Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".
Seehofer fordert, Flüchtlinge an Grenzen zurückzuweisen
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen" sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist" sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte dem Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze jedoch unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte er in Erfurt. Der Bundesinnenminister zeigte sich zudem unbeeindruckt von der Klagedrohung: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen."
Seehofer hatte in den vergangenen Tagen "Notwehr" des Freistaats in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Eigenverantwortliche bayerische Schritte, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wird es aber zunächst nicht geben. Stattdessen formulierte das Kabinett den bayerischen Forderungskatalog an Merkel: Dazu gehört die Einrichtung von "Transitzonen" in Grenznähe, aus denen unerwünschte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten. "Dann wären wir schon einen Schritt weiter", sagte Seehofer.
"Hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge
Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Horst Seehofer propagiert zur Grenzssicherung Scheinlösungen und Pseudo-Maßnahmen, die niemandem helfen, aber allen schaden." Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach von "heißer Luft". Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warf Seehofer vor, bewusst die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen und damit das Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida zu betreiben.
Bayern: 3700 neue Stellen angesichts immenser Flüchtlingszahlen
Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Das kündigte Seehofer zudem an. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.
Allein 2016 hat das Paket ein Volumen von 489 Millionen Euro. Weiter will die Staatsregierung ein Programm für insgesamt 28 000 neue Mietwohnungen bis 2019 auflegen. Bis 2019 sollen 60 000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Darüber hinaus kündigte der Regierungschef ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. Ein Kernpunkt soll das Erlernen der deutschen Sprache sein.
"Wenn Integration nicht gelingt, dann sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute", warnte der CSU-Vorsitzende. Das große Ziel sei es, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich, gleichberechtigt und solidarisch miteinander in Bayern leben könnten. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) nannte das Integrationspakett einen "ersten Schritt". Der nötige zweite Schritt aus Malys Sicht: mehr Geld für die Kommunen.
Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich davon gesprochen, die Flüchtlingskosten könnten 2015 und 2016 auf vier Milliarden Euro steigen. Nun werden es voraussichtlich deutlich weniger. Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm warf Söder deswegen unseriöse Stimmungsmache vor. dpa