Niedersachsen: So schnell geht es dann doch nicht

Wenn doch ohnehin schon Bundestagswahl ist, warum dann nicht auch gleich den Landtag neu wählen? Schließlich stünde die Infrastruktur – also Wahllokale, Wahlurnen und vor allem Wahlhelfer – zur Verfügung. Doch so einfach ist es dann doch nicht: Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat mit ihren Bedenken gegen den Plan, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen, zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen. Damit steht drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen fest: Die Neuwahl des Landtags geht am 15. Oktober über die Bühne.

Dies bestätigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen. Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün die Einstimmen-Mehrheit verloren.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst soll sich der Landtag in Hannover am 21. August auflösen. Das kündigte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) am Montag an. Der Landtag will an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen – Voraussetzung für die Neuwahl.

Vor dem Start der Beratungen über den Wahltermin, die sich am Montag länger als geplant hinzogen, hatten die Landespolitiker ihren Wunsch nach schnellen Neuwahlen, möglichst am Tag der Bundestagswahl, bekräftigt. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist, gelinde gesagt, ungut für das Land und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Regierungschef Weil. „Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“

Insbesondere in der Union hatte es große Sympathien für eine Doppelwahl am 24. September gegeben: CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte auf die Frage, ob sich seine Partei ein besseres Ergebnis erhoffe, wenn Bundestag und Landtag am selben Tag gewählt werden würden: „Es wäre gelogen, wenn man das negieren würde.“ Es ist kein Geheimnis, dass die CDU angesichts der ausgezeichneten Umfrage-Ergebnisse auf Bundesebene hofft, im Land von einer Art „Merkel-Sog“ zu profitieren. Thümler versuchte gestern Vormittag noch, Druck aufzubauen: Sollte die SPD dem frühest möglichen Termin nicht zustimmen, ziehe die CDU ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht, „dann, wenn die andere Seite auf Zeit spielt“. Doch die Wahlleiterin machte der CDU einen Strich durch die Rechnung. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) sagte denn auch: „Ich glaube, es bliebe nach wie vor die beste Lösung, gemeinsam mit der Bundestagswahl zu wählen.“ In einer schwierigen Situation habe sich die CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht, „uns hier gemeinsam mit allen Parteien darauf zu verständigen, dass der 15. Oktober ein Kompromissdatum ist“. (dpa, ska)