Einfacher sollte es werden, gerechter und transparenter – das neue Punktesystem für Verkehrssünder, dessen Einführung noch vor den Bundestagswahlen im Herbst geplant ist. Heute wird das entsprechende Gesetz im Bundesrat diskutiert. Ob es überhaupt kommt, bezweifeln Verkehrsexperten.
Ramsauer will Führerscheinentzug schon bei acht Punkten
Denn in den vergangenen Wochen wurde Peter Ramsauers (CSU) Prestigeprojekt ordentlich zerpflückt. Bereits im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags in Goslar tat sich dessen Präsident als Chefkritiker hervor. Kay Nehm attackierte die Pläne des Bundesverkehrsministers als populistisch und inkonsequent. „Für Berufskraftfahrer können sie schnell zur Existenzbedrohung werden“, sagte der frühere Generalbundesanwalt.
Bisher werden Verkehrssünden und Straftaten mit einem bis sieben Punkten belegt. Bei 18 Zählern in Flensburg sind Autofahrer den Führerschein los. Künftig soll dies bei acht Punkten der Fall sein. Je nach Schwere des Delikts sollen aber nur ein bis drei Punkte vergeben werden.
ADAC: "Das ist völlig übertrieben"
Andere Experten beim Verkehrsgerichtstag stellten das komplette neue System infrage: Muss man wirklich die bisherige 18-Punkte-Regelung zugunsten des vorgesehenen Acht-Punkte-Limits aufgeben?, lautete die Frage.
ADAC-Rechtsexpertin Katharina Bauer sagt „Ja“. Sie hält Ramsauers Reform in ihren Grundzügen für richtig, fordert jedoch letzten Schliff in Details. Sie stört unter anderem, dass durch freiwillige Fahrseminare keine Punkte mehr getilgt werden können. Nicht gerechtfertigt sei zudem, die zeitgleich vorgesehene Erhöhung per Bußgelder. „Das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kostet dann 80 statt 40 Euro. „Das ist völlig übertrieben“, kommentiert die ADAC-Frau.
Verkehrsausschuss sieht "grundlegenden Änderungsbedarf"
Während die einen Ramsauers Pläne für zu forsch halten, sind sie anderen zu lasch. Die SPD-geführten Länder kündigten bereits an, die zustimmungspflichtige Reform abzulehnen. Der Verkehrs- und Innenausschuss sieht „grundlegenden Änderungsbedarf“, wie aus den im Internet veröffentlichten Empfehlungen hervorgeht. Die Liste der Kritikpunkte der Länderkammer ist lang: Vielen bei Rot-Grün sind die geplanten Verfallsfristen für Punkte zu kurz. Nach Ramsauers Vorstellung sollen sie künftig separat verjähren.
Bisher gilt das Prinzip: Kommen zu bestehenden Punkten weitere hinzu, gibt es auch keine Verjährung. Dies habe eine stärkere Präventivwirkung, glauben manche Experten.
Und dann geht es noch um die Ursachen der Strafen. Hier gehen die Meinungen der Fachleute weit auseinander. Während es der ADAC beispielsweise goutiert, dass künftig keine Punkte mehr bei Vergehen vergeben werden, die nicht unmittelbar die Verkehrssicherheit beeinflussen, sehen das die Länderpolitiker anders.
Ramsauer will mit Reform Übersichtlichkeit verbessern
Ramsauer will mit dem Wegfall vieler bisher punkterelevanter Delikte wie das Parken in einer Feuerwehranfahrtszone die Übersichtlichkeit verbessern und mit dem neuen System stärker auf die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer zielen. Im Bundesrat herrscht aber die Mehrheitsmeinung, dass auch solche Vergehen weiterhin mit Punkten bestraft werden müssen.
Ebenfalls im Fokus der Kritiker: Behörden und Betroffene hätten unterschiedliche Informationen über den jeweiligen Punktestand. Denn der Punktestand würde dann nach dem Tattag berechnet, die Tilgung der Punkte aber nach Inkrafttreten der Strafe. Das kann nach Ansicht von Fachleuten zu Unterschieden von bis zu einem Jahr und jeder Menge Verwirrung führen.
Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es: „Wir werden Ramsauer unterstützen.“ Doch auch in München ist nicht jeder über die Reform glücklich. Nach Informationen unserer Zeitung stößt die Gewichtung der Delikte auf Unverständnis: „Drei Punkte für einen Unfall mit Todesfolge und ein Punkt fürs Telefonieren mit Handy – das ist nicht ausgewogen.“