Die USA ziehen in einen neuen Anti-Terror-Krieg, und diesmal ist er weder zeitlich noch räumlich begrenzt. In einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation hat Präsident Barack Obama seine Strategie gegen die Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) erläutert. Der Plan basiert auf internationaler Kooperation und sieht unter anderem ein stärkeres Engagement in Syrien vor. Er hat auch in der Bevölkerung eine parteiübergreifende Mehrheit.
Die TV-Ansprache zur besten Sendezeit ist doppelt schicksalsträchtig: Barack Obama tritt am Vorabend des 11. September vor die Kamera, am nächsten Tag jähren sich die Terroranschläge auf New York und Washington zum 13. Mal.
„Amerika wird eine breite Koalition anführen, um diese terroristische Bedrohung zurückzudrängen“, sagt der dunkel gekleidete Präsident im Weißen Haus. „Aber es ist mir wichtig, dass das amerikanische Volk versteht, inwiefern diese Anstrengung sich von den Kriegen im Irak und in Afghanistan unterscheiden wird.“ Ein Vier-Punkte-Plan soll das illustrieren.
Syrische Rebellen als Partner
Das ist die Organisation IS
IS ist eine islamistische Organisation. Sie hat das Ziel, einen Islamischen Staat zu errichten. Dieses Kalifat soll die Länder Syrien und Irak, aber auch den Libanon, Israel und Jordanien miteinander vereinen.
IS steht für Islamischer Staat. Gebräuchlich ist auch die Abkürzung ISIL, das steht für Islamischer Staat im Irak und in der Levante oder ISIS für Islamischer Staat im Irak und in Syrien.
Ihr Ziel verfolgen die Anhänger der Organisation mit militärischen Mitteln und brutalster Gewalt, darunter Bombenattentate, Folter, und Hinrichtungen von Zivilisten.
IS kämpft an vielen Fronten. Die Terrorgruppe geht bewaffnet gegen die Regierungen in Syrien und im Irak vor, führt Krieg gegen schiitische Gläubige und vermeintliche sunnitische Kollaborateure.
Die IS hat ihre Wurzeln in der Widerstandsbewegung gegen die Besetzung des Iraks nach dem Irakkrieg 2003.
Die Gruppe profitierte 2013 vom Machtkampf der von Schiiten dominierten Regierung in Bagdad mit Sunniten und beherrscht inzwischen weite Teile des Iraks.
Im syrischen Bürgerkrieg hat Isis vor allem im Nordosten des Landes die Kontrolle erlangt. Dort griff die Gruppe kurdische Städte an und massakrierten Zivilisten.
In den besetzten Gebieten verordnen die Dschihadisten der Bevölkerung strenge Regeln. So sollen Frauen die Häuser nur noch verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. Alkohol und Rauchen ist verboten, ebenso Veranstaltungen und freie Presse.
Im April 2014 sagte sich IS von Al-Kaida los. Deren Führung habe sich von den Grundsätzen des "Heiligen Krieges" entfernt, hieß es.
Wie viele Menschen sich IS angeschlossen haben, ist unklar. Schätzungen sprechen von bis zu 15.000 Kämpfern.
Anführer der Bewegung ist seit Mai 2010 Abu Bakr al-Baghdadi. Die USA führt ihn als einen der meistgesuchten Terroristen der Welt.
IS wirbt im Internet aktiv um Kämpfer aus Europa. «Isis macht eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit», sagte der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove. Die Islamisten hätten sogar Kameras auf ihre Kalaschnikows geschraubt, um ihre Operationen in Echtzeit im Internet zu übertragen.
Finanziert wurde IS zu Beginn von saudischen und katarischen Gönnern. Mittlerweile hat die Organisation mit mafiösen Methoden eigene Einnahmequellen erzeugt, etwa mit dem Schmuggel von Öl.
Eckpunkte von Obamas Strategie sind seit Tagen diskutiert worden. Nachdem im Irak eine neue Regierung gebildet sei, würden die USA ihre Luftangriffe systematisch erweitern, sagt er nun. „Wer gegen Amerika vorgeht, wird keinen Rückzugsort finden.“ Der Präsident bittet den Kongress um Befugnisse und Mittel, um Widerstandskämpfer in Syrien auszubilden. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad könne kein Partner sein.
Die USA wollen ganz generell ihre Unterstützung für diejenigen ausbauen, die die Terroristen vor Ort bekämpfen. Obama entsendet weitere 475 US-Soldaten, die irakische und kurdische Kämpfer mit Training, Geheimdienstinformationen und Ausrüstung versorgen sollen. „Diese amerikanischen Kräfte werden keinen Kampfauftrag haben“, betont er, „wir werden nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak gezogen werden.“
USA wollen sich mit mehr Überwachung schützen
Stattdessen sollen Partnerländer auch die anderen Teile der Strategie tragen helfen. Dazu gehören die Bekämpfung des finanziellen und personellen Nachschubs der Extremisten und ein Propagandafeldzug gegen ihre „verzerrte Ideologie“. Der Islamische Staat sei weder islamisch noch ein Staat, erklärt Obama. „Er ist eine Terrororganisation.“
Bessere Überwachung und der Ausbau der Abwehrkapazitäten sollen die Bedrohung für die USA minimieren. Als vierten Schritt sagt der Präsident zu, weiter humanitäre Hilfe für unschuldige Zivilisten zu gewähren.
Kritik folgt prompt
Der Präsident betont, dass sein Plan Zeit brauchen werde. Er räumt ein, dass jede militärische Aktion Risiken birgt. Unter die größten Bedrohungen der Zeit zählt er nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch diverse „radikale Gruppen“ im Nahen Osten und in Nordafrika. „Terroristen, die unser Land bedrohen, werden wir jagen, wo auch immer sie sind.“ Vordringlich jedoch sei das Ziel, den IS „zu schwächen und schließlich zu zerstören“. Diese Strategie sei in Somalia und dem Jemen seit Jahren erfolgreich.
Diese Passage wird später zu den meistkritisierten gehören, denn dort gab es nie eine paramilitärische Armee mit den Ressourcen des Islamischen Staats. Im Senat melden sich Obamas Dauergegner zu Wort: Der republikanische Senator Ted Cruz nennt die Rede „von Grund auf unseriös“, sein Kollege John McCain fordert: „Wir haben schon Truppen am Boden. Wir brauchen mehr!“
Die Führung des Kongresses hat Obama aber schon am Dienstag hinter sich gebracht. Nicht nur Parteigenossen loben die Ansprache in den Medien, auch der ehemalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, spricht von einem starken Auftritt.