Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den deutschen Bundessicherheitsrat. Nach "Spiegel"-Angaben hat das Gremium die Lieferung von Leopard-Panzer bereits gebilligt.
Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."
Oppositionsparteien wollen
Vertreter der Oppositionparteien SPD, Grüne und Linkspartei gaben sich mit der Erklärung der Bundesregierung nicht zufrieden. "Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass, da muss man nicht noch Streichhölzer liefern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Panzerlieferung habe "mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun".
Rolf Mützenich, Außenexperte der Sozialdemokraten, bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber "Handelsblatt Online" als "klaren Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen".
Die Grünen beantragten für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei "ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", kritisierte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Auch er sprach von einem "eklatanten Verstoß" gegen die Exportrichtlinien. Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte den möglichen Waffendeal ebenfalls scharf.
Regierungssprecher Seibert: Interessen Israels im Blick
Ohne näher auf das mögliche Geschäft mit Saudi-Arabien einzugehen, versicherte Regierungssprecher Seibert, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe. In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Seibert betonte, bei Gesprächen der Bundesregierung mit israelischen Vertretern gehe es "immer auch um die Frage der Bedrohung Israels". Es sei sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt".
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär beherrschte Königreich zu exportieren. Schon Anfang der Achtziger Jahre beabsichtigte Saudi-Arabien, Leopard-Panzer zu erwerben. Die damalige Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte jedoch einen entsprechenden Vertrag mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. afp/AZ