Bundestagswahl: Rot-Rot ist tot

„Für mich ist es ausgeschlossen, dass Sozialdemokraten diesen Weg gehen.“ Während sich die Linkspartei noch darüber empört, dass etliche ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, schafft Sigmar Gabriel Fakten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat der SPD-Chef allen Spekulationen über ein Dreierbündnis mit Grünen und Linken nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Eine der größten Volkswirtschaften der Welt, warnt er da, könne man nicht mit einem Partner regieren, bei dem man nie wisse, ob gerade die Pragmatiker oder die Sektierer den Ton angeben.

So oder so ähnlich hat Gabriel sich zwar immer wieder mal geäußert, wirklich glauben aber wollten ihm das bisher nicht alle in der SPD. Während Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die beiden anderen denkbaren Kanzlerkandidaten, seit jeher auf größtmögliche Distanz zur Linkspartei achten, galt der frühere Umweltminister noch immer als Option für den Fall B. Erst vor wenigen Tagen hatten in Berlin Gerüchte die Runde gemacht, die SPD-Linke plane für den Sommer eine große Podiumsdiskussion mit Gabriel, dem Grünen Jürgen Trittin und Dietmar Bartsch von der Linken. Thema: „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert, Impulse für eine linke Regierungspolitik.“ Nach einem Grundsatzpapier der Parteilinken, das unserer Zeitung vorliegt, soll die SPD sich 2013 als „linke sozial-ökologische Alternative“ empfehlen.

In dieses Fahrwasser will Gabriel offensichtlich nicht geraten. Vor den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein bestätigt sein kategorisches Nein auch die Genossen in Saarbrücken und Kiel. Selbst Ralf Stegner, einer der profiliertesten Linken im Bundesvorstand der SPD und Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, sagt inzwischen: „Die gehen an der Realität vorbei.“ Heiko Maas, sein Kollege aus dem Saarland, hat alle rot-roten oder rot-rot-grünen Gedankenspiele ebenfalls beerdigt: Solche Bündnisse hätten im Moment „keine Chance“. Wenn ein Landespolitiker wie Lafontaine die Schuldengrenze nicht einhalten wolle, sekundiert Gabriel nun, „ist das Erklärung genug. Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will“.

Versuche, die SPD stärker nach links zu zwingen, gibt es immer wieder. In der „Denkfabrik“ zum Beispiel treffen sich junge Sozialdemokraten, Grüne und Linke – organisiert, unter anderem, vom früheren Juso-Chef Björn Böhning und der ehemaligen PDS-Vorständlerin Angela Marquardt, die 2008 zur SPD gewechselt ist und mitunter für die heutige Generalsekretärin Andrea Nahles gearbeitet hat. Die 40-Jährige hält noch immer Kontakt zu früheren Parteifreunden wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch und plädiert für einen „konstruktiven Dialog“ mit Grünen und Linken. Viele Mitglieder des „Instituts solidarische Moderne“ denken ähnlich – in ihm haben sich linke Politiker wie SPD-Frau Andrea Ypsilanti, der grüne Globalisierungskritiker Sven Giegold und die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie „über Parteigrenzen hinweg Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln“.