Nach drei verlorenen Landtagswahlen will die SPD mit einem milliardenschweren Investitionsplan verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. „Wir müssen mehr investieren, vor allem in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet“, betonte Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Interview mit unserer Zeitung. Derzeit lebe Deutschland vor allem von der Substanz. „Die Bahn kann viele Brücken nicht mehr befahren, die ländlichen Räume in manchen Bundesländern sind abgeschnitten von der ökonomischen und kulturellen Entwicklung.“ Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verspricht Schulz im Falle eines Wahlsieges einen Schulsanierungsplan, mit dem er die digitale Ausstattung der Schulen verbessern, die Schulsozialarbeit ausbauen und zusätzliche Lehrerstellen finanzieren will. Das seien zwar Aufgaben der Länder, räumte er ein. „Aber dass der Bund ihnen das Geld dafür gibt, halte ich für sinnvoll.“ Bildungspolitik, so Schulz weiter, müsse künftig stärker aus der Perspektive von Eltern, Lehrern und Schülern gedacht werden.
Das endgültige Programm wird am 25. Juni vorgestellt
Das Programm, mit dem Schulz im Bundestagswahlkampf die Wähler doch noch überzeugen will, hat der SPD-Parteivorstand am Montag nach einigem Hin und Her auf den Weg gebracht. Bevor das rund 70-seitige Papier der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, mussten mehrere hundert strittige Punkte ausgeräumt werden. Und dann unterbrach auch noch ein Bombenalarm in der Parteizentrale die Sitzung der Spitzengenossen. Der Leitantrag soll nun beim Parteitag am 25. Juni in Dortmund beschlossen werden.
„Es geht in unserem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley bei der Vorstellung der Eckpunkte. Bildung müsse von der Kita bis zur Hochschule komplett gebührenfrei sein. Großen Raum nehmen auch die Themen innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik ein. Im Falle eines Wahlsiegs wollen die Genossen 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen, heißt es im Programmentwurf. Die SPD bekenne sich zum Asylrecht, wolle aber abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Dies gelte auch für schwerkriminelle Ausländer. „Menschen, die hierherkommen, um unser Gemeinwesen zu schädigen“, sollten das Land wieder verlassen müssen, so Barley.
In den beiden für viele Bürger wohl wahlentscheidenden Themenfeldern Steuern und Rente bleibt der Programmentwurf vage. Hier will die SPD noch scharf rechnen, bevor sie konkrete Vorschläge macht.
Die Union verspricht Steuersenkungen
CSU-Chef Horst Seehofer wies die Kritik von Schulz an den von der Union geplanten Steuersenkungen nach der Wahl zurück. „Wir brauchen beides: Steuersenkungen und Investitionen“, sagte Seehofer bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in München. Wie hoch die Entlastung am Ende konkret sein soll, sagte der CSU-Vorsitzende nicht. Er zeigte sich aber überzeugt, dass CDU und CSU sich sowohl beim Solidaritätszuschlag als auch bei der Einkommensteuer verständigen können. Außerdem versicherte er, dass die Union nur das versprechen werde, „was ganz sicher zu halten ist“.
An dem Treffen der Fraktionschefs der Union nahm am Montagabend auch CDU-Chefin Angela Merkel teil. Im Anschluss traf die Kanzlerin sich mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel. Der frühere Bundesfinanzminister hat einen Unterstützerkreis organisiert, der überwiegend aus ehemaligen CSU-Spitzenpolitikern besteht und in Bayern für die Wiederwahl Merkels die Werbetrommel rühren soll.
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