CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich um die einheitliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin. Er wolle Klarheit vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ob dessen Partei den Kurs der Kanzlerin unterstütze, sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Spiegel". Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag ansprechen.
Seehofer stichelt gegen Steinmeier
Seehofer bezog sich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland vorgeworfen hatte, das internationale Recht mit Füßen zu treten. Sie warnte vor einem Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sah ebenfalls die Gefahr einer "militärischen Großkonfrontation". Er rief aber auch zu verbaler Mäßigung auf.
Seehofer sagte, er kenne Steinmeier als besonnenen Diplomaten. "Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich." In der SPD wurde die Bemerkung als "überflüssige Sticheleien" abgetan. "In der Substanz gibt es meines Erachtens zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister keine Differenzen, was den Kurs gegenüber Russland angeht", sagte der außenpolitische Sprecher Niels Annen laut "Spiegel online".
Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland soll reformiert werden
Angesichts der schwierigen Beziehungen zum Kreml soll das deutsch-russische Gesprächsforum "Petersburger Dialog" Medienberichten zufolge reformiert werden. Ein von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstütztes Eckpunktepapier sehe eine neue Führung vor, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Darin heiße es, der Petersburger Dialog, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht ist, müsse in Zukunft "auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben". dpa/AZ