Ermittlung: Prügel-Vorwüfe gegen CDU-Politiker: Ermittlungen gegen Patrick Sensburg

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), gerät nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt zunehmend unter Druck. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Sensburg ein. Es werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, sagte der Sprecher der Behörde, Martin Steltner, am Dienstag. Der CDU-Politiker soll seine Freundin geschlagen haben.

Die Auseinandersetzung zwischen Sensburg und seiner Partnerin liegt bereits einige Wochen zurück. Zum Hergang des Streits im Dezember gibt es unterschiedliche Angaben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung trug die Frau einige Verletzungen davon, ließ sich nach dem Streit in einem Krankenhaus untersuchen und stellte Anzeige. Diese zog sie später wieder zurück.

Die Staatsanwaltschaft wurde dennoch aktiv. Eine Anzeige könne nicht so einfach zurückgezogen werden, sagte Steltner. Die Behörde müsse bei angezeigten Delikten in den meisten Fällen ermitteln.

Sensburg und Freundin sollen sich dennoch verlobt haben

Sensburg hatte Anfang Januar in der "Bild am Sonntag" eingeräumt, er sei bei dem Streit etwas rabiat vorgegangen. Das Blatt zitierte den Politiker mit den Worten: "Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen." Inzwischen haben sich Sensburg und seine Lebensgefährtin nach Informationen wieder versöhnt - und sogar verlobt.

Steltner sagte, der Bundestag sei über die Aufnahme von Ermittlungen informiert worden. Die Immunität des Abgeordneten sei bislang nicht aufgehoben. Dies sei erst erforderlich, wenn strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung, Haftbefehl oder Anklage im Raum stünden.

Vor wenigen Tagen war Sensburg wegen der Prügelvorwürfe von seinem Posten als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Zur Begründung erklärte er, die umfangreiche Arbeit im NSA-Ausschuss und die Lösung der "im Raume stehenden privaten Vorwürfe" erforderten derzeit seine ganze Kraft.

Konsequenzen für Patrick Sensburg noch unklar

Ob die Vorwürfe auch Konsequenzen für sein Amt im NSA-Ausschuss haben werden, ist unklar. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, für Sensburg gelte, was für alle anderen auch gelte: "Ermittlungen werden in Ruhe abgewartet." Danach könne man "gegebenenfalls dann Schlüsse daraus ziehen".

Die Unions-Fraktion musste schon ein Mal kurzfristig einen neuen Vorsitzenden für den NSA-Ausschuss suchen. Der erste CDU-Politiker auf diesem Posten, Clemens Binninger, hatte das Amt bereits kurz nach der Einsetzung des Gremiums aufgegeben und dies mit inhaltlichen Differenzen in der Runde begründet. Der damalige Unions-Obmann Sensburg rückte daraufhin auf den Chefsessel nach.

Vor einigen Tagen hatte überraschend auch der derzeitige Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) seinen Rückzug aus dem Ausschuss angekündigt. Er will zum 1. März ausscheiden, wegen anderer Verpflichtungen in der Fraktion. Wer auf Kiesewetter folgen wird, ist noch offen. Grosse-Brömer äußerte sich dazu am Dienstag nicht. dpa