"Ich bin dafür, dass man die Strafen verschärft", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im Münchner PresseClub. Nötig sei ein Rechtsstaat, "der Biss hat, der Zähne hat".
Seehofer betonte: "Da müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen." Die Maßnahmen müssten aber tatsächlich umsetzbar sein: "Es muss verschärft werden - aber so, dass es in der Praxis auch wirkt."
Konkret nannte Seehofer beispielsweise folgende Punkte: Bei Freiheitsstrafen, die auf Bewährung ausgesprochen würden, könne man ausländische Täter nach den geltenden Regeln nicht abschieben. Und wenn jemand aus einem Staat komme, wo etwa Todesstrafe oder Folter drohten, könne man dorthin auch nicht abschieben. Da müsse man also klären, wie man dann vorgehen wolle.
NRW-Innenminister Jäger wirft Kölner Polizei gravierende Fehler vor
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz in der Silvesternacht gravierende Fehler vorgeworfen. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte Jäger am Montag bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag.
Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen.
Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Das NRW-Innenministerium hat nach Aussage von Jäger der Polizeiführung keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, sagte Jäger am Montag. Der Innenminister sagte, es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben".
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft
Der Innenausschuss des Landtags befasste mit den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Bis Sonntag gingen mehr als 500 Strafanzeigen ein. dpa/AZ