Anschlag in Berlin: Protest gegen Doppelrolle von Beamtin im Amri-Untersuchungsausschuss

Man stelle sich das mal in einem Gerichtsprozess vor: Jemand nimmt als Beobachter an allen Vernehmungen teil, kennt alle Akten und ist auch bei den Besprechungen der Staatsanwaltschaft dabei - und wechselt dann bestens informiert die Rolle und wird als Zeuge befragt. So ähnlich könnte es demnächst im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ablaufen. Denn aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Ausschussmitglieder geht hervor, dass eine Beamtin, die den Ausschuss als Vertreterin des Ministeriums begleitet, mindestens bis August 2016 - vier Monate vor der Tat - beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet hat. Und zwar nicht irgendwo, sondern in der Islamismus-Abteilung. Dort war sie auch für die Auswertung von Informationen zu zwei Salafisten zuständig, mit denen der tunesische Attentäter Anis Amri zeitweise in engem Kontakt stand. 

Einer von ihnen, der Deutsch-Serbe Boban S. steht inzwischen in Celle vor Gericht. In seinem Prozess geht es um die Gruppe des Predigers Abu Walaa, die laut Anklage in Deutschland Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben soll. Der zweite Kontaktmann, mit dem sich die Beamtin in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A.. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt, verkehrte in Salafisten-Moscheen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält es für einen Skandal, dass eine potenzielle Zeugin des Ausschusses Zugang zu allen Sitzungen und Akten hatte. "Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen", sagt die Grünen-Obfrau. Die Abgeordneten hatten erst am Dienstag aus einem Schreiben des Innenministeriums von der früheren Tätigkeit der Beamtin beim Verfassungsschutz erfahren. Die "Welt" hatte zuerst über das Schreiben berichtet. 

"Wenn es im BfV damals Versäumnisse gegeben haben sollte, für die sie die Verantwortung trägt, dann hat sie sich jetzt optimal auf ihre eigene Vernehmung vorbereiten können", sagte Mihalic. Dass eine Mitarbeiterin, bei der ein solcher Interessenkonflikt bestehe, das Ministerium in diesem Untersuchungsausschuss vertrete, zeige, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Überblick über sein Haus verloren habe.

Die Linken-Obfrau Martina Renner wies Seehofer in einem Brief darauf hin, dass sie selbst die Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss bereits in einer Sitzung am 1. März gebeten habe, zu erklären, ob sie selbst womöglich als Zeugen in Betracht kämen. 

Fall Anis Amri: Beamtin lediglich in "begleitender und koordinierender Funktion"

Das Innenministerium hatte im April auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden nach einer "möglichen Zeugeneigenschaft der Beauftragen der Bundesregierung" schriftlich mitgeteilt, die Beamtin sei mit dem Fall Anis Amri erstmals nach dem Anschlag befasst gewesen. Sie habe damals lediglich eine "begleitende und koordinierende Funktion" bei der Aufbereitung der Unterlagen gehabt.

Der abgelehnte Asylbewerber Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hatte Kontakt zu radikalen Salafisten gehalten. Er erschoss einen Lastwagenfahrer und raste mit dessen Fahrzeug am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete so elf weitere Menschen. 

Im September hatte der Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter der Islamismus-Abteilung des Bundes-Verfassungsschutzes als Zeugen vernommen - ehemalige Kollegen der Beamtin. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Mittwoch auf Anfrage erklärt, die Auswahlentscheidung der Bundesregierung bei der Benennung von Beauftragten sei "nicht dahingehend beschränkt, dass nur mit der Sachmaterie nicht befasste Mitarbeiter" benannt werden dürften.

Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster sagte: "Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich." Der Ausschuss werde prüfen, in welchem Ausmaß die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Amris Umfeld in Berührung gekommen sei. Das Bundesinnenministerium müsse dem Ausschuss zudem erklären, "warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde".

Aus dem Ministerium hieß es: "Die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses sind von der Auswahl der Beauftragten unabhängig und bleiben vollumfänglich gewahrt." Sollte der Ausschuss Zweifel hegen, könnten Streitfälle vor Gericht gebracht und die Vorlage bislang gesperrter Dokumente oder Aussagen zu bestimmten Sachverhalten angeordnet werden.

Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang"

Während der Vernehmung von Verfassungsschutz-Mitarbeitern war die Beamtin mehrfach energisch eingeschritten, um Aussagen zu verhindern, die nach ihrer Einschätzung nicht in einer öffentlichen Sitzung gemacht werden sollten. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz attestierte ihr einen teilweise "aggressiven Ton" und sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". 

Aus Sicht der Grünen zeigt "die Personalie Frau H." auch, dass die von den Koalitionsspitzen ursprünglich geplante Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär mit Zuständigkeit für Öffentliche Sicherheit weitere Probleme gebracht hätte. Denn im Ministerium wäre Maaßen dann erneut Vorgesetzter seiner ehemaligen Mitarbeiterin geworden. Maaßen hatte die Rolle seiner Behörde in Fall Amri relativiert. 2017 sagte er: "Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde." 

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Benjamin Strasser, sagt: "Entweder wurde das Parlament erneut zum Fall Amri belogen oder der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Innenministerium die Rolle seiner ehemaligen Mitarbeiterin im Fall Amri bewusst verschleiert. Beides wäre ein katastrophales Signal." (AZ/dpa)