Samstag, 25. Mai 2013

24. April 2012 18:02 Uhr

Saarland

Saar-Koalition: Die Ministerposten sind verteilt

Die große Koalition an der Saar steht. CDU und SPD haben sich auf Details der Zusammenarbeit geeinigt. Harter Sparkurs steht bevor.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen Nägel mit Köpfen machen. Die große Koalition an der Saar steht.
Foto: Boris Roessler/Archiv dpa

Gut einen Monat nach der  Landtagswahl steht die große Koalition an der Saar.  Die beiden Parteien erzielten am Dienstag in allen Punkten eine  Einigung, wie Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret  Kramp-Karrenbauer sowie SPD-Chef Heiko Maas in Saarbrücken  mitteilten. In der künftigen schwarz-roten Landesregierung stellen  CDU und SPD jeweils drei Minister.

CDU und SPD hatten schon vor der Landtagswahl Ende März  angekündigt, eine große Koalition anzustreben. Die vorgezogenen  Neuwahlen waren notwendig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang  des Jahres die vorherige Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen  aufgekündigt hatte. Am Freitag wollen CDU und SPD nun den  ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vorstellen. Am 3. Mai soll der  Vertrag von Parteitagen abgesegnet werden. Am 9. Mai ist die  Wiederwahl Kramp-Karrenbauers als Ministerpräsidentin geplant.

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Heiko Maas übernimmt das Wirtschaftsministerium

In der künftigen Regierung soll SPD-Chef Heiko Maas das  Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit übernehmen.  Die SPD bekommt zudem das Bildungsressort sowie ein Ministerium für  Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz. Die CDU erhält das  Finanzministerium, das Innenministerium sowie das Sozial- und  Gesundheitsministerium.

Als «zentrale landespolitische Aufgabe» der kommenden fünf Jahre  bezeichneten Kramp-Karrenbauer und Maas die Sicherung der  Eigenständigkeit des Saarlands. Beide Parteien seien sich darüber  einig, dass die Einhaltung der Schuldenbremse unumgänglich sei.  Dafür halten die Koalitionspartner jährliche Einsparungen von 65  Millionen Euro für notwendig.Das Saarland bekommt eine große Koalition. CDU und SPD haben sich auf die Details der Zusammenarbeit geeinigt. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung ist das Bündnis nun unter Dach und Fach. Und: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Saarland selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage. CDU und SPD müssen auf Parteitagen noch grünes Licht für das Bündnis geben. afp

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