Die neue Harmonie zwischen CDU und CSU wird schon wieder durch einen Dissens in der Steuerpolitik gestört. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble Beschäftigte und Unternehmen nach der Wahl um maximal 15 Milliarden Euro entlasten will, pocht die CSU offenbar auf eine deutlich höhere Summe. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verlangte Parteichef Horst Seehofer am Wochenende eine „große, wuchtige Steuerreform“ mit einer kräftigen Entlastung der Bürger.
Dank der sprudelnden Steuereinnahmen stünden der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren „gigantische Beträge“ zur Verfügung. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2021 etwa 54 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang eingeplant.
Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen
Die CSU wolle, dass „etwas Kräftiges“ zustande komme, betonte Seehofer nach einer Klausur der Parteispitze. Unter anderem möchte die Partei den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Jahr 2025 abschaffen und nicht erst 2030 wie die CDU. Er spült dem Fiskus mehr als 17 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse. Im Gegensatz zu Schäuble will die CSU die Entlastung durch den Abbau des „Soli“ jedoch zusätzlich zu den 15 Milliarden Euro – in den Planungen des Finanzministers dagegen ist sie schon eingerechnet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Entlastung von mehr als 15 Milliarden Euro bereits ausgeschlossen. Nach einem Spitzentreffen der Parteivorstände gestern in Berlin wollen die Kanzlerin und Seehofer heute mit den Fraktionsvorsitzenden der Union aus Bund und Ländern über die Schwerpunkte des Wahlkampfes beraten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geißelte Seehofers Steuerversprechen beim Landesparteitag der Bayern-SPD als unseriös. Deutschland müsse seine Überschüsse für dringend nötige Investitionen nutzen, statt jene zu entlasten, „die es nicht nötig haben“, sagte Schulz. Ohne Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung könnten Erfolg und Wohlstand nicht gesichert werden. „Wir müssen heute investieren, damit es auch morgen noch gerecht zugeht“, sagte Schulz und verwies darauf, dass die Union obendrein eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 20 bis 30 Milliarden Euro fordere.
Woher das Geld kommen solle, darauf hätten CDU und CSU keine Antwort. Seehofers Steuersenkung sei nicht durch sprudelnde Überschüsse gerechtfertigt, sondern Ergebnis der Nullzinspolitik: „Es sind einmalige Überschüsse.“ Wer sie jetzt für Wahlgeschenke nutze, müsse später Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen. Über die Konflikte in der Union lästerte Schulz: „Wenn das Schwesterparteien sind, dann bekommt der Begriff Familienbande eine ganz neue Bedeutung.“ (mit dpa)
Lesen Sie auch:
Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel
Schulz ruft SPD zur Geschlossenheit auf