Die Niederlande schließen einen bewaffneten Militäreinsatz zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine nicht aus. Nötig sei aber die Zustimmung der Regierung in Kiew wie auch der prorussischen Separatisten in der umkämpften Region, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag.
Über einen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Rutte. Am Vortag hatte er gefordert, eine internationale Polizeitruppe solle die Absturzstelle sichern. Australien hat bereits Polizisten nach London entsandt, die für einen Einsatz infrage kämen.
Acht Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen. Den dritten Tag in Folge flogen die Niederlande und Australien bereits geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus.
Aufständische können Sicherheit der Polizisten nicht garantieren
Bislang kann in dem umkämpften Rebellengebiet keine geordnete internationale Such- und Ermittlungsmission stattfinden. Die Separatisten schlossen eine Polizeitruppe nicht kategorisch aus. „Wenn sich Malaysia, Australien oder die Niederlande an uns wenden, werden wir den Vorschlag natürlich prüfen“, sagte Sergej Kawtaradse von der „Volkswehr“ in Donezk. Die Aufständischen könnten die Sicherheit der Polizisten in der Kampfzone aber nicht garantieren.
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk ist dessen Stellvertreter Wladimir Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 36-Jährige gilt als Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko. Jazenjuk hatte am Donnerstag nach nur fünf Monaten im Amt den Rücktritt erklärt. Grund war unter anderem der Bruch seiner Koalition. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte.
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen ohne Pause weiter
Auch die Verschärfung der Sanktionen nimmt jetzt Konturen an: Vertreter der 28 EU-Regierungen haben sich gestern grundsätzlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten geht es um eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und um Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Die EU-Kommission wurde beauftragt, bis zum Montag konkrete Verordnungstexte vorzulegen. Sie sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern abgesegnet werden.
Die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Separatisten in der Ostukraine gehen unvermindert weiter. Dabei kamen erneut zahlreiche Menschen ums Leben. Die Aufständischen berichteten von angeblich 100 getöteten Soldaten bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Die ukrainische Armee teilte mit, sie habe dort nach tagelangen Schusswechseln die Stadt Lissitschansk zurückerobert.
Die USA haben gestern neue Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, hieß es aus dem Außenministerium. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten. dpa, afp