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Kommentar: Schuldenstreit: Das Endspiel ist verschoben - die Griechen pokern weiter

Kommentar

Schuldenstreit: Das Endspiel ist verschoben - die Griechen pokern weiter

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    Alexis Tsipras gibt nicht auf: Der griechische Regierungschef pokert weiter. Ein Ende des Schuldenstreits scheint nicht in Sicht.
    Alexis Tsipras gibt nicht auf: Der griechische Regierungschef pokert weiter. Ein Ende des Schuldenstreits scheint nicht in Sicht. Foto: Julien Warnand/Archiv (dpa)

    Der Versuch Angela Merkels, den Schuldenstreit mit Griechenland noch vor dem G-7-Gipfel beizulegen oder doch wenigstens einen Weg zu diesem Ziel zu finden, ist gescheitert. Das Endspiel um die Zukunft Griechenlands und des Euro wird wieder mal verschoben. Das nervige Gerangel mit den Athener Sozialisten geht weiter wie gehabt. Und das „letzte Angebot“, das Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Hollande, EU-Kommissionschef Juncker, EZB-Präsident Draghi und IWF-Chefin Lagarde eben unterbreitet haben, hat sich als das vorvorletzte oder vorvorvorletzte Angebot entpuppt. Auch die großen Chefs spitzen halt gern den Mund, trauen sich aber nicht zu pfeifen.

    Schuldenschnitt oder neue Sparauflagen? Griechenland pokert weiter

    Das Problem ist: Die EU und die Europäische Zentralbank (EZB), die das bankrotte Hellas mit Notfallkrediten über Wasser hält, wollen die Griechen unbedingt in der Währungsunion halten. Die griechische Regierung weiß das und reizt ihr Erpressungspotenzial voll aus. Sie feilscht und pokert unverdrossen weiter – und ringt den Kreditgebern immer wieder Zugeständnisse ab. Wann immer die Zahlungsunfähigkeit ganz konkret droht, beginnt dieses alte Spiel von Neuem.

    Die Spar- und Reformauflagen, die den Griechen ursprünglich im Gegenzug zu den hunderten Milliarden von Hilfsgeldern aufgebürdet werden sollten, sind inzwischen deutlich abgemildert. In jeder neuen Verhandlungsrunde holt Tsipras, wie der jüngste Zahlungsaufschub zeigt, was raus. Die Gläubiger wollen Griechenland irgendwie über den Sommer retten, Athen ein paar vorzeigbare Konzessionen abringen und so schon mal das Feld bereiten für ein drittes großes Hilfspaket: Das ist es, was Merkel, Draghi & Co. planen – in der Hoffnung, dass Athen endlich mitspielt und zumindest eine Blaupause für die gründliche Reform des maroden griechischen Staats und die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit liefert.

    Vor dieser Aufgabe steht Griechenland ja so oder so, ob mit oder ohne Euro. Das Land wurde von den eigenen Eliten zugrundegerichtet und ist nicht das Opfer einer „neoliberalen Verschwörung“, wie Tsipras unter dem Beifall auch deutscher Syriza-Versteher suggeriert. Es braucht, das ist wahr, mehr Luft zum Atmen – und Zeit, um das Wachstum anzukurbeln. Aber niemand, außer seiner eigenen radikalen Partei, hindert Tsipras daran, endlich zu handeln, Steuern einzutreiben, dem aufgeblähten Staatsapparat Beine zu machen oder die Frühverrentungen zu stoppen.

    EU versucht weiter den "Grexit" zu verhindern

    Es gibt, bei allem Ärger über das krawallige Auftreten Athens, gute Gründe für die Geduld im Umgang mit Griechenland. Der „Grexit“ hat zwar seinen Schrecken insofern verloren, als die Turbulenzen auf den Finanzmärkten wohl beherrschbar wären. Aber ein Austritt des EU-Mitglieds Griechenland stellte nicht nur die Unumkehrbarkeit des Währungssystems infrage, sondern fügte auch der Einheit Europas schweren Schaden zu. Und niemand kann wollen, dass das Nato-Mitglied Griechenland ins Chaos abgleitet und zu einem gescheiterten, mit Russland liebäugelnden Staat wird. Dies alles hat seinen Preis und erfordert Kompromissbereitschaft. Nur: Europa und die Eurozone leben von Regeln und Verträgen, die einzuhalten sind. Geschieht dies nicht und knickt Europa vor den Griechen ein, ist der Schaden mindestens so groß wie im Falle eines „Grexit“.

    Griechenland - Zehn Fakten zum Krisenland

    Griechenland, die Hellenische Republik, heißt im Griechischen Elláda (Ελλάδα).

    Das Land am Mittelmeer ist eine Parlamentarische Republik.

    Auf 131.957 Quadratkilometern leben knapp 11 Millionen Menschen.

    Die Nationalfeiertage der Griechen sind am 25. März und 28. Oktober.

    Das Kfz-Kennzeichen ist GR, die Internet-TLD .gr und die Telefonvorwahl +30.

    Die Hauptstadt Griechenlands ist Athen. Die weiteren größten Städte sind: Thessaloniki, Piraeus und Patrai.

    Staatsreligion in Griechenland ist das Orthodoxe Christentum. Etwa 97 Prozent aller Griechen sind orthodox.

    Griechenland grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei, das als Erzfeind des Landes gilt.

    Griechenland ist seit Jahren wegen der Euro-Krise in den Schlagzeilen. Dem Land bekam einen Schuldenschnitt.

    Griechenland gehört zur Europäischen Union und hat den Euro als Währung.

    Nicht nur, weil faule Kompromisse das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik zerstören. Sondern auch, weil der Reformdruck von anderen Schuldenstaaten genommen und die Währungsunion entgegen allen Versprechen zur Schulden- und Transferunion würde. Merkel steht im Wort, diese Entwicklung nicht zuletzt im Interesse Deutschlands zu verhindern.

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