Brüssel Der neue Biosprit E10 ist für die EU nur ein Etappenziel. Im Jahre 2050 sollen alle Pkw und Klein-Lkw mit Verbrennungsmotoren aus den Städten verbannt sein. Schon bis 2030 muss die Zahl der motorisierten Privatfahrzeuge halbiert werden. Dieses Ziel will die EU-Kommission in der kommenden Woche den Mitgliedstaaten vorschlagen. In die Citys darf dann nur noch, wer mit Elektroantrieb oder anderen CO2-freien Motoren ausgerüstet ist.
Schon in den nächsten Jahren will Brüssel darauf drängen, die Mineralölsteuern umzustellen. Als Maßstab denkt man an den Kohlendioxid-Gehalt des Sprits. Die Abgabe auf Dieselkraftstoff würde sich verdoppeln. Um die Bürger zum Umstieg auf intelligente innerstädtische Verkehrssysteme zu zwingen, fordert die Kommission außerdem eine Pkw-Maut für die Innenstädte. Die Vorschläge sind Bestandteil des Weißbuchs Verkehr, das wiederum zum Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft 2050 gehört.
Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard und ihr deutscher Energie-Kollege Günther Oettinger präsentierten die Roadmap am Dienstag. Demnach sollen innerhalb der nächsten 40 Jahre elf Billionen Euro – 270 Milliarden Euro pro Jahr – ausgegeben werden, um klimaschonende Gebäude und Fahrzeuge zu entwickeln sowie die komplette Industrie auf CO2-reduzierte Produktionsverfahren umzustellen.
Um rund 80 Prozent soll 2050 der CO2-Ausstoß gegenüber dem Basisjahr 1990 gesunken sein. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts, so das Zwischenziel, müssten die CO2-Emissionen um 25 Prozent geringer ausfallen. Eigentlich wollte sie sogar 30 Prozent vorschlagen. Doch Wirtschaftsverbände und der deutsche Energie-Kollege verhinderten dies. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas durch zu ehrgeizige Klimaziele, vor allem solange China, Brasilien, Amerika und Co nicht zu ähnlich ehrgeizigen internationalen Verpflichtungen bereit sind. Klimaschutz-Kommissarin Hedegaard hält das für Panikmache.
Teilweise erscheinen die Ziele utopisch
Dabei scheinen schon die jetzt angepeilten 25 Prozent CO2-Einsparung utopisch. Nach den vorliegenden Zahlen wird die EU gerade mal neun Prozent schaffen. Oettinger wehrt sich bisher – auch innerhalb der Kommission – erfolgreich dagegen, den nationalen Regierungen konkrete Vorgaben zu machen. Zwei Jahre will er den Mitgliedstaaten noch Zeit geben, aus eigener Kraft die Ziele zu erreichen. Sollten die bis dahin nicht auf Kurs liegen, will der Kommissar konkrete Fortschritte per Gesetz verordnen.
Die Kommission prognostiziert zudem positive Nebeneffekte. Da auch die Luftverschmutzung im Verkehr gesenkt werde, könnten die Krankenkassen Milliarden Euro einsparen, die sie heute für die Behandlung von Atemwegserkrankungen ausgeben.
So sinnvoll der Katalog klingen mag, der Widerstand wird bereits lauter. „Die Kommission hatte eine gründliche Analyse versprochen“, kommentiert Industrieausschuss-Chef Herbert Reul. „Die steht weiterhin aus. Wir wissen nicht, was zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wirklich bringen. Es ist unverantwortlich, ein solches gesellschaftliches Experiment ohne wirkliche Entscheidungsgrundlage durchführen zu wollen. Das kann keine seriöse Klimapolitik sein.“