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Stuttgart: Parteitag der AfD: Gegen Zuwanderung und zu viel Europa

Stuttgart

Parteitag der AfD: Gegen Zuwanderung und zu viel Europa

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    Jörg Meuthen und Frauke Petry beim AfD-Parteitag in Stuttgart.
    Jörg Meuthen und Frauke Petry beim AfD-Parteitag in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt (dpa)

    Zum Abschluss des Bundesparteitages beraten die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) über den Umgang mit dem Islam. Auch die Haltung zum Mindestlohn ist Thema des Treffens am Sonntag in Stuttgart. 

    Die AfD will sich bei dem Parteitag ein Parteiprogramm geben. Zu Beginn ihrer Debatte hatten mehrere AfD-Mitglieder den Islam als eine Religion bezeichnet, die nicht mit westlichen Werten vereinbar sei. Derweil legte die AfD in der Wählergunst leicht zu und landete in der jüngsten Emnid-Umfrage mit 13 Prozent als drittstärkste Partei vor den Grünen.

    Bundesparteitag in Stuttgart: AfD präsentiert sich deutschnational

    Abstimmung: Die AfD will in Stuttgart bis Sonntagabend über ihr erstes Parteiprogramm beraten.
    Abstimmung: Die AfD will in Stuttgart bis Sonntagabend über ihr erstes Parteiprogramm beraten. Foto: Christoph Schmidt (dpa)

    Am ersten Tag des Bundesparteitags hatten die rund 2000 anwesenden AfD-Mitglieder 2 von insgesamt 14 Artikeln des Parteiprogramms verabschiedet. Die Partei präsentierte sich darin als eine deutschnationale Partei, die Zuwanderung ablehnt und das Zusammenwachsen Europas teilweise rückgängig machen will. Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die AfD sprach sich mehrheitlich gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren.

    Im Grundsatzprogramm heißt es zudem unter anderem: "Wir dürfen nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen und zur Beschaffung von Arbeitskräften ins Ausland schauen." Bei Protesten vor dem Veranstaltungsgebäude hatte die Polizei am Samstag 500 Anti-AfD-Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.

    CDU und SPD werfen AfD eine rückwärtsgerichtete Politik vor

    Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.
    Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. Foto: Christoph Schmidt (dpa)

    Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Parteichefin Frauke Petry sagte, die Satzungsverstöße im Saarland seien gravierend gewesen. Die Entscheidung für eine Auflösung des Landesverbandes sei aus ihrer Sicht auch ein Signal in die Partei, "dass nicht jeder machen kann, was er will". Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

    CDU und SPD sehen in den AfD-Parteitagsdebatten eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär." Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der AfD-Bundesparteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist". dpa

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