Herausforderer Martin Schulz würden sich unverändert 26 Prozent der Befragten entscheiden. 14 Prozent (minus 4) würden keinen der beiden direkt wählen.

52 Prozent der Bürger wollen demnach, dass die nächste Bundesregierung von der CDU/CSU geführt wird - nach 49 Prozent Anfang August. 30 Prozent wünschen sich eine SPD-geführte Regierung, vor einem Monat waren es noch 38 Prozent.

 

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hofft auf unentschlossene Wähler

Trotz der schlechtesten SPD-Umfragewerte seit seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gibt sich Martin Schulz zuversichtlich. Fast die Hälfte der deutschen Wähler sei zweieinhalb Wochen vor der Wahl noch unentschlossen. "Die Menschen in diesem Land wollen Informationen. Sie wollen Argumente. Da sind wir optimistisch, denn wir haben die besseren", sagte Schulz am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg. Die Union habe nur ein Argument und das heiße Angela Merkel. Dass noch 50 Prozent der Wähler unentschieden sind, sei die beste Nachricht für die Wahlkämpfer der SPD. "Wir haben ein gutes Programm vorgelegt."

Befragungen für ARD und ZDF sehen die Sozialdemokraten bei 21 beziehungsweise 22 Prozent. Beide Werte liegen unter dem Bundestagswahlergebnis aus dem Jahr 2009, als die Partei mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier 23,0 Prozent geholt hatte. Damit ist die SPD auch bei jenem Niveau Anfang dieses Jahres angelangt, bevor Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef wurde.

SPD mit historisch schlechtem Wahlergebnis

Die SPD liegt gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Umfragen unter ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis. Befragungen für ARD und ZDF sehen die Sozialdemokraten bei 21 beziehungsweise 22 Prozent. Beide Werte liegen unter dem Bundestagswahlergebnis aus dem Jahr 2009, als die Partei mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier 23,0 Prozent geholt hatte. Damit ist die SPD auch bei jenem Niveau Anfang dieses Jahres angelangt, bevor Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef wurde. 

Laut dem Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" - dem ersten nach dem TV-Duell der beiden Kandidaten Angela Merkel und Martin Schulz - käme die SPD auf unverändert 22 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union büßt einen Punkt ein und käme auf 38 Prozent. Die Linke verharrt bei 9 Prozent, die Grünen bleiben bei 8 Prozent. Die FDP verliert 1 Prozentpunkt auf 9 Prozent. Dagegen legt die AfD um 1 Punkt auf 9 Prozent zu.

Im ARD-"Deutschlandtrend", das am Donnerstag veröffentlicht wurde, fiel die SPD sogar um zwei Punkte auf 21 Prozent. Die Union blieb bei 37 Prozent. Drittstärkste Partei war hier die AfD mit weiterhin 11 Prozent. Die Linke kam auf 10 Prozent (plus 1), die FDP auf 9 Prozent (plus 1), und die Grünen verharrten bei 8 Prozent.

Schwache Ost-FDP wird Einzug in Bundestag nicht gefährden

Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht das Abschneiden der Ost-FDP bei der Bundestagswahl nur bedingt als Gradmesser für den Bund. Auch ein schwaches Ergebnis in den neuen Bundesländern gefährde den Wiedereinzug in den Bundestag nicht, prognostiziert der Wissenschaftler von der Universität Leipzig. Dazu seien die Umfragewerte insgesamt zu hoch und der Anteil ostdeutscher Wähler zu gering. 

Der Osten könne aber sehr wohl beeinflussen, wer hinter CDU und SPD drittstärkste Kraft wird. Grüne, Linke, FDP und AfD liegen in den Umfragen nah beieinander. "Da kann ein schlechtes Wahlergebnis natürlich schon dazu führen, dass es für bestimmte Koalitionen nicht reicht", sagte Träger der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP kam bei der Bundestagswahl 2013 in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Ost-Berlin nur auf 2,7 Prozent der Zweitstimmen. Damals flog die Partei mit bundesweit 4,8 Prozent knapp aus dem Bundestag.

7. September: Experten entdecken Sicherheitslücken in Bundestagswahl-Software

Sicherheitsforscher haben gravierende Mängel in einer Software gefunden, mit der in etlichen Kommunen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zusammengetragen und an den Landeswahlleiter übermittelt werden. Nach den Untersuchungen eines Informatikers aus Darmstadt und des Chaos Computer Clubs (CCC) klaffen in dem Programm "PC Wahl" des Anbieters Vote IT etliche Sicherheitslücken, wie Zeit Online  am Donnerstag berichteten.

So sei die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter weder durch eine Verschlüsselung noch durch eine wirksame Authentifizierung abgesichert gewesen. Der CCC veröffentlichte am Donnerstag eine ausführliche Analyse der Wahlsoftware auf der Programmier-Plattform Github.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sprach von einem "ernsten Problem", das schon vor Wochen bekannt geworden sei. Der Hersteller habe in der Zwischenzeit etliche Updates der Software nachgeliefert, um Lücken zu schließen. Die Landeswahlleiter seien nun aufgefordert worden, die Übermittlung der korrekten Wahldaten zusätzlich abzusichern. Die Ermittlung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses sei von den Sicherheitslücken aber nie betroffenen gewesen, weil dort andere Übertragungswege gewählt würden.

Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach wirbt nun für die AfD

Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach macht jetzt aktiv Wahlkampf für die AfD. Am Mittwochabend wollte Steinbach im baden-württembergischen Pforzheim an einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtspopulisten teilnehmen. Zudem erschienen am Mittwoch in zwei Tageszeitungen Anzeigen mit dem Bild der parteilosen Bundestagsabgeordneten und der Aussage: "Unsere parlamentarische Demokratie nimmt Schaden, wenn das Parlament nicht wieder seine vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnimmt. In der AfD sehe ich die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist. Deshalb werde ich am 24. September aus voller Überzeugung die AfD wählen."

Die Frankfurter Abgeordnete und ehemalige Vertriebenen-Präsidentin Steinbach war Anfang 2017 mit heftigen verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten, für die sie rund 26 Jahre im Bundestag saß. Konkret kritisierte sie die Eurorettungspolitik, den beschleunigten Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Gauland-Attacke hat Özoguz "schwer schockiert"

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit seiner "Entsorgungs-Äußerung" tief getroffen. "Im ersten Moment ist man schon schwer schockiert", sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". Sie habe zunächst diese Verbindung nicht herausarbeiten können: "Warum in Anatolien, warum ich." (...). "Dieses Ausmaß wurde mir dann erst richtig bewusst im Laufe des Tages. Da hab ich schon gedacht, Mensch, was darf man alles in Deutschland sagen?"

Gauland hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Er hatte sich dabei auf einen Gastbeitrag der Integrationsbeauftragten für den Tagesspiegel im Mai bezogen, in dem sie geschrieben hatte, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht zu identifizieren. Gauland sagte dazu bei seinem Auftritt in Thüringen: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

6. September: CDU-Politiker Bosbach wirft Weidel Kalkül vor

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält den abrupten Abgang der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus einer ZDF-Wahlsendung für Kalkül. "Frau Weidel hat ihr Ziel vermutlich erreicht. Denn immer dann, wenn es in der Republik flächendeckend Empörung über die AfD gibt - meistens zu Recht - dann führt das natürlich dazu, dass die AfD nur noch interessanter wird für andere und dass sie wieder einmal in den Medien erscheint", sagte Bosbach am Mittwoch dem Radiosender SWR3. "So nach dem Motto "Wenn wir mit ruhiger Sachpolitik nicht durchdringen, dann mit Eklat"." 

Weidel hatte die Sendung "Wie geht's, Deutschland?" am Dienstagabend vorzeitig verlassen. Bosbach selbst war im Juli mitten in einer "Maischberger"-Talkrunde gegangen. 

Zwischen beiden Vorgängen sieht er aber deutliche Unterschiede: "Ich bin ja nicht gegangen, weil mir Wortmeldungen anderer Gesprächsteilnehmer nicht gefallen haben, sondern wegen des unsäglichen Verhaltens von Frau Ditfurth während der gesamten Sendung", sagte Bosbach. Er hatte der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth unter anderem vorgeworfen, durch ständiges Dazwischenreden ihre Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen demonstriert zu haben. "Und Frau Weidel ist ja gegangen, als sie aufgefordert wurde, sich von Gauland und Höcke zu distanzieren. Und das wollte sie nicht."

Er fügt hinzu: "Wenn es eine Kopie war oder gewesen sein sollte, dann wäre es eine ganz, ganz schlechte Kopie gewesen.“

Ähnliche Auftritte während des Wahlkampfs erwartet Bosbach nicht. "Das glaube ich schon deshalb nicht, weil das Publikum ein sehr feines Gespür dafür hat, ob es echte Empörung war, wie bei mir, oder ob es Schauspielerei war. Das fällt dann sofort auf und hat dann eine eher negative Wirkung."

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

ZDF weist Alice Weidels Kritik an Moderatorin "mit Nachdruck" zurück

Die scharfe Kritik der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka weist der Sender zurück. "Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politiken und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert", teilte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am Mittwoch mit. "Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht."

5. September:  AfD-Spitzenkandidatin Weidel sorgt bei ZDF-Sendung für Eklat

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat am Dienstagabend eine ZDF-Wahlsendung nach einem Schlagabtausch vorzeitig verlassen. Weidel verließ während der Sendung "Wie geht's Deutschland?" ihren Platz am Tisch mit den anderen Gesprächspartnern, nachdem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sie aufgefordert hatte, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren.

Scheuer hatte Höcke, der zum rechten AfD-Flügel gehört, als "Rechtsradikalen" bezeichnet, woraufhin Weidel die Runde verließ. Gegen Höcke läuft wegen mutmaßlicher Nähe zur NS-Ideologie ein Parteiausschlussverfahren, das derzeit aber ruht. In einer Rede hatte er im Januar eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Gauland habe Höcke als "Seele der AfD" bezeichnet, "für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler", sagte Scheuer.

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AZ, dpa, afp

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Artikelteaser-Box: Typ 'meist_und_best' nicht gefunden.



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