Terror: Nur 13 Gefährder abgeschoben

Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen die Ermittler einen Anschlag zutrauen. Das Bundesinnenministerium zählt nach eigenen Angaben derzeit 650 solch islamistische Verdächtige und weitere 300 als ähnlich gefährlich betrachtete „relevante Personen“. Doch nur 100 der Gefährder können laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auch wirklich abgeschoben werden.

Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Personen sind nach Angaben des Ministeriums deutsche Staatsbürger oder andere EU-Bürger. Von den Verbleibenden ist zwar ein Drittel „ausreisepflichtig“, allerdings haben die Behörden hier offenbar in zwei von drei Fällen juristische oder andere Probleme, die Abschiebungen tatsächlich vollziehen zu können.

Erst 13 Islamisten seien seit Jahresbeginn in ihre Heimatländer abgeschoben worden, davon 7 nach Tunesien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Recherche bei den Landesinnenministerien. Mehrere der aus Deutschland abgeschobenen Tunesier seien nach ihrer Rückkehr wegen Terrorverdachts inhaftiert worden, sagte der Sprecher des auf Terrorfälle spezialisierten Gerichts in Tunis, Sofiane Sliti.

Seinen Angaben zufolge wird gegen etwa zehn Personen ermittelt. Sie befänden sich wegen möglicher Verbindungen zu Terrororganisationen in Haft. Deutschland und Tunesien hatten sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt auf schnellere Abschiebungen in das nordafrikanische Land geeinigt.

Mitte Dezember hatte der Attentäter Anis Amri in Berlin zwölf Menschen getötet. Der Asylantrag des Tunesiers war abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür nicht rechtzeitig bereitgestellt hatten. Nicht jeder abgeschobene Tunesier habe allerdings Verbindungen zum Terrorismus, betonte der Justizsprecher. Die tunesischen Behörden arbeiteten derzeit an einer Anti-Terror-Strategie. Von den ausreisepflichtigen Gefährdern seien über 30 Prozent türkische Staatsangehörige, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise. (dpa)